Berlin-Brief 222 vom 30. Juni 2017

30/06/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

was war das für eine Woche! Als kleinerer Partner in der großen Koalition haben wir in den vergangenen vier Jahren die eine oder andere Kröte schlucken müssen. Umso größer war für uns Abgeordnete die Befreiung, in dieser Woche etwas durchsetzen zu können, von dem wir überzeugt sind, dass es richtig ist – ohne Kompromisse: Die Ehe für alle. Die Union hat in dieser Frage lange blockiert, doch damit ist jetzt Schluss! Die Ehe für alle kommt, und damit haben die Sozialdemokraten ein fundamentales Recht durchgesetzt, nämlich gleiches Recht für alle.

Ich empfinde das als gelungenen Abschluss einer Wahlperiode, in der wir auch gegen den Willen von CDU/CSU bereits erfolgreiche sozialdemokratische Gesetzesvorhaben haben durchsetzen können! Unsere Bilanz kann sich sehen lassen:

  • Der Mindestlohn ist da! Mit dem Mindestlohn per Gesetz haben wir der Arbeit von Millionen Menschen Wert und Würde zurückgegeben. Außerdem haben wir die Tarifbindung gestärkt und dafür gesorgt, dass mehr Beschäftigte von guten Tariflöhnen profitieren.
  • Klare Regeln für gute Arbeit erwirkt! Wir stärken Arbeitnehmerrechte und bekämpfen den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen ebenso wie die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Lohndumping und Diskriminierung dürfen keine Geschäftsmodelle sein.
  • Gerechte und sichere Rente! Langjährig Versicherte können früher in Rente gehen. Zeiten der Kindererziehung werden besser angerechnet. Wir stärken die Betriebsrente und sorgen für gleiche Renten in Ost und West. Wer ein Leben lang einbezahlt hat, muss mehr bekommen als Grundsicherung.
  • Gleiche Chancen für Frauen! Wir bekämpfen die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt. Mit der Frauenquote sorgen wir dafür, dass bei der Besetzung von Top-Jobs die Qualifikation zählt und nicht das Geschlecht. Außerdem kämpfen wir für gleichen Lohn.
  • In Sicherheit leben! Die Menschen in Deutschland sollen sicher sein und sich sicher fühlen. Mit mehr Polizei, einem starken Rechtsstaat und Prävention erhöhen wir den Schutz vor Terror und Kriminalität, um unsere Freiheit zu verteidigen.
  • Gleiche Bildungschancen! Wir investieren in Kitas, Schulen und Hochschulen. Außerdem haben wir das BAföG erhöht, fördern beruflichen Aufstieg durch Weiterbildung, verbessern die Karrierechancen in der Wissenschaft und stellen mehr Geld für Forschung bereit.
  • Inklusion durch gleiche Chancen! Wir wollen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit dem Teilhabegesetz und dem neuen Gleichstellungsgesetz setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention weiter um.
  • Gleiche Chancen durch Integration! Wir verankern verbindliche Regeln für die Integration. Denen, die neu in unser Land kommen und bleiben können, helfen wir durch Sprachkurse und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Gleichzeitig fordern wir die Bereitschaft ein, die Angebote anzunehmen.
  • Starke Kommunen! Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas oder Schwimmbäder bereitstellen. Deshalb entlasten wir Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe und stärken gezielt die Investitionskraft finanzschwacher Kommunen.

Und wir haben noch einiges mehr auf den Weg gebracht. Wichtig ist mir dabei: Gerade bei den zentralen Themen wie der Durchsetzung des Mindestlohns, der Verlängerung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und beim Aufbrechen des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung ist nicht nur die sozialdemokratische Handschrift deutlich erkennbar: Wir waren die treibende Kraft! Und wir haben darüber hinaus verhindert, dass die Union unsoziale Vorhaben durchsetzt, wie die mögliche Privatisierung der Autobahnen. Wir von der SPD haben zu deutlichen Verbesserungen der Lebensumstände der Menschen dieses Landes beigetragen, während die Union ideen- und konzeptionslos ihren Gestaltungsspielraum lediglich dazu genutzt hat, sicherheits- und ordnungspolitische Maßnahmen durchzusetzen. Das hat uns in vielerlei Hinsicht ausgebremst. Wir würden gern noch deutlich mehr erreichen: Das Verbot sachgrundloser Befristung, gleiche Bezahlung für Frauen und Männer, gebührenfreie Bildung, eine zukunftssichere Rente und vieles mehr. Ich will damit sagen: Wir haben viel geschafft, obwohl wir gedrosselt waren durch die große Koalition, aber das reicht noch nicht.

Und damit beschließe ich meinen letzten Berlin-Brief dieser Legislaturperiode. Wo für andere der Sommerurlaub beginnt, nimmt mein Kampf um mein politisches Mandat jetzt erst richtig Fahrt auf. Seit 12 Jahren vertrete ich nun meine Region Heilbronn-Franken im Bundestag mit Herz und Verstand. Im Herbst trete ich erneut an, um in Berlin den Anliegen meiner Heimat Gehör zu verschaffen. Und wie es sich für einen Kämpfer gehört, strebe ich das Direktmandat an. Das heißt, ich werde in diesem Sommer nichts unversucht lassen, die Menschen aus meiner Region zu überzeugen – von der Integrität meiner Person und von den Inhalten für die die SPD steht. Denn: Die Wahlen am 24. September sind mehr als ein staatsbürgerliches Ritual. Es geht um eine Weichenstellung. Wenn Sie bestimmen wollen, in welcher Gesellschaft wir leben, ist das ein zentraler Tag. Sie haben es in der Hand, darüber zu entscheiden, in welche Richtung sich unser Zusammenleben entwickelt. Ich kämpfe in und mit der SPD darum, dass jede Frau, jeder Mann und jedes Kind in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen und Möglichkeiten hat. Ich kämpfe für den Erhalt einer stabilen Demokratie, die wir nun schon seit 72 Jahren genießen. So lange, dass manche sie fast schon für selbstverständlich halten. Dabei müssen wir sie hüten wie einen Schatz. Daher kämpfe ich auch auf europäischer Ebene gegen wachsende Ungleichheit und kranken Nationalismus und für Frieden und Demokratie.

Mit diesen Themen werden Sie mich im Sommer an vielen Orten in meinem Wahlkreis erleben. Besuchen Sie meine Veranstaltungen. Kommen Sie gern auf mich zu und suchen Sie das Gespräch. Ich freue mich auf die Begegnungen mit Ihnen. Wir können auch gern über das SPD-Wahlprogramm sprechen, denn es war nie so gut wie heute. Wir sind stolz darauf.

Mit besten Grüßen

Josip Juratovic

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