Berlin-Brief Nr. 280

19/06/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

in diesen Tagen erreichen mich viele Zuschriften zum geplanten Konjunkturpaket des Bundes. Unter dem Strich ist dabei klar: Wir wollen alle gemeinsam gut durch die Krise kommen. Dabei schaffen wir mit insgesamt 130 Milliarden Euro einen nachhaltigen Konjunkturimpuls, der passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich aufgestellt ist. Es ist ein Programm für Familien, für Kommunen, für Azubis, für kleine und mittelständische Unternehmen und viele mehr. Als Sozialdemokrat*innen haben wir wichtige Entlastungen im Alltag der Menschen in unserem Land gefordert und eingebracht: Wir senken die Mehrwertsteuer bis zum Jahresende und die Strompreise dauerhaft — die EEG-Umlage senken wir durch einen Zuschuss des Bundes in Höhe von 11  Milliarden Euro in 2021 und 2022. Mir ist jedoch wichtig, dass wir nicht nur den Blick auf die wichtigen Einzelmaßnahmen richten, sondern wir müssen das Konjunktur im Großen und Ganzen betrachten: Wir stellen damit die Weichen auf die Modernisierung unseres Landes und investieren direkt in die Zukunft.

Familien sind in Zeiten von Corona mit starken zusätzlichen Belastungen konfrontiert. Für viele Eltern heißt es nun: Arbeit und Kinderbetreuung zeitgleich von zu Hause. Mit dem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro unterstützen wir vor allem diejenigen, die kleine Einkommen haben — dabei wird der Kinderbonus nicht auf Hartz IV, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag oder Wohngeld angerechnet. Viele Emails haben mich hierzu mit der Frage erreicht, ob das Geld nicht besser investiert wäre. Für mich ist wichtig, dass der Kinderbonus nicht die öffentlichen Investitionen in Bildung und Betreuung ersetzt, sondern er ergänzt diese vielmehr. Damit vereinbaren wir einerseits die kurzfristige Entlastung der Familien heute mit der langfristigen Investition in Bildung und Betreuung morgen.

Als Sozialdemokrat*innen in Bund, Land und Kommunen haben wir zu Beginn der Corona-Pandemie auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen — dabei haben wir als baden-württembergische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unsere Forderungen nach einem kommunalen Solidarpakt formuliert. Jetzt ist klar, dass die Kommunen in unserem Land finanziell handlungsfähig bleiben können, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu schaffen: Mit

Investitionen in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Kultur. Dabei gleicht der Bund gemeinsam mit den Ländern den krisenbedingten Gewerbesteuerausfall in 2020 vollständig aus. Zusätzlich wird der Bund künftig 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Sozialleistungen übernehmen — eine wichtige und notwendige strukturelle Entlastung der Kommunalfinanzen. Durch diese Maßnahmen stärken wir unseren Kommunen den Rücken, denn sie sind der Maschinenraum unserer Demokratie und organisieren den Zusammenhalt vor Ort.

Die Energiewende in unserem Land schieben wir durch neue Impulse an. Die Union hat endlich ihre Blockade beim 52-Gigawatt-Deckel aufgegeben und die geforderte strikte und bundesweite Abstandsregelung von 1000 Metern bei Windkraftanlagen steht nicht mehr zur Diskussion. Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen durch modernisierte und gestraffte Planungsprozesse, damit die Projekte schneller vorankommen. Dadurch erreichen wir unsere Ausbauziele, schützen das Klima und bringen die Energiewende wirtschaftlich voran.

In der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich diese Woche intensiv eingebracht, als wir über die Investitionen in die Zukunft der Automobilindustrie diskutiert haben. Ja, das Konjunkturpaket stellt die Weichen auf Zukunft der Automobilbranche in unserem Land. Aber, wir müssen als Sozialdemokrat*innen an der Seite der Arbeitnehmer*innen bei dieser Diskussion stehen — gemeinsam mit den Gewerkschaften. Als SPD müssen wir beschäftigungssichernde Brücken für die Arbeit von morgen bauen.

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche die KFOR-Mission im Kosovo verlängert. Dabei habe ich für die SPD-Fraktion gesprochen: Es gibt zwar kein Feuer auf dem Westbalkan wie sonst wo auf der Welt, aber die Glut im Kosovo ist noch lange nicht ausgelöscht. Deshalb stehen wir zur KFOR-Mission und danken den unseren Soldat*innen für ihren Einsatz.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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