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Archiv der Berlin-Briefe
Berlin Brief Nr. 255
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder wurden in dieser Sitzungswoche des Bundestags grundsätzliche Fragen intensiv debattiert. Gestern z.B. ging es in einer Orientierungsdebatte um vorgeburtliche Bluttests für Schwangere. Das heißt, ethische und medizinische Argumente wurden vorgetragen und gegeneinander abgewogen, ohne dass am Ende der Debatte eine Abstimmung stand. Anlass war die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Patientenvertretern, die Zulassung des Tests als Kassenleistung …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 254
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, politisch geht es im Bundestag naturgemäß immer zu, allerdings gibt es Zeiten, in denen die Diskussionen grundsätzlicher werden. In dieser Woche haben wir Abgeordnete uns mit mehreren Themen auseinandergesetzt, die ich ihrem Wesen nach so wichtig finde, dass ich sie hier näher beleuchten werde, auch wenn dahinter keine konkreten Gesetzesvorhaben oder dergleichen stehen. Zum einen ging es um die Wahl der …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 253
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zunächst zu einem Thema, das ich wirklich skandalös finde. Die Paketbranche boomt, dank Amazon und Co., und doch finden sich dort so viele schwarze Schafe unter den Arbeitgebern wie selten gesehen. Während die großen Unternehmen ihren Festangestellten noch anständige, tarifgebundene Löhne zahlen, werden vielfach ganze Regionen in die Hände von Subunternehmern übergeben, die niedrigere Löhne zahlen, damit sich das Auslagern auch …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 252
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD hat mit der Grundrente ein wichtiges Thema gesetzt, das ihren Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, wieder stärkt. Die finanzielle Grundsicherung für Menschen, die ihr ganzes Berufsleben in Lohn und Brot waren, stößt auf einen sehr positiven Widerhall in der Gesellschaft. Mit diesem aktuellen und existentiellen Thema erreicht die SPD endlich wieder viele Menschen und bringt zugleich die Union in die …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 251
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zwei Sitzungswochen hintereinander klingt auf Anhieb nicht beeindruckend, tatsächlich aber ist das ein hartes Stück Arbeit. Allein am Donnerstag hatten wir sieben namentliche Abstimmungen zu ausgesprochen wichtigen Themen wie dem Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch, der Gesetzesänderung zum Digitalpakt und zum Wolfsmanagement. Daneben haben wir über die Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten und eine Aktuelle Stunde anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz abgehalten. Und nicht zuletzt …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 250
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD mit Andres Nahles an der Spitze kämpft sich aus der Talsohle heraus. Die Grundrente und die Bürgerversicherung, die jüngst beschlossen wurden, sind meines Erachtens der richtige Weg. Bei der Grundrente gilt: Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat verdient eine Rente oberhalb der Grundsicherung – ohne Wenn und Aber. Das ist ein Gebot der sozialen …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 249
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich habe an dieser Stelle schon häufig von Kompromissen gesprochen. Im Grunde sind sie die Bausteine der Demokratie. Wenn Menschen nicht in einer Diktatur leben möchten, in der eine/r sagt, wo es langgeht (nämlich in ihre/seine Richtung), sind sie darauf angewiesen, sich friedlich zu einigen, unterschiedliche Haltungen unter einen Hut zu bekommen. Das Gleiche gilt für eine Koalition. Wir müssen aufeinander …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 247
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ein Jahr geht zu Ende, das seinesgleichen sucht. Selten habe ich in meiner politischen Laufbahn eine derartige Unruhe und seitens der SPD eine solche Selbstzersetzung erlebt. Erinnern wir uns. Das Jahr begann damit, dass SPD und CDU/CSU Koalitionsverhandlungen aufnahmen, nachdem die FDP die Brocken hingeworfen hat. Obwohl es erklärtermaßen nicht das Ziel der Sozialdemokraten war, nach dem schlechten Wahlergebnis in die …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 246
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Grundgesetz ist unser normativer Grundkonsens, es bildet das Fundament unseres Zusammenlebens. Deshalb sind die Hürden für seine Änderung zu Recht hoch. Es bedarf dafür einer zwei Drittel Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass wir Volksvertreter fraktionsübergreifend und damit zutiefst überzeugt sein müssen, dass das der richtige Schritt ist. Ich freue mich daher sehr, dass es uns diese Woche gelungen ist, …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 245
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche war Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Man kam medial auch kaum daran vorbei und dies aus gutem Grund: Die Debatten um die Ausgaben des kommenden Jahres sind zum einen die Gelegenheit für die Regierung, ihre Ziele und Projekte vorzustellen, und wie sie die zu realisieren gedenkt. Zum anderen nutzt die Opposition den Anlass, um grundsätzlich klarzustellen, was sie an den …Weiterlesen >