Berlin-Brief Nr. 270

31/01/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee vor 75 Jahren gedacht. Man könnte vermuten, dass dies eine Selbstverständlichkeit sei. Leider sehen wir jedoch, auch im Deutschen Bundestag, dass die Relativierung des deutschen Nationalsozialismus versucht wird, in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Aus Worten werden wieder Taten—der Angriff auf die Synagoge in Halle, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf das Wahlkreisbüro meines Kollegen Karamba Diaby sind traurige Beispiel dafür. Wir müssen tagtäglich „Nie wieder“ als Gesellschaft gemeinsam einfordern und leben.

Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dies eindrücklich in seiner Rede in der Gedenkstätte Yad Vashem betont. Die Verantwortung Deutschlands habe keinen Schlusspunkt, sondern sie sei eine Verpflichtung, die nie aufhöre. Deshalb müssen wir als Gesellschaft laut werden, wenn jemand aufgrund seiner Religion, seiner Herkunft, seiner Hautfarbe oder sexueller Orientierung sich nicht sicher in unserem Land fühlt.

Heute verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union und der BREXIT wird nach vielen Jahren Realität. Die Antwort darauf muss ein Europa des sozialen Zusammenhalts, statt nur der Märkte sein. 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges müssen wir uns stärker vor Augen führen, wie großartig die europäische Idee und die Europäische Union eigentlich sind —Frieden, Freiheit und ein nie da gewesener Wohlstand.

Dies ist inzwischen leider keine Selbstverständlichkeit mehr! Ich werde mich deshalb weiter für diese Werte und Ziele einsetzen, gerade im Hinblick einer möglichen Konferenz zur Zukunft Europas, wie sie aktuell in Brüssel diskutiert wird. Als überzeugter Europäer arbeite ich zusammen mit zahlreichen Sozialdemokrat*innen darüber hinaus an der Umsetzung der Idee der Vereinigten Staaten von Europa.

In dieser Sitzungswoche haben wir an wichtigen Stellschrauben in der Verkehrspolitik gedreht. Als Bund stärken wir dabei den öffentlichen Personennahverkehr. Schon im Koalitionsvertrag vereinbart und im Klimaschutzgesetz bestärkt, schaffen wir die notwendigen Kapazitäten im ÖPNV, damit die umweltfreundliche Mobilität, bei gleichzeitiger Teilhabe der Bürger*innen, garantiert wird. Dabei spielt für unsere regionale Infrastruktur das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eine wichtige Rolle. Deshalb verdreifachen wir die Finanzhilfen des Bundes für die Länder, damit diese in Schienenwege, die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und die Grunderneuerung von bestehender Infrastruktur investieren können. Hierbei ergeben sich unter anderem neue Chancen auf der Frankenbahn. Planungssicherheit ist für die Länder und Kommunen im Verkehrsbereich notwendig. Deshalb werden die ab 2025 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 2 Mrd. Euro ab 2026 jährlich dynamisiert.

Durch die gleichzeitige Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel schaffen wir die Bedingungen dafür, dass die Länder im Schienenpersonennahverkehr mehr Zug– und Busfahrten bestellen können. Mit einem besseren Angebot im Nahverkehr schaffen wir nachhaltige Mobilität und Teilhabe und schützen gleichzeitig das Klima. Der Ausbau der Kapazitäten ist dafür notwendig, damit die Bahn oder der Bus als echte Alternative zum Individualverkehr gesehen und angenommen werden.

Mich freut es sehr, dass sich der Kampf der Belegschaft von Knorr Heilbronn, Seit an Seit mit vielen Heilbronnerinnen und Heilbronnern, Früchte trägt. Mit der Standortgarantie bis 2030 haben die Beschäftigten Planungssicherheit. Dennoch müssen wir sie weiterhin unterstützen, damit dieses Wahrzeichen von Heilbronn weiter bestehen bleibt—auch über 2030 hinaus.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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