Berlin-Brief Nr. 279

29/05/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die vergangenen Wochen waren geprägt durch Rettungsschirme und Hilfsmaßnahmen, um Beschäftigten, Familien und dem Mittelstand bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zur Seite zu stehen. Die Wirtschaft fährt nun langsam wieder hoch und als Sozialdemokrat*innen wollen wir dies aktiv mitgestalten, indem wir ein umfassendes Konjunkturpaket schnüren.

Dabei ist mir wichtig: Wir brauchen ein Konjunkturpaket, welches in nachhaltiges Wachstum, in Standortsicherung und gute Arbeit und vor allem Innovation investiert — Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Unter dem Strich geht es darum, dass wir mit dem Konjunkturpaket die Investitionen für ein modernes und nachhaltiges Land verstärken und dabei Europa nicht vergessen. Klar ist auch, dass wir in dieser Frage zeitnahe Ergebnisse brauchen, um den Menschen und Unternehmen in unserem Land Orientierung und Planungssicherheit zu geben. Dabei muss die langfristige Beschäftigungs- und Standortsicherung mit berücksichtigt werden. Die Karten werden global jetzt neu gemischt und wir müssen heute die dafür notwendigen Entscheidungen treffen. Dies habe ich in der Fraktionssitzung diese Woche deutlich gemacht — bestärkt durch die Rückmeldungen von Bürger*innen aus meinem Wahlkreis.

Die Kommunen sind der Maschinenraum unserer Demokratie. Vor Ort wird der Zusammenhalt organisiert und gelebt. Die Corona-Pandemie hat jedoch starke Auswirkungen auf ihre Haushalte. Sie sind systemrelevant und deshalb fordern wir als Sozialdemokrat*innen einen Solidarpakt für die Kommunen in unserem Land. Dabei sollen die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen und einmalig die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden entlastet werden. Dies ist die Basis dafür, dass vor Ort weiter investiert werden kann: in Schulen und Kitas, in Bäder und die soziale Infrastruktur. Wir können damit die Krise vor Ort abfedern und Impulse für den Neustart setzen. Dabei sind vor allem die Bundesländer in der Verantwortung ihre Kommunen zu unterstützen, als Bund sollten wir ihnen dabei zur Seite stehen.

Hierzu bin ich im Kontakt mit unseren Mandatsträger*innen in den Kommunen, damit wir gemeinsam für eine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit arbeiten. Für Baden-Württemberg haben wir als baden-württembergische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg einen wirksamen Rettungsschirm für die Kommunen vorgeschlagen: in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Wir fordern eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem wollen wir als Sozialdemokrat*innen einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag zum Staatsangehörigkeitsrecht diskutiert. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich unter anderem die Lage der ersten Generation von Zuwander*innen thematisiert: Es sind genau die Menschen, die mit ihrer harten Arbeit auch zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen haben, bis heute jedoch nicht zu den gleichberechtigten Bürger*innen unseres Landes gehören. Bei dieser Diskussion geht es jedoch um Glaubwürdigkeit — dafür stehen wir als Sozialdemokrat*innen ein und dies habe ich in der Aussprache dazu klargemacht.

Die Förderung von Sicherheit und Stabilität steht im Mittelpunkt unseres außen– und sicherheitspolitischen Engagements. Dazu haben wir diese Woche als Deutscher Bundestag unsere weitere internationale Unterstützung zugesagt: an der Beteiligung der Operation ATALANTA, der MINUSMA-Mission und der EUTM-Mission in Mali.

Die EU-Präsenz am Horn von Afrika im Rahmen der ATALANTA-Mission haben wir bis 31. Mai 2021 verlängert, dabei bleibt die Personalobergrenze mit 400 Soldat*innen unverändert. Durch unseren Beitrag zur Unterstützung von Mali durch MINUSMA und EUTM stabilisieren wir die Sahel-Region nachhaltig. In Mali leisten dafür bis zu 1550 Soldat*innen ihren Dienst. Ihnen gilt unser Dank und unsere Anerkennung für diese wichtigen Einsätze im Rahmen unserer Außen– und Sicherheitspolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

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