Berlin-Brief Nr. 297

26/03/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Korruptionsfälle in den Reihen der Union schaden der Politik insgesamt. Deshalb ist es umso schlimmer, dass sich genau diese Menschen jahrelang gegen mehr Transparenz und Kontrolle im politischen Betrieb ausgesprochen haben. Ich möchte dazu klar Stellung nehmen:

Abgeordneter ist man mit Herz und Verstand. Vor allem ist man jeden Tag für die Bürger*innen im Einsatz. Da bleibt eigentlich keine Zeit für große Nebentätigkeiten. So verstehe ich meine politisches Mandat als Bundestagsabgeordneter. Die Einführung des Lobbyregisters im Bund ist daher längst überfällig. Außerdem brauchen wir eine Offensive für mehr Transparenz in der Politik, egal ob im Bund, in den Ländern oder den Kommunen. Und warum? Weil wir nur so die Anständigen belohnen und die „schwarzen Schafe“ stärker in den Fokus rücken.

Mit dem Lobbyregister schaffen wir endlich Transparenz und klare Verhaltensregeln für den alltäglich stattfindenden Lobbyismus in Berlin. Wer politischen Einfluss nehmen möchte, der muss in Zukunft in einem verbindlichen Lobbyregister eingetragen sein. Wer dies nicht tut, dem droht ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro. Zudem wird in einem Kodex der Umgang mit Lobbyist*innen geregelt. Verstöße werden dabei im Register festgehalten und führen dazu, dass der Hausausweis oder die Teilnahme an öffentlichen Anhörungen des Deutschen Bundestages untersagt werden.

Als Sozialdemokrat*innen setzen wir uns weiter für den exekutiven Fußabdruck ein. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbykontakte und Lobbystellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzestexten. Dadurch wäre klar, wer von außen Einfluss auf die Gesetzgebung genommen hat. Hierbei blieb die Union stur, trotz der vielen Skandale der letzten Wochen scheint volle Transparenz im Politikbetrieb nicht gewünscht.  Wir haben uns im Gegensatz dazu klar mit klaren und verschärften gesetzlichen Regeln positioniert. Dazu gehört für uns die Ausweitung der Anzeigepflichten bei Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften im Abgeordnetengesetz. Zusätzlich wollen wir die Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentarier*innen verschärfen, denn dies stellt keinen Kavaliersdelikt dar, sondern schwere Kriminalität. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dazu einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Der Parteivorstand hat einen dementsprechenden Beschluss gefasst. Mit diesem Fundament gehen wir in die anstehende Bundestagswahl. Dabei ist mir wichtig zu betonen, dass interne Richtlinien und Selbstverpflichtungen keine Lösungen darstellen — es braucht klare gesetzlichen Regelungen und Sanktionen, um hier endlich Ordnung zu schaffen.

In dieser Woche hat die Bundesregierung den Nachtragshaushalt für 2021, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Auch für die kommenden Monate gilt: Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Krise. Wir finanzieren eine Impfkampagne und eine Teststrategie mit kostenlosen Tests ebenso wie verlängerte Wirtschaftshilfen, solange diese notwendig sind. Wir schützen damit nicht nur Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen von heute, sondern kümmern uns auch um künftige Generationen – indem wir das Rekordniveau an Investitionen in der Finanzplanung bis 2025 beibehalten. Der Pandemie kann nur mit einem starken Sozialstaat begegnet werden.

Als SPD-Bundestagfraktion stehen wir im ständigen Austausch mit den vier großen Gewerkschaften und Gesamtbetriebsräten der Automobil– und Zuliefererindustrie. Olaf Scholz hat diese Woche deutlich gemacht, wie wir den Beschäftigten zur Seite stehen: Durch Unterstützung während der Pandemie, aber vor allem bei der Transformation dieser Leitindustrie insgesamt. Denn für uns steht der Mensch dabei im Mittelpunkt.

Mein nächster Berlin-Brief erscheint erst nach Ostern. Deshalb möchte ich Ihnen und Ihren Lieben ein schönes und besinnliches Osterfest wünschen — wenn auch dieses Jahr in kleinen Kreis.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Den Berlin-Brief gibt es hier zum Download