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„Als ehemaliger Betriebsrat weiß ich, dass Betriebsräte für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz stärken wir den Arbeitnehmer*innen den Rücken“, kommentiert der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete die erste Lesung des Gesetzes am heutigen Donnerstag (06.05.2021). „Künftig wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleinen Betrieben.“ Neben der Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens auf Betriebe mit bis zu 200 Angestellten, sollen mit dem Gesetz mehr Beschäftigte… „Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen“

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die letzte Woche stand—wieder einmal—ganz im Zeichen des Corona-Virus. Dieses Mal ging es darum, das Infektionsschutzgesetz zu verändern, um bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Pandemie zu schaffen. Mir war diese Debatte ganz besonders wichtig, da sie zeigt, dass das Parlament als höchstes gesetzgebendes Organ ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit verdient. Der politische Wettbewerb, der im Zuge der Ministerpräsident*innen-Konferenz entstanden ist, war eindeutig nicht zielführend! Dennoch… Berlin-Brief Nr. 299

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Der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze lässt die Gefahr einer weiteren Eskalation in der Ostukraine zu. Unser Appell als Demokratinnen und Demokraten ist klar: Der Rückzug der Truppen ist fester Bestandteil, um einen Beitrag zum Abbau der aktuellen Spannungen zu leisten. Mittlerweile hören wir Berichte darüber, dass ein Abzug der Truppen stattfindet. Gute Nachricht, aber wir müssen weiter wachsam für den Frieden bleiben. Josip Juratovic MdB

Weiterlesen Rede Josip Juratovic zur wachsenden Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Fakten sind eindeutig—die Fälle und Inzidenzen steigen an, noch immer sterben tagtäglich hunderte Menschen an COVID-19. Daher haben sich Bund und Länder einvernehmlich darauf verständigt, dass das Infektionsschutzgesetz ergänzt werden muss. Es werden rechtssichere, verständliche und vor allen Dingen bundeseinheitliche Maßnahmen festgelegt, wenn die Inzidenz von 100 überschritten wird. Tritt dieser Fall ein, gelten überall die gleichen Regeln: Es werden Ausgangsbeschränkungen ebenso wie Kontaktbeschränkungen für… Berlin-Brief Nr. 298

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„Ich freue mich auf viele Vorschläge und Beispiele, die zeigen, wie Zivilcourage und Einsatz für unsere Demokratie am Ende für einen starken Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Gerade aktuell spüren wir es Tag für Tag, dass dies wichtiger denn je ist“, erklärt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. 2021 verleiht die SPD wieder den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und ehrt die vielen Aktiven für ihren Einsatz für Frieden und Demokratie, für Respekt… Ausschreibung zum Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2021 gestartet – Jetzt Vorschläge einreichen

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt: Die anständigen Abgeordneten stehen nicht weiter im Schatten der „schwarzen Schafe“. Ich begrüße die heutige Einigung für mehr Transparenz mit der Union, wenn auch diese längst überfällig war – nicht erst seit der Masken-Affäre. Die Regierungskoalition wird zeitnah Regelungen für mehr Transparenz bei Parteispenden, Parteisponsoring und zu Werbemaßnahmen durch Dritte vorlegen. Jetzt muss weiter geliefert werden: im Sinne von Transparenz, im Sinne des Vertrauens in die Politik. Maßnahmen der… Josip Juratovic MdB zu Einigung zwischen SPD und Union bei Transparenz im Bundestag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Korruptionsfälle in den Reihen der Union schaden der Politik insgesamt. Deshalb ist es umso schlimmer, dass sich genau diese Menschen jahrelang gegen mehr Transparenz und Kontrolle im politischen Betrieb ausgesprochen haben. Ich möchte dazu klar Stellung nehmen: Abgeordneter ist man mit Herz und Verstand. Vor allem ist man jeden Tag für die Bürger*innen im Einsatz. Da bleibt eigentlich keine Zeit für große Nebentätigkeiten. So verstehe… Berlin-Brief Nr. 297

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Josip Juratovic informiert: Mitmachen bei der Juniorwahl 2021

25/03/2021

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic freut sich über erneute Auflage der Juniorwahl zur Bundestagswahl: „Politische Teilhabe gilt es an den Schulen zu erlernen. Dabei geht es nicht nur um die eigenen Rechte, sondern auch um die Pflichten, die das Wahlrecht mit sich bringen. Wir müssen unsere Demokratie wieder zum Mitmachprojekt machen und junge Menschen stärker dabei einbinden – auch mit dem Wahlrecht ab 16 bei Landtags- und Bundestagswahlen“, erklärt Juratovic. Das vom Verein Kumulus e.V.… Josip Juratovic informiert: Mitmachen bei der Juniorwahl 2021

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Wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Martin Gerster MdB (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, in-formierte sich auf Einladung des Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic vor Ort in Bad Friedrichshall über die Lindenberghalle. Dort machten sie sich ein Bild von der Notwendigkeit der Förderung durch den Bund. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun die Förderung in Höhe von 3 Millionen Euro (44%-Bundesförderung) freigegeben. „Sporthallen sind mehr als nur für den Sport da. Sie… Wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Linden-berghalle in Bad Friedrichshall wird mit knapp 3 Millionen Euro durch den Bund gefördert

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, natürlich prägt Corona aktuell stark unsere politische Arbeit in Berlin. Trotzdem möchte ich heute mit einem thematisch ganz anderen Gesetzentwurf meinen Berlin-Brief beginnen. Dieser Entwurf wurde just in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht: das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Der Name des Gesetzes spiegelt nicht seine wirkliche Bedeutung nicht ganz wider, denn vor allem soll hiermit eine neue finanzielle Grundlage für die Europäische Union geschaffen werden, um sie… Berlin-Brief Nr. 295

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