Studiengebühren für ausländische Studenten in Baden-Württemberg sind diskriminierend und gefährden die Zukunft unseres Landes

18/10/2016

Pressemitteilung vom 18.10.2016

Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, zum Vorstoß der grünen Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauer, Studiengebühren für ausländische Studenten zu erheben:

„Studiengebühren für ausländische Studierende sind nicht nur diskriminierend, sie sind in einer globalisierten Welt auch völlig unzeitgemäß! Wir beklagen einerseits den Fachkräftemangel und werben weltweit offensiv um die besten Köpfe. Andererseits erschwert die Initiative der grünen Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg nicht-deutschen Studenten den Zugang zum Studium, indem sie sie mit bis zu 3000 Euro jährlich zur Kasse bitten will. Das ist nicht nur ein Widerspruch, es ist auch noch höchst ungerecht. Denn damit werden nur noch reiche Fachkräfte ausgebildet, die sich das leisten können. Dass sich ausgerechnet eine Wissenschaftsministerin von der Partei Bündnis90/Die Grünen dafür stark macht, die sich angeblich immer so für Migranten einsetzt, ist dabei besonders fragwürdig!

Gebühren für Studierende aus dem Ausland führen zudem dazu, dass Studenten, die sich das nicht leisten können, in ein anderes Bundesland ausweichen. Denn alle anderen Bundesländer verzichten auf solche Hürden. Das kann nicht in unserem Sinne sein.

Letztlich ist der wahre Grund für die geplante Einführung der Gebühren, der Versuch, das von der SPD erzwungene Bafög durch die Hintertür zu finanzieren. Dafür beginnt man, wie so oft bei unpopulären Kosten, erstmal bei den Ausländern. Bevor Studieren dann für alle kostet.“