Berlin-Brief Nr. 299

23/04/2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Woche stand—wieder einmal—ganz im Zeichen des Corona-Virus. Dieses Mal ging es darum, das Infektionsschutzgesetz zu verändern, um bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Pandemie zu schaffen. Mir war diese Debatte ganz besonders wichtig, da sie zeigt, dass das Parlament als höchstes gesetzgebendes Organ ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit verdient. Der politische Wettbewerb, der im Zuge der Ministerpräsident*innen-Konferenz entstanden ist, war eindeutig nicht zielführend! Dennoch haben mich wieder unzählige Zuschriften erreicht, die durch diese Gesetzesänderung das Ende des Föderalismus herbeibeschwören. Dem kann ich nur entgegnen: Da das Gesetz—wie bei jeder parlamentarischen Prozedur—den Bundesrat, und damit die Ländervertretungen passiert, ist das Vorgehen wie auch der Inhalt des Gesetzes diesbezüglich verfassungskonform. Wir müssen jetzt all unsere Kräfte dafür auf-wenden, um die Gesundheitsinfrastruktur in diesem Land zu stärken. Um das zu tun, haben wir dafür gesorgt dass mehr Impfdosen bereit-stehen, dass Testmöglichkeiten ausgeweitet– und Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Die Notbremse hilft uns dabei, diese wichtigen Maßnahmen endlich einheitlich durchführen zu können.

Für Arbeitnehmer*innen, die sich sachgrundlosen Befristungen ausgesetzt sehen, haben wir dank des Gesetzentwurfes unseres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil endlich eine Perspektive geschaffen: Sachgrundlose Befristungen sollen künftig nur noch bei Neueinstellungen und höchstens 18 Monate erlaubt sein – statt wie bisher 24. Ferner dürfen sie maximal einmal statt wie bisher dreimal verlängert werden. Außerdem dürfen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch höchstens 2,5 Prozent ihrer Mitarbeiter*innen sach-grundlos befristen. Unser Auftrag ist klar: Wir stellen die Arbeitnehmer*innen in den Mittelpunkt und sorgen dafür, dass auch sie langfristig für die Zukunft planen können—denn wer arbeitet, verdient Sicherheit! Fakt ist, im Jahre 2019 war fast jede zweite Neueinstellung befristet. In der Corona-Pandemie hat sich dieser Trend nur verschärft. Das ist gegenüber Arbeitnehmer*innen schlicht respektlos. Wir schaffen hier Abhilfe und sorgen für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt.

Auch mit Blick auf globale Wertschöpfungs– und Lieferketten waren wir in der vergangenen Woche aktiv: Der Regierungsentwurf zum Lieferkettengesetz macht es möglich, großen und in Deutschland ansässigen Unternehmen auf die Finger zu schauen: Es kann geprüft werden, wie es um die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten steht, außerdem können wirksame Schritte zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen eingeleitet werden. Das Lieferkettengesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten gelten, ab 2024 dann für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Mit diesem Entwurf erkennen wir endlich an, dass es eben nicht aus-reicht, Firmen im Rahmen freiwilliger Selbstverpflichtungen zur Ein-haltung menschenrechtlicher Standards anzuhalten. Der Staat muss gewährleisten, dass sich auch große Unternehmen an die Regeln halten. Verstöße gegen das Gesetz können deshalb hohe Bußgelder—in der Tat bis hin zu mehreren Millionen Euro—zur Folge haben. Außer-dem kann ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen erwirkt werden. Unser Gesetzentwurf bietet Arbeitnehmer*innen außerdem weltweit mehr Rechtssicherheit gegenüber ihren Unternehmen, da sie sich künftig auch durch eine besondere Prozessstandschaft von Nichtregierungsorganisationen oder Gewerkschaften vor deutschen Gerichten vertreten lassen können.

Mit Blick auf den anstehenden 1. Mai hoffe ich, dass wir den Tag der Arbeit gemeinsam begehen können—bei Veranstaltungen selbstverständlich unter Wahrung der entsprechenden Hygienevorgaben. Ich selbst werde an der DGB-Kundgebung auf dem Kiliansplatz um 10:30 Uhr teilnehmen—vielleicht sieht man sich? Ihnen und Euch allen wünsche ich einen guten, kämpferischen Tag der Arbeit!

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

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