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Archiv der Berlin-Briefe
Berlin Brief Nr. 239
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich bin schon lange in der Politik aktiv und habe einiges erleben dürfen. Aber dieser Zirkus, den die CSU hier in Berlin veranstaltet hat, das habe ich mir in Deutschland in meinen schlimmsten Träumen nicht vorstellen können. Ein (!) Politiker nimmt sich das recht heraus, mit seinen Ultimaten und Rücktrittsforderungen das Land und Europa wochenlang in Atem zu halten. Dabei ging …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 238
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, manchmal macht es mich wütend, wie leichtfertig die Berichterstattung Ergebnisse unserer Koalitionseinigungen zerpflückt. Auch das trägt dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Nehmen wir das Beispiel Baukindergeld. Diese ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung des Baus von Wohneigentum für Familien mit Kindern, drohte den Haushalt zu stark zu belasten. Unser Finanzminister Olaf Scholz hat daraufhin ins …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 237
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wenn US-Präsident Trump den kanadischen Premierminister Justin Trudeau als „sehr unehrlich“ und „schwach“ bezeichnet, dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un jedoch eine „großartige Persönlichkeit“ attestiert, so sind das deutliche Zeichen einer Zeitenwende. Diese Zeitenwende in der internationalen Politik bezieht sich nicht nur auf neuentdeckte Freund-Fein-Schemata. Sie ist vielmehr Ausdruck eines Endes der Nachkriegsära. Die Vereinigten Staaten möchten nicht länger das Schutzschild …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 236
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Zeitung mit den großen roten Buchstaben titelte mit der „größten Entlastung aller Zeiten“. Bekanntermaßen neigt diese Zeitung zu Übertreibungen, aber in diesem Fall lasse ich mir die Superlative gern gefallen. Denn in dieser Woche haben wir beschlossen, dass sich ab 2019 Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen die Kassenbeiträge wieder jeweils zur Hälfte teilen. Das bedeutet spürbar mehr Geld für Beschäftigte. Vor allem …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 235
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, politisch sind es stürmische Zeiten. Wie viele neue Gräben außenpolitisch jüngst gerissen wurden, war Thema, als wir Außenpolitiker der SPD diese Woche in Klausur gegangen sind. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir dort über Dinge reden müssen, die wir bisher als selbstverständlich erachtet haben. Dazu gehört das transatlantische Bündnis und die Freundschaft mit den USA, die wir erneut ausbauen …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 234
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es gibt auch mal gute Nachrichten: Rentner bekommen mehr Geld. Diese Woche hat die Bundesregierung beschlossen, die Renten zu erhöhen. Konkret heißt das: Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent steigen. Und wir werden mit einer guten Arbeitsmarktpolitik die Weichen dafür stellen, dass die Renten auch künftig weiter zügig steigen – …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 233
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als wäre es nicht schlimm genug, dass die syrische Regierung wiederholt mit Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist, hat uns in den vergangenen Wochen auch das unberechenbare Verhalten des US-Präsidenten in Angst und Schrecken versetzt. Knapp 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges fanden wir uns in einer Situation wieder, von der jeder hoffte, es werde sie nicht mehr geben: …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 232
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, auch in dieser Woche lag der Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit darauf, die unterschiedlichen Ausschüsse und Arbeitsgruppen arbeits- und damit auch handlungsfähig zu machen. Das klingt nicht sonderlich aufregend, ist aber ausgesprochen wichtig für die kommenden dreieinhalb Jahre. Denn dass wir schlagkräftiger werden müssen, haben uns die Debatten der vergangenen zehn Tage vor Augen geführt. Es weht ein neuer Wind: Horst Seehofer …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 321
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, endlich ist es soweit: Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Kanzlerin und die Minister wurden vereidigt—die Regierung steht. Jetzt können wir mit der Arbeit beginnen, und drängende Aufgaben, die auf uns warten, gibt es viele: Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Pflege deutlich stärken und Schulen finanziell so ausstatten, dass unsere Kinder eine Bildung bekommen, die ihren Namen verdient. Zu den ersten Gesetzen der Regierungskoalition wird …Weiterlesen >Berlin-Brief Nr. 230
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wie ein Paukenschlag hallt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig nach, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu ermöglichen. Dabei war das Urteil nicht wirklich eine Überraschung. Die Grenzwerte für Stickoxid sind angesichts aktueller medizinischer Erkenntnisse immer weiter gesenkt worden — Erfordernisse, denen die Automobilindustrie nicht ohne weiteres nachkommen konnte. Das Ergebnis: In insgesamt 70 Kommunen, auch in Baden Württemberg, werden die Grenzwerte überschritten, allen …Weiterlesen >