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Archiv der Berlin-Briefe
Berlin Brief Nr. 301
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die vergangene Sitzungswoche war geprägt von den erschütternden Bildern aus Nahost: Die jüngsten Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte haben einen erneuten Kriegszustand ausgelöst. Nachrichten von vielen Todesopfern und unfassbarer Zerstörung gehen uns allen sehr nahe. Die SPD-Fraktion fordert für beide Seiten eine sofortige Waffenruhe—auch aus diesem Grund ist unser Außenminister Heiko Maas schnell in das Konfliktgebiet gereist. Er wird sich …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 300
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, immer mehr Menschen in unserem Land können aufatmen: Mehr Impfdosen stehen bereit, allmählich zeichnet sich ab, dass die Sommermonate Entspannung bringen können. Auch deshalb ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Grundrechtseinschränkungen, wie wir sie kennenlernen mussten, nur temporär sind. Wer vollständig geimpft oder genesen ist, muss seine Grundrechte zurückerhalten. Diese wurden in dieser Woche beschlossen. Ich freue …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 299
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die letzte Woche stand—wieder einmal—ganz im Zeichen des Corona-Virus. Dieses Mal ging es darum, das Infektionsschutzgesetz zu verändern, um bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Pandemie zu schaffen. Mir war diese Debatte ganz besonders wichtig, da sie zeigt, dass das Parlament als höchstes gesetzgebendes Organ ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit verdient. Der politische Wettbewerb, der im Zuge der Ministerpräsident*innen-Konferenz entstanden ist, …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 298
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Fakten sind eindeutig—die Fälle und Inzidenzen steigen an, noch immer sterben tagtäglich hunderte Menschen an COVID-19. Daher haben sich Bund und Länder einvernehmlich darauf verständigt, dass das Infektionsschutzgesetz ergänzt werden muss. Es werden rechtssichere, verständliche und vor allen Dingen bundeseinheitliche Maßnahmen festgelegt, wenn die Inzidenz von 100 überschritten wird. Tritt dieser Fall ein, gelten überall die gleichen Regeln: Es werden …Weiterlesen >
Berlin-Brief Nr. 297
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Korruptionsfälle in den Reihen der Union schaden der Politik insgesamt. Deshalb ist es umso schlimmer, dass sich genau diese Menschen jahrelang gegen mehr Transparenz und Kontrolle im politischen Betrieb ausgesprochen haben. Ich möchte dazu klar Stellung nehmen: Abgeordneter ist man mit Herz und Verstand. Vor allem ist man jeden Tag für die Bürger*innen im Einsatz. Da bleibt eigentlich keine Zeit …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 295
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, natürlich prägt Corona aktuell stark unsere politische Arbeit in Berlin. Trotzdem möchte ich heute mit einem thematisch ganz anderen Gesetzentwurf meinen Berlin-Brief beginnen. Dieser Entwurf wurde just in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht: das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Der Name des Gesetzes spiegelt nicht seine wirkliche Bedeutung nicht ganz wider, denn vor allem soll hiermit eine neue finanzielle Grundlage für die Europäische …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 294
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Hilfen für die Betroffenen der Corona-Pandemie werden in Brüssel, Berlin und Stuttgart auf den Weg gebracht. Als Abgeordneter bin ich in der Fläche unterwegs und im ständigen Austausch mit den Betroffenen. Wir brauchen den Dialog vor Ort, damit unsere Hilfen auch wirklich greifen können. Seit dieser Woche geht es endlich mit der verbesserten Überbrückungshilfe III los — unter anderem für …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 293
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es zeigt sich immer mehr Licht am Ende des Tunnels: Die Neuinfektionen sinken und die Impfungen laufen weiter an. Der Lockdown, so viel er uns auch abverlangt, zeigt seine Wirkung. Dies verdanken wir vor allem den Menschen, die sich an die Regeln halten und damit ihre Umgebung schützen. Um sie nicht zu gefährden, dürfen wir die Fortschritte im Kampf gegen die …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 292
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in meinem ersten Berlin-Brief im neuen Jahr möchte ich meinen Unterstützer*innen viel Gesundheit und alles Beste in 2021 wünschen. Es ist klar, dass auch dieses Jahr jeden Einzelnen, aber auch uns als Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen wird. Aber: Die Hoffnung lässt uns nach vorne blicken und es zeigt sich Licht am Ende des Corona-Tunnels. Warum Licht am Ende des Corona-Tunnels? …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 291
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die letzte Sitzungswoche in Berlin geht heute zu Ende. Eine Woche, in der wir noch wichtige Gesetze beschlossen haben — unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Fleischwirtschaft und für einen neuen Schub beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserem Land. Gleichzeitig übergeben wir zum Ende des Monats die EU-Ratspräsidentschaft an unsere portugiesischen Kolleg*innen. Hubertus Heil hat sich mit …Weiterlesen >