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Archiv der Berlin-Briefe
Berlin-Brief Nr. 271
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nicht nur aufgrund des Sturmtiefs Sabine und eines Wasserrohrbruchs im eigenen Haus startete meine Woche in Berlin mit einigen Verzögerungen. Zudem hat die Ankündigung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie den Parteivorsitz abgeben wolle und nicht als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehe, das politische Berlin aus den Fugen gepustet. Dabei ist ihre Entscheidung ein Zeichen für den innenpolitischen Zustand in der CDU. …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 270
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, in dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee vor 75 Jahren gedacht. Man könnte vermuten, dass dies eine Selbstverständlichkeit sei. Leider sehen wir jedoch, auch im Deutschen Bundestag, dass die Relativierung des deutschen Nationalsozialismus versucht wird, in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Aus Worten werden wieder Taten—der Angriff auf die Synagoge …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 269
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zunächst einmal wünsche ich Ihnen/Euch allen noch ein frohes und gesundes neues Jahr 2020. Das neue Jahr hat uns durch die Krise im Irak/Iran wenig Zeit zum Aufatmen gelassen. Die Lage in Libyen bleibt ebenfalls angespannt. Eine sozialdemokratische Außenpolitik, die auf der Prämisse von Diplomatie und Krisenprävention beruht, ist heute relevanter denn je. Letzte Woche kam der Auswärtige Ausschuss zu einer …Weiterlesen >
Berlin-Brief Nr. 268
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, zum Ende des Jahres lohnt es sich einen Blick auf das vergangene Jahr zu werfen. Für meine Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion und mich war es ein arbeitsreiches, aufregendes und erfolgreiches Jahr. Wir haben Tag für Tag dafür gearbeitet, unser Land solidarischer zu machen. Jetzt geht es in die wohlverdiente Weihnachtspause, damit wir im neuen Jahr mit ganzer Kraft an unseren politischen Zielen …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 267
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als Sozialdemokrat*innen haben wir auf unserem Bundesparteitag in Berlin eine neue Spitze gewählt. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben wir die Führungsfrage endlich geklärt. Mit dem beschlossenen Leitantrag „Aufbruch in die neue Zeit“ haben wir gemeinsam klargestellt, wie wir unsere sozialdemokratischen Ziele im Koalitionsvertrag weiter engagiert verfolgen wollen — um vor allem mit Mut weiter für ein solidarisches Land zu …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 266
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als Sozialdemokrat*innen haben wir in Zeiten rasanten Wandels und Umbrüche diese immer aktiv begleitet und gestaltet. Für uns gilt es gerecht zu regieren—nicht für Einzelne, sondern für alle Menschen in unserem Land. Deshalb arbeiten wir Tag für Tag an einem solidarischen Land. Der Haushalt für das kommende Jahr setzt genau diesen Maßstab an. Wir investieren als Bund allein in 2020 42,9 …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 265
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit einer guten Nachricht bin ich in diese Sitzungswoche gestartet—die Grundrente kommt! Zum Gerechtigkeitsverständnis gehört dazu, dass persönliche Lebensleistung belohnt wird. Gerade Frauen dürfen nicht in Abhängigkeit ihrer Männer degradiert werden. Genau deshalb haben wir uns als SPD in den Verhandlungen durchgesetzt, da es keine umfassende Bedürftigkeitsprüfung geben wird. Mit diesem sozialpolitischen Erfolg sorgen wir mit einem weiteren Schritt dafür, dass …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 264
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der 9. November nimmt wahrlich eine besondere Stellung in der deutschen Geschichte ein: die Novemberrevolution, der Hitlerputsch, die Reichspogromnacht und der Mauerfall. Letzterer jährt sich dieses Jahr zum 30. Mal. Die Bürger*innen der DDR gingen für Freiheit und Demokratie auf die Straße und sorgten mit einer friedlichen Revolution für den Umsturz des bestehenden Regimes. Dieses Regime hat jahrzehntelang zuvor Menschen, die …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 263
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Sitzungswoche hat für mich erst am Mittwoch begonnen, da ich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf seiner Reise nach Kroatien, Montenegro und Serbien begleitet habe. Es hat mich sehr gefreut, dass meine Expertise über die Region in diesem Maße geschätzt wird. Inhaltlich haben wir uns in Kroatien unter anderem zur kroatischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 ausgetauscht und abgestimmt, insbesondere da die …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 262
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, nicht nur in den Medien, sondern auch in den Reihen von uns Bundestagsabgeordneten hat die erneute Eskalation in Syrien für Diskussionen und Bestürzung gesorgt. Als Außenpolitiker verurteile ich die Offensive der Türkei im Nordosten Syriens auf das Schärfste und fordere die umgehende Beendigung der Militäroffensive. Das Völkerrecht, welches international anerkannte Prinzipien und Regeln beinhaltet, wird damit erneut mit den Füßen getreten. …Weiterlesen >