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Archiv der Berlin-Briefe
Berlin-Brief Nr. 233
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als wäre es nicht schlimm genug, dass die syrische Regierung wiederholt mit Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist, hat uns in den vergangenen Wochen auch das unberechenbare Verhalten des US-Präsidenten in Angst und Schrecken versetzt. Knapp 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges fanden wir uns in einer Situation wieder, von der jeder hoffte, es werde sie nicht mehr geben: …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 232
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, auch in dieser Woche lag der Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit darauf, die unterschiedlichen Ausschüsse und Arbeitsgruppen arbeits- und damit auch handlungsfähig zu machen. Das klingt nicht sonderlich aufregend, ist aber ausgesprochen wichtig für die kommenden dreieinhalb Jahre. Denn dass wir schlagkräftiger werden müssen, haben uns die Debatten der vergangenen zehn Tage vor Augen geführt. Es weht ein neuer Wind: Horst Seehofer …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 321
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, endlich ist es soweit: Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Kanzlerin und die Minister wurden vereidigt—die Regierung steht. Jetzt können wir mit der Arbeit beginnen, und drängende Aufgaben, die auf uns warten, gibt es viele: Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Pflege deutlich stärken und Schulen finanziell so ausstatten, dass unsere Kinder eine Bildung bekommen, die ihren Namen verdient. Zu den ersten Gesetzen der Regierungskoalition wird …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 230
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wie ein Paukenschlag hallt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig nach, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu ermöglichen. Dabei war das Urteil nicht wirklich eine Überraschung. Die Grenzwerte für Stickoxid sind angesichts aktueller medizinischer Erkenntnisse immer weiter gesenkt worden — Erfordernisse, denen die Automobilindustrie nicht ohne weiteres nachkommen konnte. Das Ergebnis: In insgesamt 70 Kommunen, auch in Baden Württemberg, werden die Grenzwerte überschritten, allen …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 229
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche fiel der Startschuss für die Mitgliederbefragung der SPD. Seit Dienstag können nun alle Genossinnen und Genossen darüber abstimmen, ob die SPD eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen soll oder nicht. Ich bin gespannt, wie das Votum ausfallen wird und nicht ganz unaufgeregt. Denn meine Haltung — bei allem Respekt gegenüber Andersdenkenden — ist klar: Ich plädiere für eine neue Große …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 228
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Es ist vollbracht: Die Koalitionsvereinbarungen sind nach intensiven Verhandlungstagen zu Ende gegangen. Andrea Nahles hat ihr Versprechen gehalten und harte Verhandlungen geführt. Das Ergebnis ist ein starker Koalitionsvertrag 2018, der bei den Themen Europa, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Rente und Pflege eine „klare sozialdemokratische Handschrift trägt“, so Martin Schulz. Dass wir nun endlich so viel sozialdemokratische Inhalte in dem Zukunftspakt – denn nichts anderes …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 227
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren. In manchen Bereichen werden Erfolge erzielt, wie in der Pflege oder der Grundrente, und in anderen beißen sich die Verhandler fest, wie bei der grundlosen Befristung von Arbeitsvertragen—einem der Kernthemen der SPD. Oder Union und SPD einigen sich auf eine Lösung in der hochemotional diskutierten Frage des Familiennachzugs, und beide legen das Ergebnis zu ihren Gunsten …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 226
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, jetzt gilt es, die Nerven zu bewahren. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union sind zu einem Abschluss gekommen. Die Ergebnisse liegen vor, und ob sie der SPD ausreichen, um darüber in Koalitionsverhandlungen zu treten, wird am Sonntag auf dem SPD-Parteitag entschieden. Soweit die Fakten. Liest man jedoch das Presseecho, die vielen Kommentare und Zuschriften auch von Genossen, und betrachtet man die …Weiterlesen >Berlin-Brief 225 vom 15. Dezember 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, blicken wir kurz zurück, bevor wir uns der Zukunft zuwenden. Der Bundesparteitag der SPD hat gezeigt, dass wir es uns nicht leicht machen. Die Zerrissenheit darüber, ob eine Große Koalition auch nur in Betracht gezogen werden soll, war deutlich zu spüren. Am ersten Tag haben sich im Vorfeld der Abstimmung darüber 80 Genossinnen und Genossen zu Wort gemeldet, um diese Frage …Weiterlesen >Berlin-Brief 224 vom 24. November 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es ist kein Geheimnis, dass die SPD sich in einer schwierigen Lage befindet. Das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine schwarze Ampel hat die SPD in blendendes Scheinwerferlicht gerückt. Und dass zu einem Zeitpunkt, wo wir Sozialdemokraten uns nach der großen Koalition sortieren und unser politisches Profil schärfen wollten. Die Entscheidung von Martin Schulz am Wahlabend des 24. September, eine große Koalition …Weiterlesen >