Aktuell im Wahlkreis

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, überraschend ist es nicht, aber ärgerlich allemal, wenn die Union die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten immer wieder auszubremsen versucht. Im Fall der Stärkung der Rechte der Paketbot*innen war es wieder einmal soweit. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil, der übrigens ausnehmend gute Arbeit leistet, hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die großen Unternehmen dafür haftbar macht, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmen ihre Mitarbeiter*innen ausbeuten; heißt niedrige Löhne zahlen und/oder auf… Berlin Brief Nr. 257

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Wirtschaft in Deutschland schwächelt und doch verzeichnen wir einen konjunkturellen Aufschwung. Wie gelingt das? Die Antwort ist einfach: Mit unserer guten Sozialpolitik der vergangenen Monate. Zum Beispiel, dass wir den Zusatzbeitrag wieder hälftig aufgeteilt haben zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, dass wir das Familienentlastungsgesetz vorangetrieben haben ebenso wie die Kindergelderhöhung und dass wir die kalte Progression abgemildert haben—all dies sorgt für mehr Geld auf den Konten… Berlin-Brief Nr. 256

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Aufbruch 2019 – wohin steuern Deutschland und Europa? Beim Stimme-Wahlcheck präsentieren sich seit 2009 Spitzenpolitiker aller Parteien. Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen und vor dem Hintergrund der politischen Veränderungen und Herausforderungen befragt die HST auch 2019 bekannte Top-Politiker 90 Minuten lang zu aktuellen politischen Themen. Am 15. Mai ist Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister, zu Gast. Leser können Fragen stellen Schicken Sie diese vorab per E-Mail an redaktionsmarketing@stimme.de oder per Post an Heilbronner Stimme,… Stimme-Wahlcheck zur Europawahl mit Olaf Scholz

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder wurden in dieser Sitzungswoche des Bundestags grundsätzliche Fragen intensiv debattiert. Gestern z.B. ging es in einer Orientierungsdebatte um vorgeburtliche Bluttests für Schwangere. Das heißt, ethische und medizinische Argumente wurden vorgetragen und gegeneinander abgewogen, ohne dass am Ende der Debatte eine Abstimmung stand. Anlass war die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Patientenvertretern, die Zulassung des Tests als Kassenleistung auf den Weg zu bringen.… Berlin Brief Nr. 255

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Am 5. Mai 1949 unterzeichneten zehn Außenminister in London die Statuten zur Gründung des Europarates. Heute gehören 47 Länder dem Europarat an. Er nimmt eine elementare Rolle in Fragen der Förderung von Demokratie, Menschen und Rechtsstaatlichkeit ein. Im Rahmen des Jubiläums organisiert das Sekretariat des Europarates einen Aufsatzwettbewerb zum Thema „Imagining the European of the future?“, der sich an Schülerinnen und Schüler zwischen 14 und 18 Jahren richtet – detaillierte Informationen finden Sie hier. Der… Aufsatzwettbewerb zu 70 Jahre Europarat

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, politisch geht es im Bundestag naturgemäß immer zu, allerdings gibt es Zeiten, in denen die Diskussionen grundsätzlicher werden. In dieser Woche haben wir Abgeordnete uns mit mehreren Themen auseinandergesetzt, die ich ihrem Wesen nach so wichtig finde, dass ich sie hier näher beleuchten werde, auch wenn dahinter keine konkreten Gesetzesvorhaben oder dergleichen stehen. Zum einen ging es um die Wahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel zur Vize-Präsidentin… Berlin Brief Nr. 254

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD hat mit der Grundrente ein wichtiges Thema gesetzt, das ihren Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, wieder stärkt. Die finanzielle Grundsicherung für Menschen, die ihr ganzes Berufsleben in Lohn und Brot waren, stößt auf einen sehr positiven Widerhall in der Gesellschaft. Mit diesem aktuellen und existentiellen Thema erreicht die SPD endlich wieder viele Menschen und bringt zugleich die Union in die Defensive. Beides erleichtert mich. Und… Berlin-Brief Nr. 252

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  Das Protokoll zur Rede zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr finden Sie hier auf Seite 163. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr. Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Februar 2019, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken und Grünen zwei Anträge der Linksfraktion (19/475) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/979) abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (19/1747) zugrunde. In erster Lesung wurde ein… Josip Juratovics Rede zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich habe an dieser Stelle schon häufig von Kompromissen gesprochen. Im Grunde sind sie die Bausteine der Demokratie. Wenn Menschen nicht in einer Diktatur leben möchten, in der eine/r sagt, wo es langgeht (nämlich in ihre/seine Richtung), sind sie darauf angewiesen, sich friedlich zu einigen, unterschiedliche Haltungen unter einen Hut zu bekommen. Das Gleiche gilt für eine Koalition. Wir müssen aufeinander zugehen, um zu Ergebnissen zu… Berlin-Brief Nr. 249

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Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zwischen 16 und 20 Jahre vom 25. November bis 1. Dezember 2018 zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren,… „Zwischen Krieg und Frieden“ – Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

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