Berlin-Brief Nr. 271

14/02/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

nicht nur aufgrund des Sturmtiefs Sabine und eines Wasserrohrbruchs im eigenen Haus startete meine Woche in Berlin mit einigen Verzögerungen. Zudem hat die Ankündigung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie den Parteivorsitz abgeben wolle und nicht als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehe, das politische Berlin aus den Fugen gepustet. Dabei ist ihre Entscheidung ein Zeichen für den innenpolitischen Zustand in der CDU. Die Ankündigung selbst habe ich mit großer Besorgnis wahrgenommen, da durch solche Entwicklungen unsere repräsentative Demokratie einen Schaden nimmt. Wie steht es denn jetzt um die Große Koalition? Die hängt nicht allein am Parteivorsitz einer der Koalitionspartner ab, sondern von der parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag. Deshalb besteht unmittelbar keine Gefahr für den Fortbestand der Großen Koalition, macht die Arbeit in Berlin für uns Parlamentarier*innen aber nicht leichter.

Die Entscheidung Kramp-Karrenbauers hängt jedoch direkt mit den Entwicklungen in Thüringen zusammen. Dazu sei kurz angemerkt: Die SPD ist der demokratische Stabilitätsanker unserer Bundesrepublik. Der Tabubruch von CDU und FDP in Thüringen darf nicht banalisiert werden, denn es herrscht wieder ein Hauch von Weimar. Deswegen werde ich nicht müde zu betonen, dass wir wachsam sein müssen. Wir müssen uns um unsere repräsentative Demokratie kümmern—vor allem brauchen wir dafür überzeugte Demokrat*innen in unserem Land.

Als ehemaliger Fließbandarbeiter und Gewerkschafter weiß ich, was Entwicklungschancen am Arbeitsplatz für einen persönlich bedeuten. Als SPD wollen wir diese Chancen fördern und damit die soziale Mobilität auch im Betrieb garantieren—denn es geht um Aufstiegschancen, unabhängig der Herkunft oder des Geldbeutels. Mit dem heute beschlossenen Gesetz zum Aufstiegs-BAföG gestalten wir die berufliche Weiterbildung noch attraktiver – ab 1. August 2020 tritt es in Kraft. Wir schaffen dadurch einen weiteren Schritt zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung.

In unserem Entschließungsantrag zur Reform des Aufstiegs-BAföG   haben wir als SPD-Bundestagsfraktion wichtige Weichen für die Zukunft der Erzieher*innenausbildung gestellt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird bis 2023 in allen Bundesländern die Voraussetzungen für eine praxisintegrierte vergütete Ausbildung schaffen. Ich selbst werde mich in den kommenden Wahlkreiswochen über die Umsetzung des Guten-Kita-Gesetzes und der Fachkräfteoffensive unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vor Ort informieren.

Wir haben diese Woche zudem für die Verlängerung der Mietpreisbremse gestimmt, gegen den Widerstand der Union. Denn die SPD setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein. Ohne diese Entscheidung im Bund, wäre die Mietpreisbremse in diesem Jahr in einigen Bundesländern ausgelaufen. Das reicht uns Sozialdemokrat*innen jedoch nicht aus. Deshalb haben wir die Mietpreisbremse insgesamt verschärft: Zu viel gezahlte Miete kann künftig, rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses, bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Dies soll dazu führen, dass von Vermieter*innen erst gar keine unzulässigen Mieten verlangt werden.

Ein weiteres Thema, über das die letzten Tage viel gesprochen wurde, ist die Grundrente—unser Kernanliegen in dieser Koalition. Für mich gilt in dieser Sache: Wir bleiben dabei, die Grundrente wird kommen! Zudem haben wir weitere Verbesserungen vorgesehen. Harte Abbruchkanten und Ungerechtigkeiten sollen vermieden werden, da schon ab dem 33. Beitragsjahr ein Grundrentenzuschlag gezahlt werden soll—mit 35 Beitragsjahren greift die Grundrente dann voll. Damit sorgen wir für mehr Leistungsgerechtigkeit, besonders für viele Frauen in unserem Land.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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