Berlin-Brief Nr. 281

03/07/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir wichtige Entscheidungen getroffen, um unser Land gerechter, solidarischer und zukunftssicher zu machen. Vorneweg möchte ich jedoch auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eingehen:

Diese steht aufgrund der Corona-Pandemie unter anderen Vorzeichen, als wir zu Beginn des Jahres erwartet hatten. Klar ist: Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsident sind groß — wir sind entschlossen, gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen die Europäische Union wieder stark zu machen. Dabei ist für mich wichtig zu betonen, dass wir nur dann ein starkes Europa erreichen, wenn wir die „großen Themen“ europäisch anpacken: unter anderem Gesundheit, Klima und Digitalisierung. Noch wichtiger bleibt es aber, dass wir eine gemeinsame Vision für unser Europa haben – für mich sind es die Vereinigten Staaten von Europa. Dafür gilt es bei allen tagespolitischen Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft diese Vision zu nutzen, um auch für dieses Projekt die notwendigen Weichen zu stellen.

Der alleinige Fokus auf die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird jedoch der gesamten Dimension der Präsidentschaft nicht gerecht: Der Deutsche Bundestag steht für die parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft. Wir Parlamentarier*innen sind es, die mit den Menschen über Europa ins Gespräch kommen und daraus nach Gestaltungsmöglichkeiten suchen müssen.

Die Medien berichteten diese Woche über die ausstehende Wahlrechtsreform für die Bundestagswahl — berechtigterweise. Was dabei jedoch zu kurz kam, ist die Position der Union bei diesem Thema, die es bis zu dieser Woche noch nicht gab. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dazu im Gegenteil schon früh in der Debatte unseren Vorschlag auch gegenüber unserem Koalitionspartner unterbreitet.

Leider suchen alle Parteien bei der Wahlrechtsreform nach den besten Lösungen für sich selbst. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion eine neutrale Kommission vorgeschlagen, die eine nachhaltige Reform des Wahlrechts, entsprechend unserer demokratischen Grundordnung, vorlegen soll. Dies schafft eine breite Basis für eine richtige Reform – politisch sowie gesellschaftlich.

Bei allen Debatten um das Thema Direktmandate, vermisse ich vor allem einen Punkt: Die Anzahl der Abgeordneten sagt auf den ersten Blick nichts über die Qualität der Politik aus. Darauf sollten wir uns stärker konzentrieren. Ja, wir brauchen eine breit akzeptierte und nachhaltige Wahlrechtsreform — dafür stehen wir als Sozialdemokrat*innen bereit. Für uns ist dabei selbstverständlich, dass es über 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts, endlich an der Zeit ist, dass sich die Gleichberechtigung auch im Bundestag widerspiegelt. Wir werden auf politische Einigungen mit unserem Koalitionspartner nur eingehen, wenn auch die Parität auf den Wahllisten berücksichtigt wird.

Nach langen Jahren und politischen Diskussionen haben wir diese Woche endlich Klarheit geschaffen: Die Grundrente wurde im Deutschen Bundestag beschlossen und kann damit pünktlich zum Januar 2021 in Kraft treten. Damit beweisen wir, dass die Menschen sich auf den Staat verlassen können — gerade in Krisenzeiten ist dies wichtiger denn je. Mit der Grundrente erhalten rund 1,3 Millionen Rentner*innen einen spürbaren Aufschlag auf ihre Rente, unter ihnen vor allem Frauen, die Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. Damit wird unser Land endlich ein Stück gerechter.

Die SPD muss die Partei sein, die die Brücke in die Zukunft baut, mit Rücksicht auf Mensch, Tier und Umwelt. Andere Parteien sprechen berechtigterweise vom Übermorgen, ohne aber den Menschen den Weg dorthin aufzuzeigen. Die SPD muss auf diesem Weg, im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften, der verlässliche Partner an der Seite aller arbeitenden Menschen sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, dies ist mein letzter Berlin-Brief vor der Sommerpause. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlichst bei Ihnen für die Unterstützung in unterschiedlichster Weise bedanken und wünsche erholsame Ferien. Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

Hier gibt es den Berlin-Brief zum Nachlesen.