Aktuell in Berlin

Mit rund 850.000 Euro Fördermitteln unterstützt der Bund die Stadt Heilbronn im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“. Die Heilbronner Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) und Josip Juratovic (SPD) nahmen den Förderbescheid gemeinsam von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin entgegen. Die Förderung kommt der Stadt für den Aufbau eines dynamischen Park-und Verkehrsleitsystems zugute. „Es freut mich ganz besonders, dass die Stadt Heilbronn eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme einnimmt“, erklärte Throm. „Es ist sehr wichtig,… Bund unterstützt Heilbronn bei der Luftreinhaltung

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Grundgesetz ist unser normativer Grundkonsens, es bildet das Fundament unseres Zusammenlebens. Deshalb sind die Hürden für seine Änderung zu Recht hoch. Es bedarf dafür einer zwei Drittel Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass wir Volksvertreter fraktionsübergreifend und damit zutiefst überzeugt sein müssen, dass das der richtige Schritt ist. Ich freue mich daher sehr, dass es uns diese Woche gelungen ist, das sog. Kooperationsverbot zu lockern.… Berlin-Brief Nr. 246

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Für die Zukunft der Europäischen Union und ihr Gelingen gilt: Aus einem Europa der Staaten muss das Europa der Bürgerinnen und Bürger werden. Das geht nur, wenn die Kommunen eigenständiger werden und als solches unterstützt und gewertschätzt werden. So der Appell von Gesine Schwan heute bei uns in der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion. Ich finde das einen wichtigen Ansatz.

Weiterlesen Gesine Schwan zu Gast bei der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche war Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Man kam medial auch kaum daran vorbei und dies aus gutem Grund: Die Debatten um die Ausgaben des kommenden Jahres sind zum einen die Gelegenheit für die Regierung, ihre Ziele und Projekte vorzustellen, und wie sie die zu realisieren gedenkt. Zum anderen nutzt die Opposition den Anlass, um grundsätzlich klarzustellen, was sie an den Vorhaben kritisiert bzw. anders machen… Berlin-Brief Nr. 245

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es gab wieder viele Diskussionen nach der Hessen-Wahl, die in dieser Woche auch in einer größeren Aussprache in der Fraktion gemündet sind. Die Debatte um den Wahlausgang und damit verbunden um den Zustand der SPD ist wichtig und richtig. Sie muss auch weiter geführt werden. Zugleich haben wir im Bundestag unser Tagesgeschäft, das es voranzutreiben gilt. So standen auch in diesen Tagen viele sozialdemokratische Gesetze an,… Berlin-Brief Nr. 244

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, niederschmetternd. Anders kann man das Ergebnis der Bayern-Wahl nicht bezeichnen. Und das vernichtende Wählervotum der Bayern strahlt nach Berlin aus, wie soll es auch anders sein. Die Chaostruppe der Unionsparteien stellt die guten Ergebnisse unserer Regierungsarbeit in den Schatten. Ich bin mir bewusst, dass die Menschen eine Orientierung brauchen. Vor allem auch die Leistungsträger in unserem Land müssen sich der Handlungsfähigkeit des Staates sicher sein. All… Berlin-Brief Nr. 243

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche ging wieder ein Rauschen durch den Blätterwald. Andrea Nahles habe mit dem Ende der Koalition gedroht. Das ist nicht der Fall. Alles, was Andrea Nahles in dem Zeit-Interview gesagt hat, stimmt, und ich habe es an anderer Stelle auch gesagt: Wenn der Richtungsstreit in der Union alles überlagert, macht gute Sacharbeit keinen Sinn mehr. Man muss mehr verlangen können von der großen Koalition.… Berlin-Brief Nr. 242

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