Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz! – März 2015

15/03/2015

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, März 2015

Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz prägt die öffentliche Berichterstattung seit Beginn 2015. Diese Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion die Eckpunkte vorgestellt, wie das neue Gesetz aussehen und vor allem wozu es dienen soll.

Ich sage es gleich am Anfang – aus meiner Sicht kommt die Debatte reichlich spät. Die erwerbsfähige Bevölkerung in Deutschland wird in den kommenden Jahren um sechs bis sieben Millionen Vollzeit-stellen zurückgehen. Dies kann massive Probleme für unseren Staat mit sich bringen – der Sozialstaat wird kaum mehr finanzierbar sein. Wir brauchen daher tragfähige Konzepte, um diesem bevorstehenden Mangel zu begegnen.

Ein Bestandteil der Zukunftsstrategie ist, die Potenziale im Land besser zu nutzen. Dabei richtet sich das Augenmerk der SPD gleichermaßen auf die Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen, als auch auf die Verbesserung der Chancen von Langzeitarbeitslosen. Es ist jedoch ein Trugschluss zu glauben, dass diese Maßnahmen allein reichen werden, um unseren steigenden Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Noch profitieren wir stark von der Osterweiterung der Europäischen Union. Innerhalb der EU wird sich die Migration jedoch voraussichtlich binnen weniger Jahre ausgleichen und entsprechend negative Folgen auf die Einwanderungszahlen in Deutschland haben.

Deshalb liegt unsere Hoffnung auf Einwanderern aus der ganzen Welt! Ich muss Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seiner Behauptung widersprechen, die derzeitigen Möglichkeiten für Fachkräftezuwanderung reichten aus, um den in Zukunft steigenden Bedarf an Fachkräften in Deutschland zu decken. Die geltenden Modelle sind umständlich und führen bei weitem nicht zum gewünschten Erfolg! Mehr als 50 verschiedene Aufenthaltstitel sind in mehreren Gesetzen gestreut. Die geringen Fachkräftezuwanderungszahlen sind sicherlich auch auf diese Unübersichtlichkeit zurückzuführen. Daher brauchen wir dringend ein transparentes Einwanderungsgesetz aus einem Guss. Wir wollen Fachkräfte einladen und ihnen die Integration nach der Ankunft leicht machen.

Es ist bereits viel über ein Punktesystem zur Vereinfachung der Einwanderung gesprochen worden. Nach dem von der SPD vorgeschlagenen Modell können Bewerber neben ihrer fachlichen Eignung durch bereits vorhandene Deutschkenntnisse, Anbindung nach Deutschland oder weitere besondere Integrationsmerkmale zeigen, dass sie sich voraussichtlich in Deutschland erfolgreich integrieren werden. Das ist ein großer Schritt nach vorn im Vergleich zu der bisherigen enggeführten Regelung.

Mir gefällt das Punktesystem vor allem wegen seiner Flexibilität. Wir können nicht nur auf die persönliche Situation der Bewerber besser eingehen und damit die Kompetenzen der Bewerber auch jenseits der reinen fachlichen Qualifikation berücksichtigen. Wir können durch jährliche Anpassung der Punktezusammensetzung auch flexibel auf die Arbeitsmarktsituation in Deutschland eingehen und die Einwanderung entsprechend unseren Möglichkeiten gestalten.

Ich sehe in dem Punktesystem auch die Möglichkeit, ein Ventil zu schaffen für Länder, die viel Auswanderung mit geringer Wahrscheinlichkeit auf Erfolg beim Asylantrag aufweisen. Ich denke dabei vor allem an die Westbalkanländer, für deren auswandernde Bevölkerung wir derzeit keine Lösung anbieten. Durch länderspezifische Kontingente kann den Einwohnern z.B. des Kosovo die Möglichkeit der legalen Einwanderung nach Deutschland eröffnet werden. Das würde den Menschen eine ehrliche Perspektive bieten und den Schleuserbanden den Wind aus den Segeln nehmen. Natürlich darf das Problem des „brain drains“ in den Herkunftsländern nicht außer Acht gelassen werden – aber auch hierfür bietet das Punktesystem das geeignete Instrumentarium, um vorbeugende Maßnahmen in Absprache mit den Herkunftsländern umzusetzen.

Einwanderung als erster Schritt reicht allein natürlich nicht. Das wissen wir seit der Gastarbeiterbewegung ziemlich gut. Als zweiten Schritt brauchen wir verstärkte Integrationsmaßnahmen. Dabei denke ich z.B. an die Stärkung der Integrationskurse, verbesserte Anerkennung der ausländischen Berufsabschlüsse und erleichterte Familienzusammenführung. Wenn wir diese Vorschläge umsetzen, kann das Einwanderungsgesetz uns mehr Fachkräfte bescheren, die gerne nach Deutschland kommen – und vor allem gerne bleiben!

Übrigens gilt für die gesamte Debatte: Asylsystem und Fachkräftezuwanderung sind zwei Paar Schuhe. Das Grundrecht auf Asyl bleibt ungehindert bestehen. Menschen in Not werden selbstverständlich weiterhin in Deutschland Zuflucht suchen und finden können. Daher kann man bei den geplanten Neuerungen nicht von einer rein wirtschaftlichen Betrachtung des Menschen sprechen – die humanitären Möglichkeiten der Einwanderung bleiben weiterhin bestehen.

Abschließend möchte ich mit einem Appell an alle Leserinnen und Leser wenden: Sehen Sie in der Einwanderung eine Chance! Wir wollen Einwanderung nicht nur für die Sicherung unseres Sozialsystems. Einwanderung bietet auch eine Möglichkeit, neue Ideen und Impulse für unsere Gesellschaft zu bekommen. Das hat uns auch in der Vergangenheit immer gut getan!

Josip Juratovic ist der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Südosteuropa im Auswärtigen Ausschuss. Juratovic kam 1974 aus Kroatien, damals Jugoslawien, nach Baden-Württemberg und vertritt seit 2005 für die SPD seinen Heimatwahlkreis Heilbronn im Bundestag.