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Archiv der Berlin-Briefe
Berlin-Brief Nr. 265
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit einer guten Nachricht bin ich in diese Sitzungswoche gestartet—die Grundrente kommt! Zum Gerechtigkeitsverständnis gehört dazu, dass persönliche Lebensleistung belohnt wird. Gerade Frauen dürfen nicht in Abhängigkeit ihrer Männer degradiert werden. Genau deshalb haben wir uns als SPD in den Verhandlungen durchgesetzt, da es keine umfassende Bedürftigkeitsprüfung geben wird. Mit diesem sozialpolitischen Erfolg sorgen wir mit einem weiteren Schritt dafür, dass …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 264
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der 9. November nimmt wahrlich eine besondere Stellung in der deutschen Geschichte ein: die Novemberrevolution, der Hitlerputsch, die Reichspogromnacht und der Mauerfall. Letzterer jährt sich dieses Jahr zum 30. Mal. Die Bürger*innen der DDR gingen für Freiheit und Demokratie auf die Straße und sorgten mit einer friedlichen Revolution für den Umsturz des bestehenden Regimes. Dieses Regime hat jahrzehntelang zuvor Menschen, die …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 263
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Sitzungswoche hat für mich erst am Mittwoch begonnen, da ich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf seiner Reise nach Kroatien, Montenegro und Serbien begleitet habe. Es hat mich sehr gefreut, dass meine Expertise über die Region in diesem Maße geschätzt wird. Inhaltlich haben wir uns in Kroatien unter anderem zur kroatischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 ausgetauscht und abgestimmt, insbesondere da die …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 262
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, nicht nur in den Medien, sondern auch in den Reihen von uns Bundestagsabgeordneten hat die erneute Eskalation in Syrien für Diskussionen und Bestürzung gesorgt. Als Außenpolitiker verurteile ich die Offensive der Türkei im Nordosten Syriens auf das Schärfste und fordere die umgehende Beendigung der Militäroffensive. Das Völkerrecht, welches international anerkannte Prinzipien und Regeln beinhaltet, wird damit erneut mit den Füßen getreten. …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 261
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es war ein vielversprechender und schöner Auftakt in die Sitzungswoche. Mit 97,7% Zustimmung haben wir Rolf Mützenich zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Diese große Zustimmung für Rolf ist nicht nur ehrlich verdient, sondern vor allem ehrlich gemeint. Rolf ist nicht nur ein klasse Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion, sondern ist auch die beste Wahl für die Spitze unserer Fraktion. Gerne erinnere ich …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 260
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, die SPD ist eine lebendige und moderne Partei. Es freut mich deshalb sehr, dass wir Mitglieder über die zukünftige Parteiführung entscheiden. Ich bin mir sicher, dass die Mitglieder die beste Wahl für unsere Partei treffen werden. Parlamentarisch sind wir nach der Sommerpause mit der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2020 im Deutschen Bundestag in den politischen Herbst gestartet. Die Bürger*innen unseres Landes …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 259
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zur Zeit überschlagen sich die Ereignisse im Hinblick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag früh wurde erstmals bekannt, dass der Verdächtige die Tat gestanden hat, sich aber als Einzeltäter ausgab. Von Anfang an hat der Generalbundesanwalt Zweifel an dieser Darstellung geäußert, nun gibt es weitere Festnahmen und Waffenfunde. Es ist erschreckend genug, …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 258
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es ist heiß in Berlin. Das betrifft sowohl die Temperaturen als auch die politischen Entwicklungen. Ich war ehrlich erschrocken, als ich am vergangenen Sonntag von Andrea Nahles Rücktritt erfahren habe. Dabei war nach dem mächtigen Gegenwind, den sie in der Fraktion erfahren musste, weniger ihre Entscheidung als solche überraschend, als vielmehr der Zeitpunkt. Andrea war zum Prügelknaben gemacht worden für die …Weiterlesen >Berlin Brief Nr. 257
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, überraschend ist es nicht, aber ärgerlich allemal, wenn die Union die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten immer wieder auszubremsen versucht. Im Fall der Stärkung der Rechte der Paketbot*innen war es wieder einmal soweit. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil, der übrigens ausnehmend gute Arbeit leistet, hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die großen Unternehmen dafür haftbar macht, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmen ihre Mitarbeiter*innen ausbeuten; heißt …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 256
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Wirtschaft in Deutschland schwächelt und doch verzeichnen wir einen konjunkturellen Aufschwung. Wie gelingt das? Die Antwort ist einfach: Mit unserer guten Sozialpolitik der vergangenen Monate. Zum Beispiel, dass wir den Zusatzbeitrag wieder hälftig aufgeteilt haben zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, dass wir das Familienentlastungsgesetz vorangetrieben haben ebenso wie die Kindergelderhöhung und dass wir die kalte Progression abgemildert haben—all dies sorgt für …Weiterlesen >