Berlin-Brief Nr. 285

09/10/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil steht mit seinem Vorschlag zum Rechtsanspruch auf Home-Office hinter den Beschäftigten: meine Unterstützung dabei hat er. Schließlich hat uns die Corona-Pandemie gezeigt, dass beim Thema Home-Office mehr geht, als wir zuvor dachten. Mehr Zeit für die eigene Familie, weniger Stress und weniger Stau sind positive Begleiterscheinungen, die die Arbeit von zu Hause mit sich bringen. Was hat Hubertus Heil vor? Er will einen gesetzlichen Anspruch auf Home-Office schaffen, damit Beschäftigte bei einer 5-Tage-Woche 24 Tage im Jahr mobil oder im Home-Office arbeiten dürfen. Immer unter der Voraussetzung, dass es die Tätigkeit zulässt und keine betrieblichen Gründe zwingend dagegen sprechen. Als Sozialdemokrat*innen ist uns sehr wichtig, dass mit diesem Rechtsanspruch auch klare Regeln für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer*innen geschaffen werden. Darüber hinaus stärkt dieses Vorhaben diejenigen, denen durch Arbeitgebende die Arbeit von zu Hause nicht gestattet wird — genau dazu haben mir einige Betroffene aus meinem Wahlkreis zu Beginn der Corona-Pandemie geschrieben. Wichtig ist: Der Vorschlag schafft eine gesetzliche Grundlage für das Home-Office und schließt bessere und passgenauere Vereinbarungen zwischen den Tarifvertrags– und Betriebspartnern nicht aus. Bei der öffentlichen Diskussion über den notwendigen Vorschlag von Hubertus Heil gehen diese Punkte leider unter, deshalb dürfen wir die Initiative nicht schlechtreden lassen!

In meiner letzten Wahlkreiswoche hatte ich mich mit Vertreter*innen der Evangelischen Landeskirche zum Gespräch über das Lieferkettengesetz getroffen. Als Sozialdemokrat*innen stärken wir dabei unseren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Rücken, damit das Lieferkettengesetz kommt. Es geht dabei um die Achtung der Menschenrechte, an die sich auch global agierende Unternehmen halten müssen. Dabei ist es wichtig, dass wir hier auf eine europäische Lösung setzen und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für dieses Vorhaben nutzen. Davon müssen wir die Union noch überzeugen. Damit es zu einer europäischen Lösung kommt, lud Hubertus Heil diese Woche Vertreter*innen der EU-Kommission, des EU-Parlaments, anderer EU-Regierungen und Fachleute zur Konferenz nach Berlin ein. Wir kämpfen dafür, dass keine Kinderarbeit oder moderne Formen von Sklaverei in den Waren stecken, die wir täglich kaufen. Schließlich sind wir in Europa eine Wertegemeinschaft mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum!

Heute jährt sich der rechtsextreme und antisemitische Anschlag in Halle zum ersten Mal. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist ein Wunder, dass die Holztüre der Synagoge noch Schlimmeres verhindert hat. Mir ist wichtig zu betonen, dass Halle, Hanau und jüngst auch Hamburg keine Einzelfälle, sondern Teil einer besorgniserregenden Entwicklung sind. Der Anstand geht immer mehr verloren und Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politiker*innen, politisch und gesellschaftlich engagierter Menschen und Menschen in Uniform nehmen immer weiter zu. Dabei handelt es sich um Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus — dagegen müssen wir als Gesellschaft entschlossen vorgehen; im Netz wie auf der Straße. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität senden wir ein klares Signal dazu, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns geschlossen dagegen zur Wehr setzen. Als Sozialdemokrat*innen ist uns deshalb wichtig, dass wir die politische Bildung fördern und das Demokratiefördergesetz endlich auf den Weg bringen.

Am morgigen Samstag nominiert die SPD Heilbronn-Land für die Wahlkreise Eppingen und Neckarsulm ihre Kandidierenden für die Landtagswahl im nächsten Jahr: Klaus Ranger und Nadine Krenn für den Wahlkreis Neckarsulm, Jens Schäfer und Jan Kulka für den Wahlkreis Eppingen. Ich freue mich über ihre Bereitschaft, als Repräsentant*innen für unsere Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen—und all das, in für unsere Demokratie nicht leichten Zeiten. Vielen Dank für Euren Einsatz für die Sozialdemokratie! Vor 28 Jahren starb mit Willy Brandt ein großer europäischer Vordenker und Sozialdemokrat. Seine Art der Politik und seine — oft nicht unumstrittenen — Ideen haben mich tief geprägt. Wir müssen heute wieder mutiger werden und in Willys Sinne handeln!

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Hier gibt es den Berlin-Brief zum Download