Berlin Brief Nr. 301

21/05/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die vergangene Sitzungswoche war geprägt von den erschütternden Bildern aus Nahost: Die jüngsten Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte haben einen erneuten Kriegszustand ausgelöst. Nachrichten von vielen Todesopfern und unfassbarer Zerstörung gehen uns allen sehr nahe. Die SPD-Fraktion fordert für beide Seiten eine sofortige Waffenruhe—auch aus diesem Grund ist unser Außenminister Heiko Maas schnell in das Konfliktgebiet gereist. Er wird sich mit aller Kraft für eine friedliche Lösung einsetzen. Dass im Zusammenhang mit dem jüngsten Aufflammen der Gewalt hierzulande nun Synagogen angegriffen und israelische Flaggen verbrannt werden, verurteile ich gemeinsam mit meiner Fraktion auf das Schärfste. Es liegt an uns allen, Antisemitismus zu bekämpfen, um so dafür zu sorgen, dass Jüd*innen angstfrei in Deutschland leben können.

Mit der Vorlage des 6. Armuts– und Reichtumsberichts in dieser Woche wurde deutlich: Die SPD hat in dieser Koalition eine Menge erreicht. Im unteren Bereich sind die Löhne gewachsen und auch in anderen Einkommensbereichen ist ein Aufwärtstrend zu erkennen. Klar ist jedoch auch, dass wir nur mit neuen Mehrheitsverhältnissen an diese Erfolge anknüpfen können. Mir als ehemaligem Fließbandarbeiter liegen diese Fragen besonders am Herzen. Menschen müssen von ihrer eigenen Hände Arbeit gut leben können. Um das zu erreichen, hat die SPD bereits eine Reihe von Instrumenten vorgestellt—dazu gehören ein Mindestlohn von 12 Euro, bezahlbarer Wohnraum, eine Kindergrundsicherung mit einem gerechten Kindergeld, ein faires Steuersystem in dem jene, die mehr haben, auch mehr zum Allgemeinwohl beitragen müssen, ein gutes und gerechtes Gesundheitssystem für alle sowie—auch mit Blick auf die Zeit nach der Corona-Krise—eine Investitionsoffensive für die Zukunft. Leider sind derartige Vorhaben mit unserem aktuellen Koalitionspartner nicht zu stemmen. Aus diesem Grund hoffe ich, dass sich spätestens mit dem 7. Armuts– und Reichtumsbericht eine deutliche Trendwende erkennen lässt und sich die Einkommens– und Vermögensschere endlich wieder schließt.

Ein Thema, welches uns nicht erst seit Ausbruch der Corona-Pandemie immer wieder beschäftigt, ist die Frage nach guten und gerechten Arbeitsbedingungen im Pflegesektor. Derzeit sind Schichtarbeit, Stress, niedrige Bezahlung und vor allem mangelnde Anerkennung noch vorherrschend in der Pflege. Das Personal arbeitet an der Belastungsgrenze, viele Pflegekräfte schulen aus diesen Gründen um und kehren dem Berufsbild den Rücken. Das müssen wir mit aller Kraft verhindern, denn nicht nur die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, sich auf gut ausgebildete Pflegekräfte verlassen zu können. Pfleger*innen haben schlicht und ergreifend größeren Respekt verdient. Aus diesem Grund bringen wir das Pflege-Tariftreue-Gesetz auf den Weg. Das Gesetz soll bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne ermöglichen. So erreichen wir in Zukunft mehr Anerkennung für Pfleger*innen, denen wir alle zu größtem Dank verpflichtet sind.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat in den vergangenen Wochen gezeigt, wie wichtig es ist, arbeitnehmer*innenfreundliche Strukturen in Betrieben konsequent auszubauen. Ich bin froh und stolz darauf, dass das Gesetz nun endlich auch vonseiten des Bundestages verabschiedet werden konnte. In meinem Wahlkreis gab es viel positives Feedback zu unserem Entwurf und ich freue mich bereits jetzt darauf, in Zukunft von vielen neuen Beitriebsratsgründungen zu hören und zu lesen.

Nach monatelangem Corona-Stress und mit Blick auf die sich abzeichnenden Lockerungen, wünsche ich Ihnen allen an diesem Wochenende ein schönes Pfingstfest und erholsame Ferien.

 

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Den Berlin-Brief zum Nachlesen finden Sie hier.