Berlin-Brief Nr. 293

29/01/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

es zeigt sich immer mehr Licht am Ende des Tunnels: Die Neuinfektionen sinken und die Impfungen laufen weiter an. Der Lockdown, so viel er uns auch abverlangt, zeigt seine Wirkung. Dies verdanken wir vor allem den Menschen, die sich an die Regeln halten und damit ihre Umgebung schützen. Um sie nicht zu gefährden, dürfen wir die Fortschritte im Kampf gegen die zweite Corona-Welle daher nicht leichtfertig verspielen. Es gilt weiterhin, die Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Dabei spielt auch der Arbeitsplatz eine wichtige Rolle. Viele Beschäftigte haben sich in den letzten Wochen in dieser Sache an mich gewandt. Ich stehe fest hinter unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seiner Verordnung zum Thema Homeoffice. Warum? Weil all das gute Zureden in den letzten Monaten nicht die Wirkung entfaltet hat, die es gemäß der Entwicklung der Pandemie bedarf. Dort, wo es möglich ist und die Beschäftigten von zu Hause arbeiten möchten, sollen ihnen die Arbeitgeber*innen dies auch ermöglichen. Die Verordnung regelt zudem, dass die Arbeitgeber*innen begründen müssen, wenn sie das Homeoffice ablehnen. Die Verordnung verschärft zudem die Arbeitsschutzbestimmungen in den Betrieben und Büros vor Ort — weniger Personen in einem Raum, verstärkter Einsatz von medizinischen Masken und feste Arbeitsgruppen. Die Maßnahmen treten am 27. Januar in Kraft und gelten zunächst befristet bis zum 15. März .

Ich selbst habe meine Teams in Heilbronn und Berlin ins Homeoffice geschickt, weil ich mir meiner Verantwortung als Arbeitgeber bewusst bin. Klar ist mir aber auch: Nicht jeder kann von zu Hause arbeiten. Genau diejenigen unterstützen jedoch, wenn andere verstärkt Homeoffice machen — so zum Beispiel durch weniger Kontakt beim Pendeln oder am Arbeitsplatz.

Bei aller Vorsicht müssen wir aber mit denen im Dialog bleiben, die durch Schließungen ihrer Betriebe am stärksten betroffen sind, wie Gastronomie, Einzelhandel und Kreativwirtschaft. Dabei geht es um Existenzen! Genau deshalb brauchen wir Perspektiven für die Betroffenen. Der erste und wichtigste Schritt ist, dass die Hilfen endlich dort ankommen, wo sie benötigt werden. Dabei haben wir in Berlin auf Rückmeldungen aus der Praxis reagiert: mit Verbesserungen für Unternehmen und Soloselbständige. Was heißt dies konkret? Unternehmen und Betriebe, deren Umsatz durch den Lockdown um mindestens 30 Prozent zurückgegangen ist, haben jetzt Anspruch auf staatliche Unterstützung. Im Einzelhandel ist ab sofort die Saisonware unter den Fixkosten zur Abschreibung berücksichtigt — zum Beispiel für Weihnachtsartikel oder Winterkleidung. Damit werden die Hilfen der besonderen Lage des Einzahlhandels angepasst.

Das Baulandmobilisierungsgesetz ist eines der zentralen bau– und wohnungspolitischen Vorhaben in der Großen Koalition. Für uns Sozialdemokrat*innen ist es dabei wichtig, dass das eigene Zuhause kein Spielzeug für Zocker*innen wird. Die eigenen vier Wände sind der Mittelpunkt des privaten Lebens, deshalb muss dieses sicher und bezahlbar sein. Die Union hat uns auf diesem Weg zu lange blockiert, aber jetzt kommt das Baulandmodernisierungsgesetz in Fahrt. Spekulant*innen können dadurch nicht mehr ungebremst an der Preisschraube drehen. Wir stehen hier an der Seite der Verbraucher*innen. Wir wollen durch den Umwandlungsschutz und das Baugebot für Kommunen ein starkes Instrument gegen diesen Trend einsetzen. Dies ist unser Beitrag ,um von Seiten des Bundes und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, für mehr bezahlbaren und guten Wohnraum zu sorgen. Wohnungen sind für die Menschen da und nicht für die Spekulationen auf dem Markt!

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

Den Berlin-Brief gibt es hier zum Download