Berlin-Brief Nr. 277

08/05/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

der 8. Mai 1945 nimmt einen wichtigen Stellenwert in unserer deutschen Erinnerungskultur ein: Der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland und ein Ende der Schreckensherrschaft in Europa. Als Gesellschaft dürfen wir es deshalb nicht zulassen, dass dieser Tag in seiner Bedeutung herabgestuft wird — gerade die AfD rüttelt an diesem gesellschaftlichen Konsens.

Das Ende des Zweiten Weltkrieges bedeutete auch den Aufbruch für ein gemeinsames Europa — dafür steht symbolisch der 9. Mai als Europatag. Den Spalter*innen von rechts dürfen wir dabei keine Chance lassen: Wir brauchen gerade heute ein starkes und vor allem solidarisches Europa.

Diese Woche war unsere Partei stark in den Medien vertreten, jedoch nicht vordergründig mit unserem Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Dazu möchte ich kurz Stellung nehmen, da mich auch viele Briefe und Emails dazu erreicht haben.

Wehrbeauftragte: Ich unterstütze Eva Högl als kompetente Bundestagskollegin als Wehrbeauftragte, da sie eine ausgewiesene Innenpolitikerin ist, besonders wenn es um das Beamtenrecht geht. Außerdem hat sie sich unter anderem im Kampf gegen den Extremismus, vor allem dem Rechtsextremismus, bewiesen. Der oder die Wehrbeauftragte sollte zudem aus der Mitte des Bundestages gewählt werden und sich als Anwält*in und Bindeglied zwischen der Bundeswehr und dem Bundestag verstehen — denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Klar ist jedoch auch: Die Art und Weise, wie dies nach außen kommuniziert wurde, ist nicht akzeptabel. Dies haben wir in der Fraktionssitzung diese Woche betont.

Nukleare Teilhabe: Wir sind uns alle bewusst, dass mit US-Präsident Trump die internationale Politik, aber vor allem unsere Bündnisarbeit unberechenbar geworden ist. Hier hat unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich recht. Jedoch garantiert uns gerade das Mitspracherecht einen notwendigen Kanal, damit diese Unberechenbarkeit kontrollierbar bleibt. Kurz gesagt: Die Beantwortung auf die Frage der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik benötigt eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir unsere, aber auch die europäische Außen– und Sicherheitspolitik verstehen wollen. Ich stehe für diese breite gesellschaftliche Diskussion zur Verfügung und betone, dass wir diese ehrlich führen müssen.

Wir haben diese Woche wichtige Verbesserungen für die Beschäftigten in unserem Land beschlossen. Mit der Kurzarbeit wachsen zeitgleich die Sorgen über finanzielle Einbußen. Einige profitieren von Tarifverträgen, die die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes regeln. Hierbei zeigt sich, dass sich eine starke Tarifpartnerschaft lohnt. Doch gerade für Beschäftigte mit geringeren Einkommen und ohne Tarifvertrag ist die Situation sehr schwer — deshalb haben wir hier gegengesteuert. Das Kurzarbeitergeld wird, wenn auch gestaffelt, erhöht. Damit geben wir den Beschäftigten und ihren Familien eine Perspektive und unterstützen sie in diesen herausfordernden Zeiten.

Für Menschen, die in Arbeitslosigkeit leben, mildern wir die sozialen Härten ab, da sich aktuell vor allem die Arbeitssuche schwer gestaltet. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern wir deshalb um drei Monate und verhindern damit das Abrutschen in die Grundsicherung.

Im Bund sind wir unserer Verantwortung zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten von Corona bewusst und haben die dafür notwendigen Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Für mich und meine Kolleg*innen in der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wer Staatshilfen in Anspruch nimmt, der darf zeitgleich keine Dividenden und Boni auszahlen. Dieses Geld muss ins Unternehmen und an die Beschäftigten fließen, um damit die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir sorgen damit für faire Regeln und einen anständigen Umgang mit den Steuergeldern.

Die Wirtschaft nun wieder „hochzufahren“ und durch politische Impulse die Wirtschaft anzukurbeln, müssen wir als einmalige Chance verstehen: Wir müssen die Wirtschaft in Deutschland und Europa fit für die Zeit nach Corona machen. Dabei geht es uns als Sozialdemokrat*innen um die richtigen Weichenstellungen: für eine ökologische und soziale Neuausrichtung der Wirtschaft und Gesellschaft, für zukunftsfeste Arbeitsplätze und innovative Technologien.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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