Aktuell in Berlin

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten:  „Die SPD ist eine Partei, die selbstbewusst unser Land gestaltet und mit diesem Anspruch in die Bundestagswahl 2021 starten wird. Deshalb ist es richtig, dass wir die Spitzenkandidatenfrage frühzeitig geklärt haben. Dabei unterstütze ich Olaf Scholz, denn gerade in der Krise beweist er, dass Besonnenheit und klarer Gestaltungsanspruch sich nicht ausschließen. Wir brauchen einen politischen Aufbruch in unserem Land und die Sozialdemokratie… Josip Juratovic zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zur Ausweitung des „Investitionszuschuss Barrierereduzierung“ über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): „In den eigenen vier Wänden alt zu werden ist ein Wunsch vieler Menschen in unserem Land. Diesen Wunsch unterstützen wir mit dem KfW-Förderprogramm „Investitionszuschuss Barriereduzierung“ auch weiterhin. Allein bis März 2020 gibt es schon 174 Anträge im Stadt- und Landkreis Heilbronn – Tendenz steigend.“   „Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein… Josip Juratovic: KfW-Förderprogramm „Investitionszuschuss Barrierereduzierung“ dank SPD gesichert: Koalition bewilligt 50 Millionen Euro zusätzlich

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zum Gesetz über den Ausstieg aus der Kohleverstromung: „Wir haben auf den direkten Austausch mit den Beschäftigten der Steinkohlekraftwerke in Baden-Württemberg gesetzt, damit wir auch ihre Interessen bei diesem Gesetz einbringen konnten. Der gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt, ohne dabei die gesamtgesellschaftlichen Ziele aus dem Blick zu verlieren.“   Mit dem Kohleausstiegsgesetz ist die die besondere Situation der Steinkohlekraftwerke Baden-Württembergs und ihrer Beschäftigen berücksichtigt. Dabei stand die baden-württembergische SPD-Landesgruppe… Josip Juratovic: Interessen der Beschäftigten der Steinkohlekraftwerke in Baden-Württemberg bleiben gewahrt

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Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines Konjunkturprogramms beschlossen. Es soll die wirtschaftliche Erholung anschieben, Beschäftigung sichern und unser Land fit für die Zukunft machen. Heute hat das Kabinett in Umsetzung des Programms zentrale steuerliche Maßnahmen beschlossen. Mit ihnen werden die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger erhöht und starke Anreize für Investitionen von Unternehmen gesetzt. Außerdem wurden Eckpunkte für eine Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen und Solo-Selbständige beschlossen, die besonders betroffenen Branchen… Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und Solo-Selbständige

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zum Konjunkturpaket:  „Die Karten werden durch Corona neu gemischt und mit den Beschlüssen zum Konjunkturpaket setzen wir die Weichen auf Zukunft: Deutschland wird digitaler, ökologischer und sozialer. Unter anderem kurbeln wir durch die Mehrwertsteuerabsenkung den Konsum an, entlasten die Kommunen und unterstützen Familien und Alleinerziehende — nachhaltig.“ Die Übersicht der Einzelmaßnahmen zum Konjunkturpaket gibt es hier: Hier klicken!

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Rede Josip Juratovic: Staatsangehörigkeitsrecht 28.05.2020

29/05/2020

Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, einen Entwurf dieser Fraktion „zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (19/86) abgelehnt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/3267) vor. Erstmals beraten und im Anschluss an den federführenden Innenausschuss überwiesen wurden drei Vorlagen der übrigen Oppositionsfraktionen. Ein FDP-Antrag fordert eine „Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz“ (19/19513), der Antrag der Linken ist mit dem Titel „Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive“ (19/19484) überschrieben und jener von… Rede Josip Juratovic: Staatsangehörigkeitsrecht 28.05.2020

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Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, so der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops… 500 Millionen Euro für digitalen Unterricht – Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic begrüßt die Bundesförderungen zur Kulturdenkmalpflege in der Region: „Denkmäler stellen einen wichtigen Bestandteil unserer Heimat und Kulturlandschaft dar, die die Grundlage für unsere Wertegemeinschaft bilden. Deshalb ist es in unserem Urinteresse, dass diese im Rahmen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege bewahrt bleiben – in Abstimmung mit den Ländern und den Akteuren vor Ort.“ Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesförderungen im Rahmen der Denkmalpflege beschlossen.… Der Bund investiert in die Kulturdenkmäler – 460 000 Euro fließen in die Region

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zur Initiative „Stärker als Gewalt“ mit der Aktion „Zuhause nicht sicher?“:  „Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind eine Belastungsprobe für die gesamte Gesellschaft. Gerade für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt ist diese Zeit jedoch besonders gefährlich. Den Betroffenen stehen wir politisch auch in dieser schwierigen Zeit zur Seite. Beim täglichen Einkauf werden die Betroffenen mit Plakaten im Bereich der Kassen auf die Hilfsangebote bei sexueller und häuslicher Gewalt hingewiesen… Juratovic unterstützt die Initiative „Stärker als Gewalt“ der Bundesfamilienministerin Giffey

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zur aktuellen Diskussion über Dividendenausschüttungen bei Staatshilfen: „Wer Staatshilfen in Anspruch nimmt, der darf zeitgleich keine Dividenden und Boni auszahlen. Dieses Geld muss ins Unternehmen und an die Beschäftigten fließen, um damit die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns dafür im Bundestag einsetzen. Wir sorgen damit für faire Regeln und einen anständigen Umgang mit den Steuergeldern.“ Zum Hintergrund: Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion… Juratovic  fordert: Wer Staatshilfe in Anspruch nimmt, darf keine Dividenden und Boni auszahlen

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