Zwei Schritte vor und einen zurück – Flüchtlingspolitik in Deutschland

08/09/2015

Pressestatement | 8.9.2015

Josip Juratovic MdB kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Flüchtlingspolitik:

„Die deutsche Flüchtlingspolitik bewegt sich immer zwei Schritte vor und einen zurück.

Ich begrüße ausdrücklich die zusätzlichen finanziellen Mittel, die geplante Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und vor allem die Schaffung alternativer Migrationsmöglichkeiten für Menschen vom Westbalkan.

Dass wir dafür die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip und die Verlängerung der Residenzpflicht in Kauf nehmen müssen, finde ich rückwärtsgewandt und bürokratiefördernd. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sollten wir unsere Kräfte sinnvoller einsetzen!“