Berlin-Brief Nr. 283

18/09/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

es bewegt sich endlich was für all die Geflüchteten—auch Dank des Ultimatums unseres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und der nicht nachlassenden SPD-Bundestagsfraktion. Viele sagen, dass es zu wenige Menschen seien, denen wir jetzt helfen. Für mich ist bei dieser Diskussion aber wichtig zu betonen, dass es dabei nicht um Zahlen geht, sondern um Menschen. Deshalb werden wir als Sozialdemokrat*innen weiter auf menschenwürdige Bedingungen in den Flüchtlingslagern pochen, die mit europäischen Recht und vor allem unseren Werten vereinbar sind. Zudem muss der Bund es den Kommunen ermöglichen Geflüchtete aufzunehmen, wenn diese ihre Bereitschaft erklären. Die Europäische Union sollte dieses Vorgehen finanziell unterstützen — denn die Kommunalpolitiker*innen zeigen sich entschlossener, als manch europäischer Regierungschef.

Weltweit für ein gerechteres Miteinander und für den Schutz der Umwelt einzustehen, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Reden wir über Fluchtursachen, dann geht es unter anderem auch darum — im Großen und Ganzen, dass wir den nachfolgenden Generationen eine gesunde Welt hinterlassen. Das Schlagwort hierbei ist Nachhaltigkeit — beim Schutz des Klimas, am Arbeitsplatz oder bei der Ernährung. Nachhaltigkeit ist aber auch eine klare politische Verpflichtung. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind dabei unser politischer und gesellschaftlicher Maßstab — im Bund, den Ländern und den Kommunen. Als Parlament legen wir großen Wert darauf, dass wir stets über die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie informiert werden. Kurz gesagt: Nachhaltigkeit ist nicht nur ein spezifisches Thema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung und Verantwortung. Ein praktisches Beispiel ist unsere Forderung nach fairen Lieferketten. Niedriglöhne, fehlender Arbeitsschutz und Kinderarbeit sind Auswüchse der Globalisierung, aber auch Menschenrechtsverletzungen. Als Sozialdemokrat*innen wollen wir, dass Ausbeutung keinen Platz mehr in Produkten findet, die wir auf unserem europäischen Markt einkaufen. Hier bohren wir noch auf dicken Brettern, aber wir verhandeln weiter: der Schutz der Menschenrechte soll zum Standard für deutsche Unternehmen werden. Aber nicht nur für deutsche Unternehmen, sondern für alle Unternehmen in der Europäischen Union. Unsere Ratspräsidentschaft stellt eine Chance zur gesamteuropäischen Umsetzung dieses Vorhabens dar. Schließlich sind wir eine Wertegemeinschaft mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum.

Bei meinen Gesprächen mit Betriebsrät*innen, gemeinsam mit der IG-Metall, während der politischen Sommerpause, stand das Kurzarbeitergeld immer im Fokus. Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Dabei schafft das Kurzarbeitergeld einen verlässlichen Rahmen für die Beschäftigten und die Unternehmen in unserem Land. Als SPD-Bundestagsfraktion denken wir aber auch heute schon an die Zeit nach der Pandemie. Deshalb setzen wir auf Weiterbildung und Qualifizierung, damit der Strukturwandel besser angepackt werden kann. Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Maßnahmenpaket diese Woche ins Bundeskabinett eingebracht und verabschiedet. Das parlamentarische Verfahren kann nun beginnen. Klar ist: wir verlängern das Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate und erhöhen es ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent.Ein gutes Zeichen und Hoffnungsschimmer für unsere Arbeiter*innen!

Belarus ist unser direkter europäischer Nachbar. Dort gehen die Menschen seit mehreren Wochen mutig gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen auf die Straße — die Antwort des belarussischen Präsidenten ist Gewalt und Repression. Wir dürfen die mutigen Menschen nicht aus dem Auge verlieren. Als Demokrat*innen stehen wir fest hinter den Demonstrierenden. Unsere Aktuelle Stunde dazu in dieser Woche war ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus. Wer meint, dass wir in unserem Land in keiner Demokratie leben würden, dem rate ich nur einen Blick nach Belarus zu wagen.

Mich freut es sehr, dass das AWO-Musical „Eine starke Frau geht ihren Weg“ für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2020 nominiert wurde. Ein Projekt, welches ich sehr gerne unterstützt habe. Meine klare Empfehlung: unterstützen und hier abstimmen!

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Den Berlin-Brief gibt es hier zum Download.