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Archiv der Berlin-Briefe
Berlin Brief Nr. 269
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zunächst einmal wünsche ich Ihnen/Euch allen noch ein frohes und gesundes neues Jahr 2020. Das neue Jahr hat uns durch die Krise im Irak/Iran wenig Zeit zum Aufatmen gelassen. Die Lage in Libyen bleibt ebenfalls angespannt. Eine sozialdemokratische Außenpolitik, die auf der Prämisse von Diplomatie und Krisenprävention beruht, ist heute relevanter denn je. Letzte Woche kam der Auswärtige Ausschuss zu einer …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 268
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, zum Ende des Jahres lohnt es sich einen Blick auf das vergangene Jahr zu werfen. Für meine Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion und mich war es ein arbeitsreiches, aufregendes und erfolgreiches Jahr. Wir haben Tag für Tag dafür gearbeitet, unser Land solidarischer zu machen. Jetzt geht es in die wohlverdiente Weihnachtspause, damit wir im neuen Jahr mit ganzer Kraft an unseren politischen Zielen …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 267
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als Sozialdemokrat*innen haben wir auf unserem Bundesparteitag in Berlin eine neue Spitze gewählt. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben wir die Führungsfrage endlich geklärt. Mit dem beschlossenen Leitantrag „Aufbruch in die neue Zeit“ haben wir gemeinsam klargestellt, wie wir unsere sozialdemokratischen Ziele im Koalitionsvertrag weiter engagiert verfolgen wollen — um vor allem mit Mut weiter für ein solidarisches Land zu …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 266
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als Sozialdemokrat*innen haben wir in Zeiten rasanten Wandels und Umbrüche diese immer aktiv begleitet und gestaltet. Für uns gilt es gerecht zu regieren—nicht für Einzelne, sondern für alle Menschen in unserem Land. Deshalb arbeiten wir Tag für Tag an einem solidarischen Land. Der Haushalt für das kommende Jahr setzt genau diesen Maßstab an. Wir investieren als Bund allein in 2020 42,9 …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 265
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit einer guten Nachricht bin ich in diese Sitzungswoche gestartet—die Grundrente kommt! Zum Gerechtigkeitsverständnis gehört dazu, dass persönliche Lebensleistung belohnt wird. Gerade Frauen dürfen nicht in Abhängigkeit ihrer Männer degradiert werden. Genau deshalb haben wir uns als SPD in den Verhandlungen durchgesetzt, da es keine umfassende Bedürftigkeitsprüfung geben wird. Mit diesem sozialpolitischen Erfolg sorgen wir mit einem weiteren Schritt dafür, dass …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 264
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der 9. November nimmt wahrlich eine besondere Stellung in der deutschen Geschichte ein: die Novemberrevolution, der Hitlerputsch, die Reichspogromnacht und der Mauerfall. Letzterer jährt sich dieses Jahr zum 30. Mal. Die Bürger*innen der DDR gingen für Freiheit und Demokratie auf die Straße und sorgten mit einer friedlichen Revolution für den Umsturz des bestehenden Regimes. Dieses Regime hat jahrzehntelang zuvor Menschen, die …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 263
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Sitzungswoche hat für mich erst am Mittwoch begonnen, da ich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf seiner Reise nach Kroatien, Montenegro und Serbien begleitet habe. Es hat mich sehr gefreut, dass meine Expertise über die Region in diesem Maße geschätzt wird. Inhaltlich haben wir uns in Kroatien unter anderem zur kroatischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 ausgetauscht und abgestimmt, insbesondere da die …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 262
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, nicht nur in den Medien, sondern auch in den Reihen von uns Bundestagsabgeordneten hat die erneute Eskalation in Syrien für Diskussionen und Bestürzung gesorgt. Als Außenpolitiker verurteile ich die Offensive der Türkei im Nordosten Syriens auf das Schärfste und fordere die umgehende Beendigung der Militäroffensive. Das Völkerrecht, welches international anerkannte Prinzipien und Regeln beinhaltet, wird damit erneut mit den Füßen getreten. …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 261
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es war ein vielversprechender und schöner Auftakt in die Sitzungswoche. Mit 97,7% Zustimmung haben wir Rolf Mützenich zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Diese große Zustimmung für Rolf ist nicht nur ehrlich verdient, sondern vor allem ehrlich gemeint. Rolf ist nicht nur ein klasse Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion, sondern ist auch die beste Wahl für die Spitze unserer Fraktion. Gerne erinnere ich …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 260
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, die SPD ist eine lebendige und moderne Partei. Es freut mich deshalb sehr, dass wir Mitglieder über die zukünftige Parteiführung entscheiden. Ich bin mir sicher, dass die Mitglieder die beste Wahl für unsere Partei treffen werden. Parlamentarisch sind wir nach der Sommerpause mit der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2020 im Deutschen Bundestag in den politischen Herbst gestartet. Die Bürger*innen unseres Landes …Weiterlesen >