Teilhabe sichern! Haushaltsausschuss gibt Mittel für MobiPro und ESF/BAMF-Sprachkurse frei.

22/05/2014

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute entscheidende Mittel für gute Integrationspolitik freigegeben.

Die Koalition hat einer Aufstockung der MobiPro-Mittel von 48 auf 96,1 Mio. Euro zugestimmt. Per Verpflichtungsermächtigung wird MobiPro auch in 2015 und 2016 weitergeführt.

Dazu erklärt der Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, Josip Juratovic:

„Das Programm MobiPro hilft ungemein, endlich von der immer noch vorhandenen Grundhaltung der Migrationsabwehr wegzukommen.“

Er erläutert:

„MobiPro hilft den Herkunftsstaaten der jungen Auszubildenden, es hilft unseren Unternehmen und vor allem hilft es den jungen Menschen! Wir werden damit schwerlich die gesamte Jugendarbeitslosigkeit in Europa kompensieren können. Trotzdem ist MobiPro ist ein wichtiger Baustein und Zeichen der europäischen Solidarität!“

Zudem wurden 34 Millionen Euro für Sprachkurse langzeitarbeitsloser Migrantinnen und Migranten bewilligt. Es handelt sich um eine Zwischenfinanzierung. Das zugrundeliegende Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) entstammte noch der Förderperiode bis 2013 und lief nur durch Restmittel bis April 2014. Da die europäischen Mittel aufgebraut waren, musste im April ein Förderstopp erlassen werden. Ein ESF-Nachfolgeprogramm soll es ab 2015 geben. Durch die freigegebenen Bundesmittel wird eine Unterbrechung der Kurse vermieden.

Juratovic dazu:

„Migrantinnen und Migranten haben durch diese kluge Haushaltsentscheidung weiterhin die Möglichkeit, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Spracherwerb zu verbessern.“

Pressemitteilung vom 21.5.2014