Berlin-Brief Nr. 298

16/04/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Fakten sind eindeutig—die Fälle und Inzidenzen steigen an, noch immer sterben tagtäglich hunderte Menschen an COVID-19. Daher haben sich Bund und Länder einvernehmlich darauf verständigt, dass das Infektionsschutzgesetz ergänzt werden muss. Es werden rechtssichere, verständliche und vor allen Dingen bundeseinheitliche Maßnahmen festgelegt, wenn die Inzidenz von 100 überschritten wird. Tritt dieser Fall ein, gelten überall die gleichen Regeln: Es werden Ausgangsbeschränkungen ebenso wie Kontaktbeschränkungen für private Treffen eingeführt. Das sind harte Einschnitte, die unser aller Leben massiv einschränken – aber es geht darum, uns vor dieser Krankheit zu schützen.

Wir müssen uns außerdem darüber im Klaren sein, dass eine verpflichtendes Testangebot für Arbeitgeber*innen eine sinnvolle Ergänzung zu den bislang getroffenen Maßnahmen ist. Dieses Angebot in den Betrieben schafft Sicherheit für die Beschäftigten, die täglich zur Arbeit gehen müssen. Es geht um Solidarität, die wir selbstverständlich von den Arbeitgeber*innen einfordern können und sollten. Die Eltern, die sich wegen des Lockdowns rund um die Uhr um ihre Kinder kümmern, entlasten wir  weiter mit zusätzlichen Kinderkrankentagen. Noch immer verlangt uns die pandemische Lage einiges ab.

Wir müssen konsequent vorausschauend handeln, statt dem Virus mehr Zeit zu geben, sich durch Mutationen noch weiter zu verbreiten. Ich wünsche mir, dass sich die Verantwortlichen in der Bundesregierung strikt an die Empfehlungen aus der Wissenschaft halten, um die Bevölkerung wirksam zu schützen.

Steuerdumping, vor allem von Unternehmensriesen, ist nach wie vor ein großes Problem in unserem System. Schon lange setzen wir uns daher gemeinsam mit Olaf Scholz für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen ein. Zusammen mit den USA, die uns in diesem Vorhaben wieder zur Seite steht, können wir nun sicherstellen, dass Unternehmen nicht mehr nur dort ihre Steuern zahlen, wo sie am niedrigsten sind – denn das schadet fast allen Staaten. Das ist gerade für die Besteuerung von und auch bei der Besteuerung von Internet-Giganten wie Amazon, Google oder Apple wichtig.

Die Digitalsteuer ist wichtig, damit dort, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, auch Steuern gezahlt werden. Das ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit!

Neuigkeiten gibt es auch im Hinblick auf die sogenannten Transparenzregister: Solche Datenbanken stehen jedem EU-Mitgliedsstaat zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten zur Verfügung. Darin werden Daten zu den sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ von Unternehmen erfasst, um Geldwäsche mithilfe komplexer Firmenkonstruktionen nachhaltig zu verhindern. Wichtig hierfür ist, dass sich die jeweiligen nationalen Transparenzregister im Zuge einer EU-Geldwäscherichtlinie europäisch vernetzen können. Dazu soll das deutsche Transparenzregister zu einem einheitlichen Vollregister weiterentwickelt werden. Mit dem Gesetz sind fortan alle Rechtseinheiten verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten aktiv dem Transparenzregister mitzuteilen. Somit sorgen wir für transparentere Strukturen in der Wirtschaft und machen die Datensätze fit für die europäische Vernetzung.

Zusätzlich dazu wird das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes in 1. Lesung beraten: Damit soll die EU-Finanzinformationsrichtlinie umgesetzt werden, die es uns erleichtert, Bankkonten- und Finanzinformationen zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten zu nutzen. Ein wichtiger Schritt in Richtung eines gerechteren Finanzsystems!

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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