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Archiv der Berlin-Briefe
Berlin-Brief Nr. 281
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir wichtige Entscheidungen getroffen, um unser Land gerechter, solidarischer und zukunftssicher zu machen. Vorneweg möchte ich jedoch auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eingehen: Diese steht aufgrund der Corona-Pandemie unter anderen Vorzeichen, als wir zu Beginn des Jahres erwartet hatten. Klar ist: Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsident sind groß — …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 280
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in diesen Tagen erreichen mich viele Zuschriften zum geplanten Konjunkturpaket des Bundes. Unter dem Strich ist dabei klar: Wir wollen alle gemeinsam gut durch die Krise kommen. Dabei schaffen wir mit insgesamt 130 Milliarden Euro einen nachhaltigen Konjunkturimpuls, der passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich aufgestellt ist. Es ist ein Programm für Familien, für Kommunen, für Azubis, für kleine und mittelständische …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 279
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die vergangenen Wochen waren geprägt durch Rettungsschirme und Hilfsmaßnahmen, um Beschäftigten, Familien und dem Mittelstand bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zur Seite zu stehen. Die Wirtschaft fährt nun langsam wieder hoch und als Sozialdemokrat*innen wollen wir dies aktiv mitgestalten, indem wir ein umfassendes Konjunkturpaket schnüren. Dabei ist mir wichtig: Wir brauchen ein Konjunkturpaket, welches in nachhaltiges Wachstum, in Standortsicherung und gute …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 278
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche haben wir weitreichende Entscheidungen getroffen, um den Menschen in unserem Land in dieser Corona-Pandemie als Partner zur Seite zu stehen. Wir sind jedoch Zeug*innen einer Entwicklung in Deutschland, die auch in meinem Wahlkreis Heilbronn zu beobachten ist: Verschwörungstheoretiker*innen, die die Angst der Menschen um ihre Existenz und Gesundheit für sich nutzen. Unabhängig davon ist es die Aufgabe für uns …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 277
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der 8. Mai 1945 nimmt einen wichtigen Stellenwert in unserer deutschen Erinnerungskultur ein: Der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland und ein Ende der Schreckensherrschaft in Europa. Als Gesellschaft dürfen wir es deshalb nicht zulassen, dass dieser Tag in seiner Bedeutung herabgestuft wird — gerade die AfD rüttelt an diesem gesellschaftlichen Konsens. Das Ende des Zweiten Weltkrieges bedeutete auch den …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 276
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, eine verkürzte, aber nicht weniger wichtige Sitzungswoche liegt hinter mir. Wir haben gemeinsam — Bürger*innen und Staat — die Ausbreitung der Corona-Pandemie entschleunigt. Klar ist jedoch weiterhin, dass ohne einen Impfstoff und Medikamente, wir auch in naher Zukunft mit Einschränkungen leben müssen — diese Erkenntnis gehört für mich zur ehrlichen Diskussion dazu. Mit höchster Disziplin muss deshalb weiterhin gelten: Hygienemaßnahmen einhalten, …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 275
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Corona-Virus hat unseren Alltag fest im Griff. Die Osterzeit haben in diesem Jahr viele Menschen alleine oder im kleinen Kreis verbracht. Die Hoffnung, als ständiger Begleiter in diesen besonderen Tagen, bleibt, dass das nächste Osterfest wie üblich stattfinden wird: im Kreise der Familie und Freunde. Die Osterfeiertage nutzen viele Menschen, so auch ich, dafür, das eigene Handeln und die aktuelle …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 274
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, keine zwei Wochen ist mein letzter Berlin-Brief alt und doch stammte er noch aus einer anderen Zeit: Das Corona-Virus hat unsere Welt seitdem grundlegend auf den Kopf gestellt und das damals noch Undenkbare ist heute Alltag. Die Angst um den Arbeitsplatz und den Verlust der Existenzgrundlange ist plötzlich allgegenwärtig, viele müssen Kinder und Beruf in den eigenen vier Wänden unter einen …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 273
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, für die SPD gibt es in den letzten Tagen wieder gute Nachrichten. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat gezeigt, dass wir als Sozialdemokrat*innen Wahlen gewinnen können, wenn wir geschlossen hinter unserer Politik stehen. Dies zeigt sich mittlerweile auch im Bundestrend wieder. Wir ruhen uns darauf jedoch nicht aus, sondern machen weiterhin Politik für ein solidarisches Land. Die Wiederwahl von Bernd Bordon als …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 271
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nicht nur aufgrund des Sturmtiefs Sabine und eines Wasserrohrbruchs im eigenen Haus startete meine Woche in Berlin mit einigen Verzögerungen. Zudem hat die Ankündigung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie den Parteivorsitz abgeben wolle und nicht als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehe, das politische Berlin aus den Fugen gepustet. Dabei ist ihre Entscheidung ein Zeichen für den innenpolitischen Zustand in der CDU. …Weiterlesen >