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Archiv der Berlin-Briefe
Berlin-Brief Nr. 260
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, die SPD ist eine lebendige und moderne Partei. Es freut mich deshalb sehr, dass wir Mitglieder über die zukünftige Parteiführung entscheiden. Ich bin mir sicher, dass die Mitglieder die beste Wahl für unsere Partei treffen werden. Parlamentarisch sind wir nach der Sommerpause mit der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2020 im Deutschen Bundestag in den politischen Herbst gestartet. Die Bürger*innen unseres Landes …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 259
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zur Zeit überschlagen sich die Ereignisse im Hinblick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag früh wurde erstmals bekannt, dass der Verdächtige die Tat gestanden hat, sich aber als Einzeltäter ausgab. Von Anfang an hat der Generalbundesanwalt Zweifel an dieser Darstellung geäußert, nun gibt es weitere Festnahmen und Waffenfunde. Es ist erschreckend genug, …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 258
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es ist heiß in Berlin. Das betrifft sowohl die Temperaturen als auch die politischen Entwicklungen. Ich war ehrlich erschrocken, als ich am vergangenen Sonntag von Andrea Nahles Rücktritt erfahren habe. Dabei war nach dem mächtigen Gegenwind, den sie in der Fraktion erfahren musste, weniger ihre Entscheidung als solche überraschend, als vielmehr der Zeitpunkt. Andrea war zum Prügelknaben gemacht worden für die …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 257
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, überraschend ist es nicht, aber ärgerlich allemal, wenn die Union die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten immer wieder auszubremsen versucht. Im Fall der Stärkung der Rechte der Paketbot*innen war es wieder einmal soweit. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil, der übrigens ausnehmend gute Arbeit leistet, hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die großen Unternehmen dafür haftbar macht, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmen ihre Mitarbeiter*innen ausbeuten; heißt …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 256
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Wirtschaft in Deutschland schwächelt und doch verzeichnen wir einen konjunkturellen Aufschwung. Wie gelingt das? Die Antwort ist einfach: Mit unserer guten Sozialpolitik der vergangenen Monate. Zum Beispiel, dass wir den Zusatzbeitrag wieder hälftig aufgeteilt haben zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, dass wir das Familienentlastungsgesetz vorangetrieben haben ebenso wie die Kindergelderhöhung und dass wir die kalte Progression abgemildert haben—all dies sorgt für …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 255
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder wurden in dieser Sitzungswoche des Bundestags grundsätzliche Fragen intensiv debattiert. Gestern z.B. ging es in einer Orientierungsdebatte um vorgeburtliche Bluttests für Schwangere. Das heißt, ethische und medizinische Argumente wurden vorgetragen und gegeneinander abgewogen, ohne dass am Ende der Debatte eine Abstimmung stand. Anlass war die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Patientenvertretern, die Zulassung des Tests als Kassenleistung …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 254
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, politisch geht es im Bundestag naturgemäß immer zu, allerdings gibt es Zeiten, in denen die Diskussionen grundsätzlicher werden. In dieser Woche haben wir Abgeordnete uns mit mehreren Themen auseinandergesetzt, die ich ihrem Wesen nach so wichtig finde, dass ich sie hier näher beleuchten werde, auch wenn dahinter keine konkreten Gesetzesvorhaben oder dergleichen stehen. Zum einen ging es um die Wahl der …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 253
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zunächst zu einem Thema, das ich wirklich skandalös finde. Die Paketbranche boomt, dank Amazon und Co., und doch finden sich dort so viele schwarze Schafe unter den Arbeitgebern wie selten gesehen. Während die großen Unternehmen ihren Festangestellten noch anständige, tarifgebundene Löhne zahlen, werden vielfach ganze Regionen in die Hände von Subunternehmern übergeben, die niedrigere Löhne zahlen, damit sich das Auslagern auch …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 252
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD hat mit der Grundrente ein wichtiges Thema gesetzt, das ihren Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, wieder stärkt. Die finanzielle Grundsicherung für Menschen, die ihr ganzes Berufsleben in Lohn und Brot waren, stößt auf einen sehr positiven Widerhall in der Gesellschaft. Mit diesem aktuellen und existentiellen Thema erreicht die SPD endlich wieder viele Menschen und bringt zugleich die Union in die …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 251
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zwei Sitzungswochen hintereinander klingt auf Anhieb nicht beeindruckend, tatsächlich aber ist das ein hartes Stück Arbeit. Allein am Donnerstag hatten wir sieben namentliche Abstimmungen zu ausgesprochen wichtigen Themen wie dem Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch, der Gesetzesänderung zum Digitalpakt und zum Wolfsmanagement. Daneben haben wir über die Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten und eine Aktuelle Stunde anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz abgehalten. Und nicht zuletzt …Weiterlesen >