Berlin-Brief Nr. 288

20/11/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

eine turbulente Woche in Berlin liegt hinter uns. Ich möchte betonen, dass ich geschockt über das Verhalten der AfD bin, die mit undemokratischen Schwurblern gemeinsame Sache macht. Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ist ein Affront gegen unsere Geschichte, aber vor allem gegen uns Sozialdemokrat*innen. Es war Otto Wels, der mit der damaligen SPD-Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat — wohlwissend, dass ihnen danach Verhaftung und der Tod drohten.

Deshalb müssen wir als Demokrat*innen auch wieder laut werden, wenn die AfD bewusst versucht die öffentliche Meinung mit falschen Behauptungen und Geschichtsbezügen zu manipulieren. Das Fatale daran: Sie haben Erfolg. Dies konnten wir am Mittwoch im Regierungsviertel sehen. Dazu habe ich eine klare Meinung: Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht unserer Verfassung, welches ich respektiere. Jedoch wünsche ich mir im gleichen Zug mehr Respekt der Demonstrierenden vor dem Amt, der legitim gewählten Repräsentanten der Bürger*innen in unserem Land.

Ja, auch mich haben in diesen Tage viele Briefe, E-Mails und Anrufe erreicht mit Fragen zum Infektionsschutzgesetz. Wer an Fakten dazu interessiert ist, der findet die wichtigsten Fragen und Antworten dazu auf meiner Internetseite oder in diesem Beitrag der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Gesundheitsschutz unserer Mitmenschen steht für uns Sozialdemokrat*innen an erster Stelle und wir sind uns bewusst, dass die Eindämmung der Corona-Pandemie von jedem von uns viel abverlangt. Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns deshalb wichtig, dass wir die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen. Deshalb haben wir bei den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner darauf gesetzt, dass die Maßnahmen zeitlich befristet, begründet und durch ein Regelbeispiel im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben werden. Dies ist unser Ansatz zur Schaffung von Akzeptanz in der Breite der Bevölkerung — durch transparente und nachvollziehbare Eingriffe. Denn nur gemeinsam schaffen wir es die Corona-Pandemie einzudämmen. Dabei erhöhen wir die Testkapazitäten in den Gesundheitsämtern und stehen den Krankenhäusern zur Seite, die derzeit besondere Unterstützung benötigen.

Nach wie vor gilt: Wir haben es in der Hand, und die allermeisten Bürger*innen halten sich Gott sei Dank verantwortungsbewusst an die Regelungen.

Wir wollen die Beschäftigten so gut es geht durch diese Krise bringen. Deshalb geht unser Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz kraftvoll gegen die Krise an. Mit der „Novemberhilfe“ unterstützen wir direkte und indirekte Betroffene der getroffenen Maßnahmen mit bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahr. Dies betrifft unter anderem Gastronomie, Selbständige oder Vereine.

Dazu haben mich eine Reihe von Rückmeldungen aus meinem Wahlkreis erreicht, die auf Lücken bei der Novemberhilfe hingewiesen haben — mittlerweile wurden diese nachgebessert.

Mit der „Neustarthilfe“ unterstützen wir vor allem Soloselbständige, die bisher durch das Raster gefallen sind. Künstler*innen und Kulturschaffende können oft keine Betriebskosten geltend machen. Fest steht, eine Krise wie diese ist Neuland, auch für uns Politiker*innen. Die SPD zeigt jedoch, dass sie sich an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung orientiert, und Politik für und mit Arbeiter*innen zu gestalten weiß.

Das bisherige Krisenmanagement zahlt sich im Großen und Ganzen aus. Wir sehen nur einen minimalen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Rückgang der Wirtschaftsleistung ist schwächer ausgefallen als bisher angenommen. Im letzten Jahresgutachten haben die Wirtschaftsweisen auf die Wichtigkeit von raschem und entschlossenem Handeln hingewiesen, unter anderem durch die Wachstumsimpulse und dem richtigen Einsatz von Kurzarbeit — für die wir uns als Sozialdemokrat*innen weiter stark machen. Klar bleibt aber auch: Wir müssen die Einzelschicksale im Blick behalten.

Deshalb müssen wir unsere Vorhaben weiterhin transparent nach Außen kommunizieren, Gespräche vor Ort führen und gegebenenfalls unsere Hilfen anpassen. Gemeinsam schaffen wir den Weg durch diese Krise.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

Hier gibt es den Berlin-Brief zum Download