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Archiv der Berlin-Briefe
Berlin-Brief 222 vom 30. Juni 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, was war das für eine Woche! Als kleinerer Partner in der großen Koalition haben wir in den vergangenen vier Jahren die eine oder andere Kröte schlucken müssen. Umso größer war für uns Abgeordnete die Befreiung, in dieser Woche etwas durchsetzen zu können, von dem wir überzeugt sind, dass es richtig ist – ohne Kompromisse: Die Ehe für alle. Die Union hat …Weiterlesen >Berlin-Brief 221 vom 23. Juni 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es gibt Momente, da stellen sich die Weichen. Als unser Außenminister Sigmar Gabriel seine Gespräche mit der türkischen Regierung für gescheitert erklärte, war ein solcher Moment. Hintergrund ist, dass deutsche Parlamentarier den Bundeswehrstützpunkt im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen. Der türkische Außenminister begründet das Verbot damit, dass es für einen Besuch nicht der „richtige Zeitpunkt“ sei, da die Bundesrepublik nicht konsequent …Weiterlesen >Berlin-Brief 220 vom 2. Juni 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Presse nannte es eine große Personalrochade in der SPD, ich nenne es in erster Linie einen persönlichen Schicksalsschlag für Erwin Sellering. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern ist schwer erkrankt und kann sein Amt nicht länger ausüben. Ich wünsche ihm viel Kraft für die bevorstehende Therapie. Seine Nachfolgerin Manuela Schwesig hat sich mit engagierter und erfolgreicher Familienpolitik bereits in der Bundespolitik einen …Weiterlesen >Berlin-Brief 219 vom 19. Mai 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen war eine Erschütterung – für die Sozialdemokratie und für jeden einzelnen von uns politischen Kämpfern, die sich für den Wahlkampf wappnen. Ich meine, es war ein Fehler, Martin Schulz als Unterstützung nach NRW zu rufen und gleichzeitig bundespolitische Themen außen vor lassen zu wollen. Das hat Hannelore Kraft nicht geholfen und Martin Schulz geschadet. Wenn …Weiterlesen >Berlin-Brief 218 vom 28. April 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wie gespalten demokratische Gesellschaften derzeit sind, lässt sich deutlich an den jüngsten Wahlergebnissen in der Türkei und in Frankreich ablesen. Die türkischen Wähler haben dem Referendum zur Stärkung ihres Präsidenten eine knappe Mehrheit beschert und ihn damit mit einer erschreckenden Machtfülle ausgestattet. Und doch: Fast die Hälfte der Türken haben der Forderung eine Absage erteilt. In Frankreich wiederum sind wir einer …Weiterlesen >Berlin-Brief 217 vom 31. März 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, jetzt ist es offiziell: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beantragt. Mit der Erklärung im britischen Parlament hat May den Weg für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel freigemacht. Zwar ist es gut, dass die Hängepartie jetzt ein Ende hat; ein fatales Ergebnis bleibt der Ausstieg Großbritanniens dennoch. Gerade für unsere Region Heilbronn, …Weiterlesen >Berlin-Brief 216 vom 24. März 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche hat für uns Sozialdemokraten einen Tag früher begonnen als sonst. Am Sonntag sind wir zum außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, um die inhaltlichen und personellen Weichen für den Wahlkampf 2017 zu stellen. Zuerst hielt Sigmar Gabriel eine bewegende Rede – seine letzte als Parteivorsitzender – und wurde von den Anwesenden mit fünf-minütigem Applaus gewürdigt. Danach stimmte Martin Schulz uns …Weiterlesen >Berlin-Brief 215 vom 10. März 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ein Thema, das uns Abgeordnete die ganze Woche begleitet hat, sind die Verwerfungen im Verhältnis zur Türkei. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat der Bundesrepublik Deutschland, seinem Bündnispartner (!), abstruse Vorwürfe gemacht. Die Absagen verschiedener türkischer Wahlkampfveranstaltungen hierzulande waren ihm dazu Anlass genug. Ich sage: Das ist ein Einschüchterungsversuch mit unserer eigenen Geschichte. Wir dürfen uns davon nicht bange machen lassen. Im …Weiterlesen >Berlin-Brief 214 vom 17. Februar 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der vergangene Sonntag war einer der Höhepunkte meines Abgeordnetendaseins: die Wahl eines sozialdemokratischen Bundespräsidenten. Und noch dazu ein Mann solchen Formats! Ich habe für Frank-Walter Steinmeier gestimmt, weil er uns würdig repräsentiert, weil er Haltung zeigt, weil er unsere Demokratie mit all seiner Kraft verteidigt, weil er Menschen zusammenbringt und weil er Brücken baut – in Deutschland und international. Damit wird …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 213 vom 27. Januar 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, was war das für eine Woche! Zunächst der Paukenschlag in der SPD-Fraktion am Dienstag: Sigmar Gabriel gibt bekannt, dass er nicht Kanzlerkandidat der SPD werden, sondern Martin Schulz dafür vorschlagen wird. Wir waren alle sehr berührt von seinem Auftritt, und ich finde, er verdient unseren größten Respekt für diesen Schritt, der ihm sicher nicht leicht gefallen ist. Er hat die Interessen …Weiterlesen >