Strobl trägt mit Forderungen zur Asylrechtsverschärfung zur Spaltung der Gesellschaft bei

28/11/2016

Pressemitteilung vom 28.11.2016

Anlässlich der jüngsten Forderung des Baden-Württembergischen Innenministers Thomas Strobl, das Asylrecht zu verschärfen und Abschiebungen strenger zu handhaben, erklärt Josip Juratovic, Heilbronner Bundestagsabgeordneter und Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion:

 „Der Tenor der Forderungen von Thomas Strobl ist unerträglich. Er unterstellt Asylbewerbern an jeder Ecke Täuschung und Betrug. Das verzerrte Bild, das da von Asylbewerbern vermittelt wird, trägt dazu bei, die Gesellschaft weiter zu spalten. Strobl verunsichert die Vernünftigen und unterstützt die Radikalisierung auf beiden Seiten.

Asylbewerber haben ein Recht auf ein unvoreingenommenes Prüfverfahren, und es ist weiß Gott nicht so, dass sie hier währenddessen in Saus und Braus lebten. Ihnen die Leistungen weiter kürzen zu wollen, bringt sie an den Rand ihrer Existenz. Auch die Forderung, kranke Menschen abzuschieben, hat nichts mehr mit humanitärer Behandlung zu tun. Im Übrigen hat die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Da ist die Koalition längst dran – mit geltendem Recht. Das Fischen am rechten Rand bekommt der Union nicht, das können andere besser.“