All posts by "Sabrina Schindofski"

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, immer mehr Menschen in unserem Land können aufatmen: Mehr Impfdosen stehen bereit, allmählich zeichnet sich ab, dass die Sommermonate Entspannung bringen können. Auch deshalb ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Grundrechtseinschränkungen, wie wir sie kennenlernen mussten, nur temporär sind. Wer vollständig geimpft oder genesen ist, muss seine Grundrechte zurückerhalten. Diese wurden in dieser Woche beschlossen. Ich freue mich für all jene, die… Berlin Brief Nr. 300

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Rede Josip Juratovic: Staatsangehörigkeitsrecht 28.05.2020

29/05/2020

Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, einen Entwurf dieser Fraktion „zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (19/86) abgelehnt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/3267) vor. Erstmals beraten und im Anschluss an den federführenden Innenausschuss überwiesen wurden drei Vorlagen der übrigen Oppositionsfraktionen. Ein FDP-Antrag fordert eine „Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz“ (19/19513), der Antrag der Linken ist mit dem Titel „Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive“ (19/19484) überschrieben und jener von… Rede Josip Juratovic: Staatsangehörigkeitsrecht 28.05.2020

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Der Bundestag hat am Mittwoch, 11. März 2020, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“  (19/17739) erörtert und anschließend zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, umgehend mit bestehenden Mitteln einen Nationalen Sicherheitsrat mit angeschlossenem Sekretariat, Lage- und Analysezentrum einzurichten, der als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen entwickeln soll. Dafür soll dem… Rede von Josip Juratovic am 11.03.20 zum FDP Antrag: Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates

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Heilbronn  Es ist erst wenige Tage her, dass sein Bürgerbüro in Halle an der Saale attackiert und mehrere Einschusslöcher in der Scheibe festgestellt wurden. Am Samstag wurde Karamba Diaby vom Verein Diaphania mit dem Integrationspreis ausgezeichnet. (von Stimme Redakteurin Kirsi-Fee Rexin) Preisträger Karamba Diaby mit (von links) Laudator Frank Richter, Moderatorin Stefanie Schenk, Evelyne Gebhardt sowie Carmen und Reinhold Würth. Foto: Mario Berger „So ein Vorfall lässt sich nicht so einfach wegwischen“, gibt Dr. Karamba… Karamba Diaby erhält Integrationspreis in Heilbronn

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zunächst einmal wünsche ich Ihnen/Euch allen noch ein frohes und gesundes neues Jahr 2020. Das neue Jahr hat uns durch die Krise im Irak/Iran wenig Zeit zum Aufatmen gelassen. Die Lage in Libyen bleibt ebenfalls angespannt. Eine sozialdemokratische Außenpolitik, die auf der Prämisse von Diplomatie und Krisenprävention beruht, ist heute relevanter denn je. Letzte Woche kam der Auswärtige Ausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Wie unser Außenminister… Berlin Brief Nr. 269

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als Sozialdemokrat*innen haben wir auf unserem Bundesparteitag in Berlin eine neue Spitze gewählt. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben wir die Führungsfrage endlich geklärt. Mit dem beschlossenen Leitantrag „Aufbruch in die neue Zeit“ haben wir gemeinsam klargestellt, wie wir unsere sozialdemokratischen Ziele im Koalitionsvertrag weiter engagiert verfolgen wollen — um vor allem mit Mut weiter für ein solidarisches Land zu kämpfen. Für mich ist es… Berlin Brief Nr. 267

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Die Menschen in der Ostukraine haben ein Recht auf Frieden und der Grundstein dafür ist endlich gelegt worden. Viel zu viele Opfer hat der nun seit mehr als fünf Jahre andauernde Konflikt zu verzeichnen. Als Europäer*innen ist es unsere Aufgabe, den Menschen in der Ostukraine wieder Hoffnung auf Frieden zu geben. Die Ergebnisse des „Normandie-Gipfels“ sind jedoch erst der Beginn eines langen Prozesses, aber sie sind ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region.… Rede von Josip Juratovic am 12.12.19 zum Normandie Gipfel

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als Sozialdemokrat*innen haben wir in Zeiten rasanten Wandels und Umbrüche diese immer aktiv begleitet und gestaltet. Für uns gilt es gerecht zu regieren—nicht für Einzelne, sondern für alle Menschen in unserem Land. Deshalb arbeiten wir Tag für Tag an einem solidarischen Land. Der Haushalt für das kommende Jahr setzt genau diesen Maßstab an. Wir investieren als Bund allein in 2020 42,9 Milliarden Euro in die Zukunftsfähigkeit… Berlin Brief Nr. 266

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung eine Ausweitung der finanziellen Zuwendungen für das Deutsche Literaturarchiv in Marbach beschlossen. Aus dem Bundeshaushalt fließen zusätzlich 2,5 Millionen Euro nach Marbach.  „Wir sichern die Zukunft des Engagements des Deutschen Literaturarchivs durch die Aufstockung der Zuwendungen seitens des Bundes und stehen zu unserer Verantwortung als Bund für die Kultur in unserem Land“, betont der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der zudem Betreuungswahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Neckar-Zaber… Bund stärkt das Deutsche Literaturarchiv in Marbach

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der 9. November nimmt wahrlich eine besondere Stellung in der deutschen Geschichte ein: die Novemberrevolution, der Hitlerputsch, die Reichspogromnacht und der Mauerfall. Letzterer jährt sich dieses Jahr zum 30. Mal. Die Bürger*innen der DDR gingen für Freiheit und Demokratie auf die Straße und sorgten mit einer friedlichen Revolution für den Umsturz des bestehenden Regimes. Dieses Regime hat jahrzehntelang zuvor Menschen, die sich genau für diese Werte… Berlin-Brief Nr. 264

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