Berlin-Brief Nr. 276

24/04/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

eine verkürzte, aber nicht weniger wichtige Sitzungswoche liegt hinter mir. Wir haben gemeinsam — Bürger*innen und Staat — die Ausbreitung der Corona-Pandemie entschleunigt. Klar ist jedoch weiterhin, dass ohne einen Impfstoff und Medikamente, wir auch in naher Zukunft mit Einschränkungen leben müssen — diese Erkenntnis gehört für mich zur ehrlichen Diskussion dazu. Mit höchster Disziplin muss deshalb weiterhin gelten: Hygienemaßnahmen einhalten, Abstand halten und einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Ich freue mich, dass nun doch im Ländle die Vernunft bei der Frage der Maskenpflicht gesiegt hat — mittlerweile gilt sie bundesweit. Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass man den Schutz unser aller Gesundheit nicht allein auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Mitbürger*innen abwälzen kann, sondern dies klar politisch entschieden werden muss. Es gilt deshalb weiterhin: Wenn jeder den anderen schützt, sind wir alle geschützt. Nur so haben wir die Möglichkeit, den Schaden des Corona-Virus möglichst gering zu halten und gleichzeitig die ersten Schritte in Richtung „Normalität“ zu gehen.

Grundsätzlich gilt in diesen Tagen, dass die Unsicherheit uns weiter begleiten wird. Niemand kann — Wissenschaftler*innen nicht, Ökonom*innen nicht und Politker*innen nicht — vorhersagen, was die nächsten Wochen und Monate mit sich bringen werden. Deshalb ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag arbeits– und handlungsfähig ist, um die Situation ständig neu zu bewerten, mögliche Fehleinschätzungen transparent offenzulegen und nötige Korrekturen zu treffen. In der Krise schlägt erst recht die Stunde des Parlaments und von uns Parlamentarier*innen, die selbstbewusst beraten und entscheiden. Wir sind die Bindeglieder in die Wahlkreise unseres Landes und die direkten Ansprechpartner*innen vor Ort: für die Wirtschaft, für die Kommunen und vor allem für die Bürger*innen — da wir von ihnen viel einfordern.

Deshalb verzichten wir in Zeiten, in denen Menschen in Kurzarbeit sind oder um ihre Existenz bangen, auf die übliche Erhöhung der Diäten in diesem Jahr. Dies ist unser kleiner Beitrag zur Solidarität in unserer Gesellschaft. Mich würde es sehr freuen, wenn — wie teilweise schon geschehen — große Konzerne uns gleich ziehen und auf ihre Boni verzichten und diesen Betrag zum Beispiel an ihre Beschäftigten weitergeben würden.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir bei unserem Zeitplan zur Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 festhalten. Die Union führt die Auswirkungen der Corona-Krise an, die gegen eine Grundrente zum jetzigen Zeitpunkt sprechen würden. Für mich ist dieses Vorgehen einfach nur heuchlerisch: Einerseits werden die, die wir in dieser Krise aktuell für ihren Einsatz für unsere Gesellschaft bejubelt, andererseits werden sie hier klar von der Union hängen gelassen. Nicht mit uns — wir werden unser Versprechen halten und die Grundrente wird kommen.

Einen wichtigen Erfolg haben wir im Koalitionsausschuss erreicht. Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich für eine befristete Aufstockung des Kurzarbeitergeldes eingesetzt und durchgesetzt. Diejenigen, die mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, bekommen ab dem 4. Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld dies auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kinder) und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalisierten Netto-Entgelts aufgestockt. Kurz gesagt: Das Kurzarbeitergeld wird erhöht. Dennoch will ich anmerken, dass davon vor allem die Beschäftigten profitieren werden, die sich nicht auf tarifliche Regelungen bei Kurzarbeitergeld beziehen können.

Europa ist mir persönlich ein Herzensanliegen. Deshalb mache ich mir gerade jetzt Sorgen darüber, dass der Aufbruch für Europa ausbleiben wird — wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Doch gerade die Krise eröffnet uns die einmalige Chance, unser Europa zukunftsfest zu machen — ökonomisch, ökologisch und vor allem sozial. Meine Gedanken dazu habe ich in einem Meinungsbeitrag festgehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Hier gibt es den Berlin-Brief zum Download.