Berlin-Brief Nr. 265

15/11/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

mit einer guten Nachricht bin ich in diese Sitzungswoche gestartet—die Grundrente kommt! Zum Gerechtigkeitsverständnis gehört dazu, dass persönliche Lebensleistung belohnt wird. Gerade Frauen dürfen nicht in Abhängigkeit ihrer Männer degradiert werden. Genau deshalb haben wir uns als SPD in den Verhandlungen durchgesetzt, da es keine umfassende Bedürftigkeitsprüfung geben wird. Mit diesem sozialpolitischen Erfolg sorgen wir mit einem weiteren Schritt dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaates verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter besser dastehen. Dies schließt auch Jahre mit ein, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden. Dieses Vertrauen ist grundlegend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Als Sozialdemokrat*innen ist uns natürlich bewusst, dass die Grundlage für bessere Renten von anderen Aspekten abhängig ist. Deswegen setzen wir uns weiterhin für ordentliche Löhne, für einen höheren Mindestlohn, für eine starke Tarifbindung und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ein. Das ist unser Verständnis einer solidarischen Politik für unser Land.

Im Rahmen der Verhandlungen zur Grundrente haben wir zudem endlich ein gutes Ergebnis bei der Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten erzielt. Kurz gesagt: Betriebsrentner*innen werden künftig entlastet. Die aktuelle Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro für Versorgungsbezüge wird in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt—genau dieser Freibetrag schafft für alle pflichtversicherten Betriebsrentenempfänger*innen Entlastung. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner*innen zahlen dadurch maximal den halben Beitragssatz und die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet. Als SPD haben wir uns dafür eingesetzt, dass die daraus entstehenden Mindereinnahmen aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Es freut mich sehr, dass wir hier eine Einigung erzielt haben—gerade im Hinblick auf die Masse an Briefen von Bürger*innen aus meinem Wahlkreis in dieser Sache.

Eine weitere Entlastung der Bürger*innen haben wir mit dem Gesetz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages verabschiedet. In einem ersten Schritt wird dieser für 90 Prozent der Zahler*innen ab 2021 vollständig abgeschafft. Warum wir als SPD einen Unterschied machen? Weil unser Maßstab Wohlstand für alle, nicht nur Reichtum für wenige bedeutet. Deshalb zahlen die reichsten zehn Prozent unserer Gesellschaft weiterhin den Soli. Damit leisten sie ihren solidarischen Beitrag für die Zukunft unseres Landes—für Investitionen in die Chancen von Kindern, den Klimaschutz und Forschung und Entwicklung. Wir sind aktuell Zeugen einer sich in Unsicherheit befindenden Weltwirtschaft, die sich auch in Deutschland bemerkbar macht. Durch die Entlastung des Solis stärken wir insbesondere kleinere und mittlere Einkommen auf der einen Seite und sorgen dadurch gleichzeitig für mehr Kaufkraft, um den Binnenkonsum anzutreiben. Wir setzen hierbei jedoch erneut nicht auf eine Säule allein, sondern schaffen durch unsere Politik weitere wichtige Impulse: Unter anderem Rentensteigerungen, Erhöhung des Kindergeldes, Entlastungen bei der Einkommenssteuer und die Abschaffung des Solis ab 2021.

Die wirtschaftliche Entwicklung ist auch in unserer Region ein heißes Thema. Mit dem Traditionswerk von Knorr in Heilbronn steht ein bekannter Arbeitgeber auf der Kippe. Die Unternehmensführung von Unilever beharrt auf einem Margenziel von 21 Prozent. Dies ist fernab jeder unternehmerischer Verantwortung gegenüber der Belegschaft vor Ort. Es ist beachtlich, wie sich diese gemeinsam mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft für den Erhalt des Standorts einsetzt. Morgen bin ich beim Protestmarsch dabei—lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen für Knorr in Heilbronn setzen. Morgen keine Zeit? Dann unterschreiben Sie die Online-Petition „Knorr muss in Heilbronn bleiben“.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Den Berlin-Brief finden Sie hier als pdf.