Berlin-Brief Nr. 289

27/11/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

vor etwas mehr als einer Woche haben wir das Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Wir alle waren dabei Zeug*innen davon, wer unsere Demokratie schützt, und wer sie kaputt machen will. Wir Sozialdemokrat*innen, ebenso wie die Union, die Grünen, FDP und Linke bekennen uns uneingeschränkt zu unserem demokratischen Rechtsstaat – zwar mit klaren politischen Unterschieden, jedoch fest verwurzelt mit dem gleichen Fundament.

Die AfD versucht dieses Fundament gezielt aufzubrechen. Sie haben Provokateur*innen und Störer*innen in den Deutschen Bundestag eingeschleust, damit sie Abgeordnete bedrängen. Ich möchte hier klar für meine Kolleg*innen und mich sprechen: Es ist nicht so, dass wir mit solch einem Verhalten nicht klarkommen würden—unsere Demokratie ist stark— aber es hat bei der AfD System und deshalb müssen wir klar und deutlich darüber reden. Allein der Versuch der AfD, eine Verbindung zwischen Infektionsschutzgesetz und ‚Ermächtigungsgesetz‘ zu schaffen, spricht Bände. Sie spalten mit Absicht unser Land in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger ist denn je.

Dabei ist es wichtig zu betonen, dass wir überzeugte Demokrat*innen im Deutschen Bundestag für unsere Demokratie brennen und für sie einstehen — wir brauchen jedoch eine laute und sichtbare Unterstützung aus der Gesellschaft heraus.

Gespannt habe auch ich auf das Ergebnis der Beratungen der Länder und der Bundesregierung über den Weg durch die Pandemie im Dezember gewartet. Dazu haben wir am Donnerstag im Anschluss an die Regierungserklärung der Kanzlerin eine ausführliche, öffentliche Debatte geführt. Der Deutsche Bundestags war, ist und wird auch weiterhin der zentrale Ort sein, der die politische Richtung durch die Pandemie vorgibt. Genau diesen Grundsatz haben wir mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. An diese Rahmenbedingungen haben sich die Landesregierungen und die Bundesregierung zu halten. Dies war vorher nicht der Fall. Dabei möchte ich betonen, dass mögliche Schutzmaßnahmen immer zu begründen sind—das heißt auch, dass alle Verlängerungen der Einschränkungen erneut gut begründet werden müssen. Die Menschen in unserem Land zeigen mit ihrem Verhalten Verantwortung für uns alle, aber die Pandemie zwingt uns zu weiteren Anstrengungen. Gemeinsam schaffen wir es durch diese Krise — mit Besonnenheit, Verständnis und Solidarität.

In den vergangenen Wochen hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften und Unternehmen der Automobilindustrie an Konzepten zur Beschäftigungssicherung gearbeitet. Im Konjunktur– und Zukunftsprogramm liegen über acht Milliarden Euro bereit — damit die Beschäftigten sich weiterbilden und qualifizieren, klimafreundlichere LKWs angeschafft werden und die Ladesäuleninfrastruktur weiter ausgebaut werden können. Regionale Kooperationen und strategische Zusammenarbeit werden durch den „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ mit einer Milliarde Euro unterstützt. Als SPD-Bundestagsfraktion bleiben wir am Ball und machen dem Bundeswirtschaftsminister Druck, damit die entsprechenden Förderprogramme schnell umgesetzt werden.

Als Sozialdemokrat*innen kämpfen wir schon lange für mehr Gleichberechtigung, unter anderem für mehr Frauen in Führungspositionen. Denn es geht dabei um eine gleichstellungspolitische und wirtschaftliche Selbstverständlichkeit. Wir haben der Union dabei auf die Sprünge geholfen: Die Quote für Vorstände großer Unternehmen ist wichtig und richtig – nicht nur für die Aufsichtsräte. Gut so. Zum Thema Frauen in Führungspositionen ist ebenfalls zu berichten, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche unsere Kollegin Dagmar Ziegler für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen haben. Medial wurde versucht einen Konflikt innerhalb der Fraktion aufzuzeigen. Dabei hatten wir einfach eine Wahl zwischen zwei sehr guten Kandidatinnen. Herzlichen Glückwunsch, liebe Dagmar!

Am Sonntag dürfen wir den Ersten Advent feiern. Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen Beginn der Adventszeit, vor allem in diesem herausfordernden Jahr. Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Hier gibt es den Berlin-Brief zum Download