Berlin-Brief Nr. 287

06/11/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

seit Dienstagabend schauen wir alle gespannt in die Vereinigten Staaten von Amerika. Für mich ist klar: Die USA sind nicht Hollwood, denn der „Trumpismus“ hat uns das andere Gesicht der Vereinigten Staaten gezeigt. Dabei sollten wir unsere Naivität ablegen, denn Trump ist nur ein Beispiel einer Entwicklung, die wir auf der ganzen Welt beobachten können — auch bei uns in Europa.

Die Welt befindet sich längst in einer Gezeitenwende, in einem globalen Kampf zwischen humanistischer und egoistischer Weltanschauung. Dabei wird immer deutlicher, dass sich der Humanismus in Form von demokratischen Werten nur noch mühsam gegen den entfesselten Egoismus behaupten kann. Weder Clinton vor vier Jahren, noch Biden heute sind glaubwürdige Vertreter*innen der humanistischen Weltanschauung. Die Sozialen Medien verschärfen diese Entwicklung und machen es möglichen Vorbildern immer schwieriger, sich in diesem Spannungsfeld zu behaupten.

Deutschland und Europa halten sich für jeden Wahlausgang bereit. Fest steht, dass wir in Zukunft ein gefestigteres, vertrauensbasiertes transatlantisches Verhältnis benötigen, um globale Herausforderungen auch global angehen zu können. Dabei ist es sehr wichtig, dass wir erkennen, dass die Welt längst nicht mehr allein nach unseren Maßstäben funktioniert. Wir müssen viel mehr auch in den USA nach Verbündeten suchen, um gemeinsam eine neue humanistische Grundordnung herzustellen. Dabei ist nach wie vor eine starke, geschlossene und souveräne Europäische Union wichtig.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Nachricht aus Brüssel hinweisen. Wir haben uns als Wertegemeinschaft viel zu lange auf der Nase herumtanzen lassen von denen, die von diesen Werten nichts wissen wollen, aber die Vorteile der Mitgliedschaft in voller Fülle genießen. Die Europäische Union wird erstmals in ihrer Geschichte Verstöße des Rechtstaatsprinzips finanziell ahnden. Nach langen Diskussionen kommt nun dieser überfällige Mechanismus — Gott sei Dank, denn es geht dabei um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union an sich. Mit diesem neuen Instrument verteidigen wir unsere Wertegemeinschaft, wenn es sein muss auch gegen Mitglieder der eigenen Familie.

Mit dieser Woche sind die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Dabei will ich betonen, dass es dabei um den Gesundheitsschutz vieler und vor allem um Solidarität in unserer gesamten Gesellschaft geht. Menschen mit Vorerkrankungen und Ältere sind vom Corona-Virus bedroht. Wir müssen jetzt zusammenstehen und die Wochen der Einschränkungen gemeinsam durchstehen: mit Besonnenheit, Vernunft und Disziplin. Wir können gemeinsam die Welle brechen, wenn wir Verantwortung zeigen.

Es sind geeignete, begründete und vor allem befristete Maßnahmen. Die Gastronomie und Kultur müssen schließen, aber gleichzeitig lassen wir sie nicht allein, sondern unterstützen sie mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe mit bis zu 10 Mrd. Euro. Darüber hinaus passen wir die anderen Unterstützungsleistungen weiter an: zum Beispiel die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Wir lassen niemanden mit dieser Krise alleine. Diese Woche hat L-TV über meine Position dazu berichtet.

Diese Woche habe ich unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Rücken bei seiner Forderung zu mehr Home-Office gestärkt: dort, wo es möglich ist, sollten die Beschäftigten von daheim arbeiten. Damit schützen wir nämlich auch diejenigen, die nicht von zu Hause arbeiten können: die Erzieher*innen in den Kitas, die Pfleger*innen in den Pflegeheimen und den Arbeiter*innen an den Fließbändern.

Beim Thema Wohnen setzen wir uns als Sozialdemokrat*innen gegenüber dem Bundesbauminister Seehofer dafür ein, dass zukünftig Umwandlungen von Miet– in Eigentumswohnungen deutlich erschwert werden. Denn die Folge davon sind in der Regel hohe Mietpreissteigerungen. Denn klar ist: viele Menschen werden dann aus ihren eigenen vier Wänden vertrieben, weil sie sich die neue Miete nicht mehr leisten können – und schon gar nicht selbst die Wohnung kaufen können. Wir stehen als SPD an der Seite der Mieter*innen in unserem Land und schützen sie mit der Novelle des Baugesetzbuches.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

Hier gibt es den Berlin-Brief zum Download