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Archiv der Berlin-Briefe
Berlin-Brief Nr. 242
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche ging wieder ein Rauschen durch den Blätterwald. Andrea Nahles habe mit dem Ende der Koalition gedroht. Das ist nicht der Fall. Alles, was Andrea Nahles in dem Zeit-Interview gesagt hat, stimmt, und ich habe es an anderer Stelle auch gesagt: Wenn der Richtungsstreit in der Union alles überlagert, macht gute Sacharbeit keinen Sinn mehr. Man muss mehr verlangen …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 241
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, was für ein Paukenschlag. Damit, dass Ralph Brinkhaus Volker Kauder als Unionsfraktionschef ablösen würde, hat so gut wie niemand gerechnet. Sicherlich gab es Unmut in der Union auch nach der Causa Maaßen—ein Arrangement, dass in seiner ursprünglichen Form allen Regierungsparteien geschadet hat und die geschwächte Position der Kanzlerin deutlich herausgestellt hat. Auch die schlechten Umfragewerte der CDU hat die Christdemokraten sicherlich …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 240
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach der Sommerpause starten wir mit der 1. Lesung des Bundeshaushaushaltes 2019 im Deutschen Bundestag in den parlamentarischen Herbst. Dieser Haushalt schafft die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte, die wir in den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Und vor allem im Hinblick auf die Rente hat Arbeitsminister Hubertus Heil sehr gute Arbeit geleistet: Das Rentenniveau wird in einem ersten Schritt bis …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 239
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich bin schon lange in der Politik aktiv und habe einiges erleben dürfen. Aber dieser Zirkus, den die CSU hier in Berlin veranstaltet hat, das habe ich mir in Deutschland in meinen schlimmsten Träumen nicht vorstellen können. Ein (!) Politiker nimmt sich das recht heraus, mit seinen Ultimaten und Rücktrittsforderungen das Land und Europa wochenlang in Atem zu halten. Dabei ging …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 238
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, manchmal macht es mich wütend, wie leichtfertig die Berichterstattung Ergebnisse unserer Koalitionseinigungen zerpflückt. Auch das trägt dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Nehmen wir das Beispiel Baukindergeld. Diese ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung des Baus von Wohneigentum für Familien mit Kindern, drohte den Haushalt zu stark zu belasten. Unser Finanzminister Olaf Scholz hat daraufhin ins …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 237
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wenn US-Präsident Trump den kanadischen Premierminister Justin Trudeau als „sehr unehrlich“ und „schwach“ bezeichnet, dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un jedoch eine „großartige Persönlichkeit“ attestiert, so sind das deutliche Zeichen einer Zeitenwende. Diese Zeitenwende in der internationalen Politik bezieht sich nicht nur auf neuentdeckte Freund-Fein-Schemata. Sie ist vielmehr Ausdruck eines Endes der Nachkriegsära. Die Vereinigten Staaten möchten nicht länger das Schutzschild …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 236
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Zeitung mit den großen roten Buchstaben titelte mit der „größten Entlastung aller Zeiten“. Bekanntermaßen neigt diese Zeitung zu Übertreibungen, aber in diesem Fall lasse ich mir die Superlative gern gefallen. Denn in dieser Woche haben wir beschlossen, dass sich ab 2019 Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen die Kassenbeiträge wieder jeweils zur Hälfte teilen. Das bedeutet spürbar mehr Geld für Beschäftigte. Vor allem …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 235
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, politisch sind es stürmische Zeiten. Wie viele neue Gräben außenpolitisch jüngst gerissen wurden, war Thema, als wir Außenpolitiker der SPD diese Woche in Klausur gegangen sind. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir dort über Dinge reden müssen, die wir bisher als selbstverständlich erachtet haben. Dazu gehört das transatlantische Bündnis und die Freundschaft mit den USA, die wir erneut ausbauen …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 234
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es gibt auch mal gute Nachrichten: Rentner bekommen mehr Geld. Diese Woche hat die Bundesregierung beschlossen, die Renten zu erhöhen. Konkret heißt das: Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent steigen. Und wir werden mit einer guten Arbeitsmarktpolitik die Weichen dafür stellen, dass die Renten auch künftig weiter zügig steigen – …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 233
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als wäre es nicht schlimm genug, dass die syrische Regierung wiederholt mit Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist, hat uns in den vergangenen Wochen auch das unberechenbare Verhalten des US-Präsidenten in Angst und Schrecken versetzt. Knapp 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges fanden wir uns in einer Situation wieder, von der jeder hoffte, es werde sie nicht mehr geben: …Weiterlesen >