Berlin-Brief Nr. 268

20/12/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

zum Ende des Jahres lohnt es sich einen Blick auf das vergangene Jahr zu werfen. Für meine Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion und mich war es ein arbeitsreiches, aufregendes und erfolgreiches Jahr. Wir haben Tag für Tag dafür gearbeitet, unser Land solidarischer zu machen. Jetzt geht es in die wohlverdiente Weihnachtspause, damit wir im neuen Jahr mit ganzer Kraft an unseren politischen Zielen weiterarbeiten können—wir haben noch viel vor!

In dieser Sitzungswoche haben wir weitere Verbesserungen beschlossen, damit das Wohnen in unserem Land bezahlbar bleibt. Als SPD sind wir die Partei der Mieter*innen und wollen sie deshalb auf dem Wohnungsmarkt unterstützen. Gerade überhöhte Neuvertragsmieten sind dabei ein Problem. Deshalb werden wir die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern, bei gleichzeitigem rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Mieten.

Ein wichtiges Instrument zur Beurteilung der Mietpreisentwicklung und Nutzung öffentlicher Förderung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist der Mietpreisspiegel. Wir weiten den Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre aus, um den Anstieg der Mieten anzugehen. Wir haben jedoch auch die Menschen in unserem Land im Blick, die sich die eigenen vier Wände erwerben möchten—auch als Altersvorsorge.

Als SPD sind wir die treibende Kraft im Kampf für bezahlbaren Wohnraum für die Bürger*innen in unserem Land. Diese Herausforderung können wir jedoch nur zusammen angehen—Bund, Länder und Kommunen gemeinsam!

Ein weiteres Beispiel an dem wir als Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen arbeiten ist der Klimaschutz. Es ist erfreulich, dass es diese Woche eine wichtige Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu den steuerlichen Entlastungen beim Klimaschutzpaket gegeben hat. Unser Maßstab für die Verhandlungen war die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen. Nun ist endlich der Weg dafür frei, dass ab 1. Januar 2020 die Bahnpreise im Fernverkehr sinken können. Das Bahnfahren wird gegenüber dem Inlandsflug attraktiver. Bei der Bepreisung von CO2 wollten wir von Anfang an einen höheren Einstiegspreis, aber konnten die Union davon nicht überzeugen— ab 2021 wird dieser jetzt erhöht auf 25 Euro festgesetzt.

Aus den Verhandlungen und Diskussionen zum Klimaschutzpaket wird uns jedoch eins klar: Die SPD achtet auf die sozialen Fragen beim Klimaschutz, damit umweltgerechtes Verhalten nicht vom Geldbeutel abhängt. Deshalb steuern wir dieser Sache entgegen, indem wir die zusätzlichen Einnahmen vollständig an die Bürger*innen zurück geben, zum Beispiel durch die Absenkung der EEG-Umlage. Mit der Mobilitätsprämie steuern wir bei Pendler*innen nach, die nicht von der Entfernungspauschale profitieren. Somit schaffen wir bessere Bedingungen für Geringverdienende in unserem Land. Für mich ist klar: Wir kommen beim Klimaschutz nicht ohne Kompromissbereitschaft voran, auch wenn es teils mühselig und zeitaufwändig ist.

Doch nun ist es erst einmal Zeit für eine Jahrespause. Ich wünsche Ihnen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit im Kreise von Familie und Bekannten. Für mich ist es auch eine Gelegenheit, Ihnen Dank zu sagen für die schönen Begegnungen und die Unterstützung meiner politischen Arbeit in diesem Jahr.

Danken möchte ich auch denjenigen, die über die Feiertage ihren Dienst an unserer Gesellschaft leisten—unseren Soldat*innen, Polizist*innen, Pfleger*innen und viele weitere—auch an sie sollten wir an diesen Tagen denken.

Spannende und herausfordernde Zeiten kommen auf uns Sozialdemokrat*innen im neuen Jahrzehnt zu, deshalb lassen Sie uns mit neuer Kraft in das Jahr 2020 starten.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

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