Berlin-Brief Nr. 294

12/02/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Hilfen für die Betroffenen der Corona-Pandemie werden in Brüssel, Berlin und Stuttgart auf den Weg gebracht. Als Abgeordneter bin ich in der Fläche unterwegs und im ständigen Austausch mit den Betroffenen. Wir brauchen den Dialog vor Ort, damit unsere Hilfen auch wirklich greifen können.

Seit dieser Woche geht es endlich mit der verbesserten Überbrückungshilfe III los — unter anderem für Friseur*innen, Soloselbständige und den Einzelhandel. Ab sofort können die Mittel online unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. Weitere Details, wie zum Beispiel ein Musterkatalog für alle Kosten, die erstattet werden, gibt es auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

Als Sozialdemokrat*innen haben wir alle Menschen im Blick, vor allem jene, die nicht die lauteste Lobby haben. Deswegen haben wir uns für unbürokratische Hilfen für Menschen mit wenig Geld eingesetzt. Dabei geht es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität: Dabei zeigt sich vor allem, dass sich unser Sozialstaat bewährt und wir ihn in Zukunft noch mehr stärken müssen. Nur so können wir den Menschen zur Seite stehen, wenn sie unter anderem einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung brauchen. Der Koalitionsausschuss ist den Vorschlägen von Hubertus Heil gefolgt und hat beschlossen: Es gibt einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für Erwachsene, die auf die Grundsicherung angewiesen sind. Zudem zahlen wir erneut einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro für jedes Kind aus — dabei wird der Zuschuss natürlich nicht steuerlich angerechnet. Dieser Anreiz hat sich im Rahmen des letzten Konjunkturpaketes bewährt gemacht.

In der Pandemie stehen insbesondere die Familien stark unter Druck. Es ist mir wichtig, dass wir ihnen als Sozialdemokrat*innen den Rücken stärken — vor mit Blick auf die vielen Schüler*innen, die von einem Tag auf den anderen aus dem Schulalltag gerissen worden sind. Damit das digitale Lernen in der Breite möglich wird, haben wir im letzten Sommer den Digitalpakt Schule um 500 Millionen aufgestockt. Wir sehen aber, dass der Einsatz der Mittel stark vom Wohnort abhängt. Da es hier um Bildungschancen geht, müssen wir uns stärker dafür einsetzen, dass wir endlich vorankommen — gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen. Damit heute alle Kinder am Fernunterricht teilnehmen können, übernimmt der Sozialstaat die Kosten für digitale Endgeräte, unter anderem Laptops oder Drucker für diejenigen, die Unterstützung brauchen. Mir wäre bei dieser Diskussion noch wichtiger, dass wir einen Schritt weiter denken: Jedes Kind braucht eine digitale Grundausstattung beim Start der eigenen Schullaufbahn, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Dabei geht es um digitale Teilhabe, die wir als aktiver Staat ermöglichen müssen: Ein klarer Zukunftsauftrag für uns Sozialdemokrat*innen.

Der Kunst- und Kulturbereich ist vom Lockdown hart getroffen. Um ihm wieder auf die Beine zu helfen, werden wir die Neustarthilfe Kultur mit einer Milliarde Euro zusätzlich ausstatten. Mit dem Geld können Theater, Konzerthäuser, Kinos und Kulturschaffende Hygienekonzepte umsetzen, neue Veranstaltungsformate entwickeln und finanzieren. CDU-Kulturstaatsministerin Grütters muss jetzt liefern und den Beschluss umsetzen, damit die Unterstützung vor Ort ankommt.

Wie wir morgen leben werden, entscheidet sich jetzt. Als Soziademokrat*innen stellen wir uns jedem technischen Fortschritt und arbeiten daran, dass daraus ein klarer gesellschaftlicher Mehrwert entsteht. Dabei verstehen wir keinen Gegensatz, sondern einen starken Zusammenhang zwischen erfolgreicher Industrie– und Beschäftigungspolitik und effektiven Klimaschutz. Wir stellen dabei die Beschäftigten, die arbeitende Bevölkerung in unserem Land in den Mittelpunkt. Wir sind uns bewusst, dass die 20er Jahre entscheidend werden. Dafür brauchen wir einen aktiven Staat. Darum geht es am 14. März bei der Landtags – und am 26. September bei der Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

Den Berlin-Brief gibt es hier zum Download