Unterausschuss Kommunalpolitik vereinbart

07/01/2010

21. Dezember 2009 – Aus aktuellem Anlass weist der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic darauf hin, dass es auf Initiative seiner Fraktion zukünftig wieder einen kommunalpolitischen Unterausschuss beim Deutschen Bundestag geben wird.

Darauf verständigten sich heute die parlamentarischen Geschäftsführer der fünf Fraktionen. In Form eines Unterausschusses sollen alle Gesetzesvorhaben, die kommunalrelevante Auswirkungen haben, mit beraten werden. Nach Vorstellung der SPD erhalten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände regelmäßig Gelegenheit, ihre Erfahrungen aus der Arbeit vor Ort in die laufenden Beratungen einzubringen.

Der Deutschen Bundestag verfügte bereits von 1949 bis 1964 über einen Ausschuss für kommunale Fragestellungen.