Berlin-Brief Nr. 282

11/09/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die politische Sommerpause ist vorbei. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns letzte Woche auf unsere politische Arbeit für die kommenden Monate vorbereitet — immer im Bewusstsein der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie. Unabhängig davon hat uns jedoch der Brand im Flüchtlingslager Moria gezeigt, dass wir bei grundlegenden Fragen keinen Meter vorangekommen sind. Deshalb möchte ich vorneweg dazu meine Gedanken äußern:

Seit Jahren fordern wir als Sozialdemokrat*innen die europäische Lösung bei dieser wichtigen Frage, aber es ist leider heute offensichtlich, dass die elende Situation in den Lagern für einige Mitgliedsstaaten die präferierte europäische Lösung darstellt. Selbstverständlich brauchen wir hier neue Ansätze und ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Leider nutzt das aber den Menschen nichts, die gerade in diesem Moment obdachlos, unterversorgt und der Pandemie weitgehend schutzlos ausgesetzt auf Lesbos festsitzen.

Es ist moralisch bankrott und widerspricht fundamental dem christlichen Leitbild der Nächstenliebe, dass der Bundesinnenminister aufnahmebereite Bundesländer und Kommunen — geführt von Kommunal- und Landespolitiker*innen aller demokratischer Parteien — blockiert und Geflüchteten die Hilfe in bitterster Not verwehrt. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen in CDU und CSU dazu auf, endlich dafür zu sorgen, dass der Weg frei wird für eine unverzügliche Evakuierung des Lagers durch eine Koalition der Willigen unter den EU-Mitgliedsstaaten und notfalls auch im Alleingang der Bundesrepublik.

Diese Menschen sind keine Verhandlungsmasse zwischen Nationalstaaten, sondern Männer, Frauen und Kinder auf der verzweifelten Suche nach einem Leben in Frieden und Freiheit. Verweigern wir ihnen die Hilfe, verraten wir nicht nur unsere vielbeschworenen europäischen Werte, sondern unsere grundlegende Menschlichkeit.

Unser friedliches Zusammenleben ist nicht erst seit den Ereignissen vor dem Reichstagsgebäude bedroht. Rechte Populisten und Extremisten fordern unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft immer öfter und aggressiver heraus. Dabei bewegen sie sich im Windschatten der Anti-Corona-Demonstrant*innen und stellen sich als Teil des bürgerlichen Lagers dar. Für mich ist klar: Es reicht nicht mehr aus sich nur über diese Entwicklung zu empören, sondern wir müssen entschlossen für unsere Demokratie und unsere Art des Zusammenlebens einstehen. Dies sind wir unter anderem unseren Polizist*innen schuldig, die unsere Verfassung schützen — auch bei Anti-Corona-Demonstrationen. Als Parlamentarier*innen haben wir uns daher für den Einsatz der Beamt*innen, die das Reichstagsgebäude geschützt haben — stellvertretend für alle ihre Kolleg*innen, diese Woche im Plenum des Deutschen Bundestages bedankt.

Als Sozialdemokrat*innen wollen wir aber mehr als nur Anerkennung und Worte: Wir wollen jetzt mit allen Demokrat*innen in unserem Land einen Pakt für das Zusammenleben schließen. Dies setzt jedoch voraus, dass wir den Extremismus stärker in den Fokus nehmen und mit gezielter Prävention aktiv werden. In den Gesprächen mit den Menschen in meinem Wahlkreis stelle ich immer fest, dass viele das Gefühl haben, dass uns unser Gesellschaftssystem immer mehr wie Sand durch die Hände rieselt. Gemeinsam können wir es jedoch schaffen, dass diese Wahrnehmung nicht zur Realität wird. Deshalb gilt: Demokrat*innen in unserem Land und Europa — vereinigt Euch!

In der Landesgruppensitzung haben wir diese Woche gemeinsam mit Andreas Stoch und Sascha Binder über unsere Position zur Zukunft der Beschäftigung in der Automobilindustrie diskutiert. Als SPD-Bundestagsfraktion bekennen wir uns klar und deutlich zur Automobilindustrie als Leitindustrie. Über Zukunftsinvestitionen und den Ausbau von Infrastruktur soll der Strukturwandel begleitet werden. Der Autogipfel diese Woche war ein wichtiges Signal an die Beschäftigten der Branche. Für mich ist klar: Ja, wir brauchen den Strukturwandel, aber wir müssen die Beschäftigten dabei in den Mittelpunkt stellen. Nur gemeinsam – Politik, Arbeitgeber*innen und Beschäftigte – schaffen wir die Brücke für die Transformation der Automobilwirtschaft.

Nächste Woche geht es in Berlin weiter, jetzt folgt ein kurzes Wochenende in der Heimat.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

Hier gibt es den Berlin-Brief zum Download.