Statement von Josip Juratovic zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

16/05/2019

„Wir haben in stürmischen Zeiten unsere rechtlich verankerten und in internationalen Abkommen festgehaltenen Versprechen eingehalten, Menschen in Not Schutz zu bieten. Und das ist nur gelungen, dank des großen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger. Nachdem die Politik gesagt hat „wir schaffen das“, haben die Menschen die Ärmel hochgekrempelt, und es geschafft. Darauf können wir stolz sein.

Genauso gehört aber auch dazu, dass wir die Menschen, die des Schutzes nicht oder nicht mehr bedürfen, einer geordneten Rückkehr zuführen. Nur so können wir geltendes Recht umsetzen, und nur so ergibt unser Asylsystem einen Sinn. Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird diesen Ansprüchen gerecht. Es ist dabei Teil eines größeren Gesetzespakets, das auch die Beschäftigungsduldung enthält. Diese geplanten Regelungen zur Duldung gut integrierter Beschäftigter sind uns Sozialdemokraten ein Herzensanliegen, damit die Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft geworden sind und einen Beitrag leisten, auch bleiben können.

Wir müssen Unterscheidungen treffen zwischen denen, die bleiben können und denen, die gehen müssen. Das ist ein schmaler Grat auf dem wir uns bewegen, und es sind mitunter schwere Entscheidungen. Doch verantwortungsvolle Politik darf sich vor solchen Entscheidungen nicht drücken. Im Gegenteil, gerade dann ist Handeln wirklich wichtig.“