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Archiv der Berlin-Briefe
Berlin-Brief Nr. 247
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ein Jahr geht zu Ende, das seinesgleichen sucht. Selten habe ich in meiner politischen Laufbahn eine derartige Unruhe und seitens der SPD eine solche Selbstzersetzung erlebt. Erinnern wir uns. Das Jahr begann damit, dass SPD und CDU/CSU Koalitionsverhandlungen aufnahmen, nachdem die FDP die Brocken hingeworfen hat. Obwohl es erklärtermaßen nicht das Ziel der Sozialdemokraten war, nach dem schlechten Wahlergebnis in die …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 246
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Grundgesetz ist unser normativer Grundkonsens, es bildet das Fundament unseres Zusammenlebens. Deshalb sind die Hürden für seine Änderung zu Recht hoch. Es bedarf dafür einer zwei Drittel Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass wir Volksvertreter fraktionsübergreifend und damit zutiefst überzeugt sein müssen, dass das der richtige Schritt ist. Ich freue mich daher sehr, dass es uns diese Woche gelungen ist, …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 245
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche war Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Man kam medial auch kaum daran vorbei und dies aus gutem Grund: Die Debatten um die Ausgaben des kommenden Jahres sind zum einen die Gelegenheit für die Regierung, ihre Ziele und Projekte vorzustellen, und wie sie die zu realisieren gedenkt. Zum anderen nutzt die Opposition den Anlass, um grundsätzlich klarzustellen, was sie an den …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 244
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es gab wieder viele Diskussionen nach der Hessen-Wahl, die in dieser Woche auch in einer größeren Aussprache in der Fraktion gemündet sind. Die Debatte um den Wahlausgang und damit verbunden um den Zustand der SPD ist wichtig und richtig. Sie muss auch weiter geführt werden. Zugleich haben wir im Bundestag unser Tagesgeschäft, das es voranzutreiben gilt. So standen auch in diesen …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 243
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, niederschmetternd. Anders kann man das Ergebnis der Bayern-Wahl nicht bezeichnen. Und das vernichtende Wählervotum der Bayern strahlt nach Berlin aus, wie soll es auch anders sein. Die Chaostruppe der Unionsparteien stellt die guten Ergebnisse unserer Regierungsarbeit in den Schatten. Ich bin mir bewusst, dass die Menschen eine Orientierung brauchen. Vor allem auch die Leistungsträger in unserem Land müssen sich der Handlungsfähigkeit …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 242
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche ging wieder ein Rauschen durch den Blätterwald. Andrea Nahles habe mit dem Ende der Koalition gedroht. Das ist nicht der Fall. Alles, was Andrea Nahles in dem Zeit-Interview gesagt hat, stimmt, und ich habe es an anderer Stelle auch gesagt: Wenn der Richtungsstreit in der Union alles überlagert, macht gute Sacharbeit keinen Sinn mehr. Man muss mehr verlangen …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 241
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, was für ein Paukenschlag. Damit, dass Ralph Brinkhaus Volker Kauder als Unionsfraktionschef ablösen würde, hat so gut wie niemand gerechnet. Sicherlich gab es Unmut in der Union auch nach der Causa Maaßen—ein Arrangement, dass in seiner ursprünglichen Form allen Regierungsparteien geschadet hat und die geschwächte Position der Kanzlerin deutlich herausgestellt hat. Auch die schlechten Umfragewerte der CDU hat die Christdemokraten sicherlich …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 240
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach der Sommerpause starten wir mit der 1. Lesung des Bundeshaushaushaltes 2019 im Deutschen Bundestag in den parlamentarischen Herbst. Dieser Haushalt schafft die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte, die wir in den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Und vor allem im Hinblick auf die Rente hat Arbeitsminister Hubertus Heil sehr gute Arbeit geleistet: Das Rentenniveau wird in einem ersten Schritt bis …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 239
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich bin schon lange in der Politik aktiv und habe einiges erleben dürfen. Aber dieser Zirkus, den die CSU hier in Berlin veranstaltet hat, das habe ich mir in Deutschland in meinen schlimmsten Träumen nicht vorstellen können. Ein (!) Politiker nimmt sich das recht heraus, mit seinen Ultimaten und Rücktrittsforderungen das Land und Europa wochenlang in Atem zu halten. Dabei ging …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 238
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, manchmal macht es mich wütend, wie leichtfertig die Berichterstattung Ergebnisse unserer Koalitionseinigungen zerpflückt. Auch das trägt dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Nehmen wir das Beispiel Baukindergeld. Diese ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung des Baus von Wohneigentum für Familien mit Kindern, drohte den Haushalt zu stark zu belasten. Unser Finanzminister Olaf Scholz hat daraufhin ins …Weiterlesen >