Berlin-Brief Nr. 290

11/12/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die aktuelle Sitzungswoche stand ganz im Zeichen des Haushaltes für das kommende Jahr — in einer Zeit, in der wir nicht genau wissen, was noch auf uns zukommen wird. Wir nehmen jetzt Geld in die Hand, damit wir gut durch diese Krise kommen: Gesundheitlich, wirtschaftlich und vor allem sozial. Für diese Schwerpunkte haben wir als Sozialdemokrat*innen uns bei den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner eingesetzt. Natürlich nehmen wir dafür auch neue Schulden auf. Die Ausnahmesituation jedoch rechtfertigt diesen notwendigen Kraftakt. Klar ist für uns Sozialdemokrat*innen, dass wir nach der Krise die Lasten gerecht verteilen müssen — starke Schultern werden hier mehr tragen müssen als schwache.

Ich möchte mit meinem heutigen Berlin-Brief außerdem die Chance nutzen, um zu erklären, warum ich wieder für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Heilbronn kandidiere. Gestern habe ich dazu die Mitglieder im Wahlkreis per Mail und Post über meinen Entschluss informiert — gestärkt durch die einstimmigen Empfehlungen der Kreisverbände Heilbronn-Stadt und Heilbronn-Land. Jede Wahl entscheidet über die Zukunft unseres Landes und der Menschen, die hier leben—und wir stecken inmitten der größten Wirtschaftskrise zu unseren Lebzeiten. Daher bin ich für die Unterstützung meiner Partei besonders dankbar.

Mit Olaf Scholz ziehen wir dabei mit einem Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf, der in den vergangenen Monaten bewiesen hat, dass er auch in der Krise eine klaren Kopf behält und die Politik des großen Wurfs beherrscht. Nach dem anstrengenden, aber letztendlich lohnenden Wettbewerb um die Parteiführung im vergangenen Jahr, zeigt die einstimmige Nominierung durch seine ehemaligen Konkurrent*innen nun, dass auch die Partei geschlossen steht wie lange nicht. Für den Wahlkampf stehen nun drei inhaltliche Ziele für mich im Mittelpunkt: die SPD als Partei der arbeitenden Bevölkerung, als Partei des Fortschritts und als Bollwerk der repräsentativen Demokratie. Auf zwei davon möchte ich hier näher eingehen:

Die SPD muss die Partei der arbeitenden Bevölkerung sein. Oft hören wir, „den Arbeiter“ gebe es nicht mehr und ja, das Bild der Arbeiter*innenschaft in unserem Land hat sich verändert. Den Industriearbeiter und Bauarbeiter gibt es nach wie vor – Arbeiter*innen sind aber auch die Menschen, die unsere Liebsten pflegen, uns Zeitungen und Pakete bringen, an den Supermarktkassen sitzen und in den Kitas unsere Kinder erziehen. Als leider einer der wenigen in unserer Fraktion komme ich aus dieser Klasse und kenne ihre Situation aus eigenem privaten Umfeld. Diese Menschen erleben heute Armut trotz Arbeit, stetig mehr Stress trotz wachsender Produktivität, größere Unsicherheit trotz sinkender Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Es ist unsere ureigene Aufgabe, diese Menschen wieder ohne Wenn und Aber ins Zentrum unseres Handelns zu stellen.

Die SPD muss die Partei des Fortschritts sein. Jahrzehntelang haben die Neoliberalen das Märchen der gefährlichen staatlichen Einmischung und teurer öffentlicher Investitionen gepredigt – durch Corona begreifen nun auch die Letzten, wie illusorisch es ist, den Markt ohne die lenkende Hand des Staates darin zu denken. Als langjähriger Fließbandarbeiter weiß ich, dass meine ehemaligen Kolleg*innen in der Automobilindustrie über die Bedrohung ihrer Zukunft und der ihrer Kinder durch die Klimakatastrophe vollkommen im Klaren sind. Umweltpolitische Forderungen, die ihre Arbeitsplätze in Frage stellen ohne konkrete Perspektiven für ein auskömmliches und würdevolles Dasein zu bieten, überzeugen sie dennoch verständlicherweise nicht und machen Angst. Die Konsequenz für uns muss sein, als vertrauenswürdiger Partner an der Spitze der Bewegung für die soziale und ökologische Verantwortung der Industrie zu stehen. Niemand darf auf dem Weg in die nachhaltige Zukunft einfach nur seinem Schicksal überlassen werden, sondern wir müssen diesen Menschen eine Beschäftigungs- und Status-Garantie geben und ihre Erfahrung und technische Expertise zur Gestaltung der neuen Arbeitswelt einbinden.

Daran möchte ich aktiv mitarbeiten und freue mich auf viele Unterstützer*innen in der Sache an meiner Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Hier gibt es den Berlin-Brief zum Download.