Warnsignale richtig deuten

08/12/2014

Pressemitteilung | 8. Dezember 2014

Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic, die Sprecherin der Landesgruppe Ost, Daniela Kolbe und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Susann Rüthrich, warnen vor einer Verharmlosung den sogenannten „PEGIDA“-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten.

 „Die Grenze ist erreicht, wenn Menschen in ihren Grundrechten beschnitten werden. Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung sowie Religionsfreiheit sind unantastbar. Wir lassen nicht zu, dass diese Pfeiler des Grundgesetzes in Frage gestellt werden!

Auf die Ängste der Bevölkerung wollen wir mit objektiven Tatsachen antworten, denn nur Wissen schützt vor Populismus. Dazu gehört, frühzeitig das Gespräch mit Anwohnern zu suchen, in deren Nachbarschaft Asylsuchende untergebracht werden sollen.

Die Einbindung der Bevölkerung kann Vorurteile und Misstrauen in den meisten Fällen ausräumen. Statt mit Ablehnung, reagieren dann viele Menschen mit Herzlichkeit und Anteilnahme. Und: Auch gute Rahmenbedingungen für Asylsuchende zahlen sich aus, weil sie Konflikten vorbeugen. Das ist ein Gewinn für alle Beteiligten.

Die Stärkung der Rechten erfolgt immer dann, wenn das bürgerliche Lager Populismus betreibt. Keine demokratische Partei darf dem Reiz erliegen, populistische Meinungsmache für eigene Zwecke zu nutzen und somit Vorurteile zu schüren. Stattdessen müssen wir moralische und faktische Unterstützung für die wahren Patrioten unseres Landes bieten, die Asylsuchende willkommen heißen und unterstützen.

Dafür begrüßen wir, dass die Bundesregierung die Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den nächsten zwei Jahren mit 500 Millionen Euro pro Jahr deutlich unterstützt. Bei der Diskussion über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird die Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund zu Recht Thema sein.

Die SPD im Bund und in den Ländern macht sich auch weiterhin für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft stark.“