Berlin-Brief Nr. 262

18/10/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

nicht nur in den Medien, sondern auch in den Reihen von uns Bundestagsabgeordneten hat die erneute Eskalation in Syrien für Diskussionen und Bestürzung gesorgt. Als Außenpolitiker verurteile ich die Offensive der Türkei im Nordosten Syriens auf das Schärfste und fordere die umgehende Beendigung der Militäroffensive. Das Völkerrecht, welches international anerkannte Prinzipien und Regeln beinhaltet, wird damit erneut mit den Füßen getreten. Dies können und werden wir nicht akzeptieren. Mit dieser Offensive riskiert die Türkei das Wiedererstarken des IS und eine weitere Destabilisierung der gesamten Region. Jetzt schlägt die Stunde des Multilateralismus. Jetzt heißt es, dass wir als Verfechter des Völkerrechts auf seine Einhaltung pochen müssen. Deshalb setzen wir uns für gemeinsame Positionen und Reaktionen ein – über die Vereinten Nationen, die NATO und die EU.

Diese Offensive hat jetzt schon unzählige Opfer zu verzeichnen und sorgt damit für eine langfristige Destabilisierung der Region, in der sich viele Menschen wieder sicher glaubten. Nun ist von Hunderttausenden von Menschen auszugehen, die sich, teils erneut, auf der Flucht befinden. Ein Teufelskreis, der ohne eine politische Lösung von Außen nicht aufgehalten werden kann— die vereinbarte Waffenruhe greift da zu kurz. Die Offensive muss dauerhaft beendet werden!

Zurück zur Innenpolitik: Als SPD sorgen wir dafür, dass der Alltag der Menschen in unserem Land besser wird. Um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen, erhöhen wir das Wohngeld zum 1. Januar 2020 mit dem Wohngeldstärkungsgesetz. Konkret wird sich dies darin zeigen, dass mehr Menschen mit niedrigen Einkommen einen Zuschuss zur Miete erhalten. Zudem wird der Zuschuss alle zwei Jahre an die Entwicklung der Miet- und Verbraucherpreise angepasst. Als Sozialdemokrat*innen haben wir dafür gekämpft, dass 660.000 Haushalte von diesem Gesetz profitieren werden. Dies ist erneut ein Beispiel dafür, wie wir unsere Politik für ein solidarisches Land Tag für Tag umsetzen.

Ein Berufsstand, der täglich an unseren Haustüren klingelt, benötigt unsere politische Unterstützung: die Paketbot*innen in unserem Land. In diesem Jahr werden 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet.

Das Bundeskabinett hat auf das Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht. In dieser Woche haben wir es in erster Lesung im Bundestag beraten. Warum wird unser Handeln hier nötig? Mit dem Gesetz zielen wir darauf ab, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und die Sozialabgaben korrekt abgeführt werden. Die Sozialversicherungsabgaben sind zwar durch Subunternehmer zu erbringen, aber der den Auftrag vergebende Hauptunternehmer kann nun haftbar gemacht werden, wenn nachrangig Sozialversicherungsbetrug stattfindet. Wir führen damit die Nachunternehmerhaftung in dieser Branche ein, sichern die Arbeitnehmer*innenrechte und den fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Für mich und meine Kolleg*innen ist es wichtig, dass diese Regelung möglichst schnell und noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt. Vielleicht sollten wir diese teils prekäre Situation der Paketbot*innen im Hinterkopf behalten, wenn wir uns im Alltag über ihre Dienstleistung beschweren.

Bei den letzten Gesprächen mit Kommunalpolitiker*innen aus meinem Wahlkreis ging es oft um die Reform der Grundsteuer, welche eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen darstellt. Mit dem heute beschlossenen Grundsteuer-Reformgesetz sichern wir diese kommunalen Einnahmen und entwickeln sie weiter. Den Ländern wird die Möglichkeit für eigene rechtliche Regelungen zur Grundsteuer eingeräumt. Diese wird sich in Zukunft weiterhin auf Bundesebene am Wert der Grundstücke orientieren. Für diesen Wertbezug in der Bundesregelung haben wir uns eingesetzt! Wichtig ist, dass Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften bei bestimmten Voraussetzungen durch einen zusätzlichen Abschlag auf die Steuermesszahl begünstigt werden.

Kurz gesagt: unser wertabhängiges Modell der Grundsteuer macht sie einfacher, gerechter und zukunftsfähig.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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