Berlin-Brief Nr. 278

15/05/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche haben wir weitreichende Entscheidungen getroffen, um den Menschen in unserem Land in dieser Corona-Pandemie als Partner zur Seite zu stehen. Wir sind jedoch Zeug*innen einer Entwicklung in Deutschland, die auch in meinem Wahlkreis Heilbronn zu beobachten ist: Verschwörungstheoretiker*innen, die die Angst der Menschen um ihre Existenz und Gesundheit für sich nutzen. Unabhängig davon ist es die Aufgabe für uns Demokrat*innen , unsere Politik transparent und nachvollziehbar zu begründen — in diesen Tagen wird diese Rolle noch wichtiger. Als Parlamentarier*innen sind wir gleichzeitig Botschafter*innen der Menschen in unserem Wahlkreis. Die Rückmeldungen, die wir vor Ort erhalten, lassen wir in unsere Arbeit in Berlin direkt einfließen. Ich bin gemeinsam mit meinem Team jederzeit erreichbar, damit wir den Verschwörungstheoretiker*innen den Wind aus den Segeln nehmen — vor allem sollten wir darauf achten, wer sich bei diesen Demonstrationen zusätzlich einreiht. Dies sind wir unserer Demokratie schuldig.

Mit dem Sozial-Schutz-Paket II haben wir notwendige Anpassungen unserer Hilfen vorgenommen: die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die Anpassung der Zuverdienstgrenzen und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I.

Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 Prozent (mit Kindern 77 Prozent) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (mit Kindern 87 Prozent) erhöht. Zudem darf zukünftig in allen Berufen bis zur Höhe des ursprünglichen Einkommens hinzuverdient werden. Die Corona-Pandemie schränkt aktuell die Arbeitssuche und Arbeitsvermittlung aufgrund des Gesundheitsschutzes ein. Deshalb verlängern wir den Anspruch auf das Arbeitslosengeld I, wenn der Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Wir schaffen damit eine spürbare Entlastung für die Beschäftigten in unserem Land, die aufgrund der finanziellen Einbußen durch das Kurzarbeitergeld sich große Sorgen machen. Zudem verringern wir die Gefahr, dass Menschen aufgrund des Auslaufens ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld I in die Grundsicherung abrutschen. Klar ist: Wir schaffen damit eine Grundlage, um diese Krise zu überbrücken — damit wir gemeinsam gut durch die Krise kommen.

Uns muss klar sein, dass wir heute Entscheidungen treffen müssen, die zwar kurzfristig helfen, aber uns insgesamt langfristig stärken. Deshalb arbeiten wir Sozialdemokrat*innen an einem Konjunkturpaket, um den Blick nach vorne zu wagen. Der Weg aus der Krise muss klar sein. Dabei setzen wir als Sozialdemokrat*innen auf die Zukunftsfähigkeit öffentlicher Investitionen — im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt uns, dass wir aus dieser Krise nur mit einem gezielten Konjunkturpaket kommen. Die europäische Dimension darf dabei jedoch nicht vergessen werden, deshalb machen wir uns für ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa, gemeinsam mit unseren Partner*innen in Europa, stark.

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir auf eine starke Vernetzung mit unserer Parteiführung. In dieser Woche haben wir Fachpolitiker*innen der Arbeitsgruppe Migration und Integration uns mit den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ausgetauscht. Dabei haben wir betont, dass wir das Thema Migration und Integration ganzheitlicher betrachten müssen. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr, haben wir den Vorsitzenden unsere Pläne für das Gemeinsame Europäische Asylsystem vorgestellt. Wir müssen dabei endlich vorankommen in Europa.

Diese Woche haben wir zudem über die Reform des Bundestagswahlrechts diskutiert. Dabei ist mir wichtig, dass wir auf eine nachhaltige Einigung setzen, da das Wahlrecht ein wichtiges Grundrecht unsere Demokratie ist — unser Kompromissvorschlag schafft die dafür notwendige Grundlage. Bei der Reduzierung der Wahlkreise vermisse ich eine ehrliche Diskussion, vor allem aus der Sicht der praktischen Wahlkreisarbeit vor Ort. Die einseitige Betrachtung der Bevölkerungszahl ist dabei nicht fördernd, sondern es müssen weitere Aspekte betrachtet werden: zum Beispiel die abzudeckende Fläche und die damit verbundene Erreichbarkeit des Wahlkreises. Deshalb schlagen wir als Sozialdemokrat*innen eine Reformkommission vor, in der wir die praktischen Auswirkungen analysieren und bewerten wollen: mit Wissenschaftler*innen, Abgeordneten und Bürger*innen.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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