Aktuell in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach der Sommerpause starten wir mit der 1. Lesung des Bundeshaushaushaltes 2019 im Deutschen Bundestag in den parlamentarischen Herbst. Dieser Haushalt schafft die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte, die wir in den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Und vor allem im Hinblick auf die Rente hat Arbeitsminister Hubertus Heil sehr gute Arbeit geleistet: Das Rentenniveau wird in einem ersten Schritt bis 2025 garantiert. Die Renten steigen… Berlin-Brief Nr. 240

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Josip Juratovic, Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordneter, wird mit sofortiger Wirkung Mitglied des Verteidigungsausschusses. Zugleich bleibt er im Auswärtigen Ausschuss. Für ihn ein sinnvoller Schritt: „Mein neuer Sitz im Verteidigungsausschuss ist eine gute Ergänzung zu meiner langjährigen Erfahrung als Außenpolitiker. Es sind bewegte Zeiten, in denen die Verteidigungspolitik zunehmend ins Blickfeld rückt und mit neuen Herausforderungen aufwartet – schon allein, wenn wir nach Syrien blicken. Da ist es wichtig und sinnvoll Außen- und Verteidigungspolitik gemeinsam zu denken.“ Sein… Josip Juratovic wird Mitglied des Verteidigungsauschusses – und reicht sein Amt als Integrationsbeauftragter weiter

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Wie kaum ein anderer deutscher Politiker setzt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den Ländern des Westbalkans und der Europäischen Union ein. Dazu gehört der regelmäßige Austausch mit Politikern, aber eben auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft der Region. Derzeit befindet sich der Außenpolitiker auf einer 5-tägigen Reise durch Südosteuropa. Er bereist Albanien, Mazedonien und den Kosovo, immer im Gespräch mit Menschen über Europa bzw. deren eigene Sorgen… Josip Juratovic auf 5-tägiger Südosteuropa-Reise

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Erschienen in der Berliner Zeitung am 08.08.2018 von Christine Dankbar und Isabella Galanty Für Cansel Kiziltepe hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) in diesem Sommer mehr in den Sand gesetzt als nur eine Fußball-WM.„Es ist viel mühselig aufgebaute Arbeit zerstört worden“, sagt die SPD-Abgeordnete und meint damit den Umgang des DFB mit dem türkischstämmigen Spieler Mesut Özil, der schließlich in dessen Rücktritt mündete– und in eine Debatte über Alltagsrassismus. Unter dem Hashtag #MeTwo haben viele Deutsche… „Wir waren schon mal weiter“

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Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter aus Heilbronn und Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagfraktion, ist am Montagabend in Mostar mit dem Friedenspreis Mostar Peace Connection ausgezeichnet worden. Mit der Ehrung des Zentrums für Frieden und multiethnische Zusammenarbeit in Bosnien Herzegowina sollen Josip Juratovics kontinuierliche Friedensbemühungen in der Balkan-Region gewürdigt werden. Josip Juratovic empfindet diese Auszeichnung als große Ehre: „Ich freue mich sehr über diesen Friedenspreis, wohl wissend, dass es eine ganze Menge Menschen gibt, die diesen Preis mindestens ebenso verdient… Josip Juratovic mit Friedenspreis ausgezeichnet

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich bin schon lange in der Politik aktiv und habe einiges erleben dürfen. Aber dieser Zirkus, den die CSU hier in Berlin veranstaltet hat, das habe ich mir in Deutschland in meinen schlimmsten Träumen nicht vorstellen können. Ein (!) Politiker nimmt sich das recht heraus, mit seinen Ultimaten und Rücktrittsforderungen das Land und Europa wochenlang in Atem zu halten. Dabei ging es in dem „Asylstreit“ mehr… Berlin Brief Nr. 239

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Erschienen in der Heilbronner Stimme am 4.7.2018 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic sieht hinter dem Asylstreit der Union eine Fehde zwischen Merkel und Seehofer. Der Masterplan Migration sei zunächst einmal nur eine Gesprächsgrundlage, sagt er im Stimme-Interview. Von Jens Dierolf Nach wochenlangem Hin und Her hat sich die Union auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik geeinigt. Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Josip Juratovic, sieht die Pläne skeptisch. Der Masterplan sei zunächst nur eine Gesprächsgrundlage. Haben Sie… „Die CSU verbreitet Untergangsstimmung“

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, manchmal macht es mich wütend, wie leichtfertig die Berichterstattung Ergebnisse unserer Koalitionseinigungen zerpflückt. Auch das trägt dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Nehmen wir das Beispiel Baukindergeld. Diese ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung des Baus von Wohneigentum für Familien mit Kindern, drohte den Haushalt zu stark zu belasten. Unser Finanzminister Olaf Scholz hat daraufhin ins Gespräch gebracht, dass man, um… Berlin-Brief Nr. 238

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Wir werden Zeugen eines beispiellosen Machtkampfs innerhalb der Union auf Kosten des europäischen Zusammenhalts. Und nicht nur das: In dem Maße, in dem der Streit zwischen dem bayerischen Innenminister und der Kanzlerin an Schärfe gewinnt, in dem Maße vergiftet er das gesellschaftliche Klima hierzulande. Festzuhalten ist: Der Umgang mit Geflüchteten ist in erster Linie eine humanitäre Angelegenheit. Und sie wirft ein Schlaglicht darauf, wie unsere Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht. Festzuhalten ist ebenfalls: der Druck… Statement von Josip Juratovic zu bekannt gewordenen Inhalten des sogenannten Masterplans Asyl

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wenn US-Präsident Trump den kanadischen Premierminister Justin Trudeau als „sehr unehrlich“ und „schwach“ bezeichnet, dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un jedoch eine „großartige Persönlichkeit“ attestiert, so sind das deutliche Zeichen einer Zeitenwende. Diese Zeitenwende in der internationalen Politik bezieht sich nicht nur auf neuentdeckte Freund-Fein-Schemata. Sie ist vielmehr Ausdruck eines Endes der Nachkriegsära. Die Vereinigten Staaten möchten nicht länger das Schutzschild hochhalten, hinter dem die europäischen… Berlin-Brief Nr. 237

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