Berlin-Brief Nr. 284

02/10/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

am Montag wollte ich die Genoss*innen des Kreisverbandes Heilbronn bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz unterstützen. Aufgrund der Einbringung des Bundeshaushaltes für 2021 und der damit verbundenen Haushaltswoche war dies leider nicht möglich. Tanja Sagasser-Beil gratuliere ich herzlich zur Wiederwahl als Kreisvorsitzende — meine Glückwünsche gehen auch an den starken Kreisvorstand. Vielen Dank für Euren Einsatz für die Sozialdemokratie!

Unser Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat diese Woche seinen Vorschlag für den Bundeshaushalt 2021 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dabei ist klar: Wir gehen die Krise mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik an! Es wird jedoch notwendig sein, dass wir für das kommende Jahr erneut eine Ausnahme von der Schuldenregel machen, da wir in den nächsten Jahren mit Rekordinvestitionen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärken, die Konjunktur stützen und die Beschäftigung der Menschen in Deutschland sichern wollen. Rund 200 Milliarden Euro nehmen wir im Bund dafür von 2021 bis 2024 in die Hand. Wir müssen jetzt die Chance ergreifen und mit klugen und nachhaltigen Ausgaben in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren. Dabei geht es unter anderem um gute Arbeit für morgen, die Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel. Ich bin davon überzeugt, dass wir die damit verbundene Verschuldung den kommenden Generationen gegenüber rechtfertigen können, wenn wir damit unser Land fit für die Zukunft machen. Nachhaltig und sozial verantwortlich.

Hinter den Planzahlen im Haushalt stecken wichtige Projekte, die den Alltag der Menschen betreffen. Dabei möchte ich auf die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes eingehen. Aktuell sehen wir doch, dass sich der aktive Sozialstaat bewährt. So rettet das Kurzarbeitergeld beispielsweise viele Arbeitsplätze in unserem Land. Als Bund nehmen wir außerdem unsere Verantwortung für den Ausbau des bezahlbaren Wohnraums wahr, indem wir die Bundesländer bis 2024 mit jährlich einer Milliarde Euro unterstützen. Wir nehmen Familien und Alleinerziehende in den Blick: Zu unseren Maßnahmen gehören hier der Kinderbonus und die Erhöhung des Zuschlages für Alleinerziehende. Zudem erhöhen wir die Unterstützung der Bundesländer mit dem Programm Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung. Damit vor Ort nicht am gesellschaftlichen Zusammenhalt gespart werden muss, entlasten wir darüber hinaus die Kommunen. Wir schaffen ihnen mit dem Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in 2020 Luft und übernehmen zu einem Großteil die Kosten für die Unterkunft von Arbeitssuchenden. So stellen wir sicher, dass auch andere Aufgaben vor Ort finanziert werden können.

Diese Woche jährt sich die Deutsche Einheit zum 30. Mal. Mich erinnert der Tag der Deutschen Einheit daran, welche Aufbau– und Integrationsleistung unsere Gesellschaft in den vergangenen 30 Jahren mit Tatkraft und Solidarität erfolgreich geschafft hat. Bei der Wiedervereinigung ist unsere Gesellschaft über sich hinaus gewachsen. Das Grundgesetz verpflichtet uns, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen. Auch nach 30 Jahren bleibt es unser klarer Auftrag: Gute Lebensverhältnisse und gute Bildung dürfen keine Frage des Wohnortes sein.

Als Sozialdemokrat*innen müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten die beschäftigungssichernden Brücken für die Arbeit von morgen bauen. Dafür stehe ich und betone diese Anspruch bei meinen Gesprächen mit den Betriebsrät*innen in meinem Wahlkreis. Diese Woche habe ich diesen Anspruch im Gespräch mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Peter Mosch (AUDI) und Bernd Osterloh (VW) in Berlin betont. Klar muss sein: Es geht dabei um Beschäftigungssicherung von morgen, aber vor allem geht es um Perspektiven für die Beschäftigten von heute.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Hier gibt es den Berlin-Brief zum Nachlesen.