Aktuell in Berlin

Heilbronn  Es ist erst wenige Tage her, dass sein Bürgerbüro in Halle an der Saale attackiert und mehrere Einschusslöcher in der Scheibe festgestellt wurden. Am Samstag wurde Karamba Diaby vom Verein Diaphania mit dem Integrationspreis ausgezeichnet. (von Stimme Redakteurin Kirsi-Fee Rexin) Preisträger Karamba Diaby mit (von links) Laudator Frank Richter, Moderatorin Stefanie Schenk, Evelyne Gebhardt sowie Carmen und Reinhold Würth. Foto: Mario Berger „So ein Vorfall lässt sich nicht so einfach wegwischen“, gibt Dr. Karamba… Karamba Diaby erhält Integrationspreis in Heilbronn

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zunächst einmal wünsche ich Ihnen/Euch allen noch ein frohes und gesundes neues Jahr 2020. Das neue Jahr hat uns durch die Krise im Irak/Iran wenig Zeit zum Aufatmen gelassen. Die Lage in Libyen bleibt ebenfalls angespannt. Eine sozialdemokratische Außenpolitik, die auf der Prämisse von Diplomatie und Krisenprävention beruht, ist heute relevanter denn je. Letzte Woche kam der Auswärtige Ausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Wie unser Außenminister… Berlin Brief Nr. 269

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag. Die Bewerbungsfrist endet am 17. Januar 2020. „Die Medien nehmen eine wichtige Rolle in unserer Demokratie ein. Der Jugendmedienworkshop ist die perfekte Möglichkeit, um diese verantwortungsvolle Rolle kennenzulernen“, betont der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der… „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ – jetzt für den Jugendmedienworkshop bewerben

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als Sozialdemokrat*innen haben wir auf unserem Bundesparteitag in Berlin eine neue Spitze gewählt. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben wir die Führungsfrage endlich geklärt. Mit dem beschlossenen Leitantrag „Aufbruch in die neue Zeit“ haben wir gemeinsam klargestellt, wie wir unsere sozialdemokratischen Ziele im Koalitionsvertrag weiter engagiert verfolgen wollen — um vor allem mit Mut weiter für ein solidarisches Land zu kämpfen. Für mich ist es… Berlin Brief Nr. 267

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Die Menschen in der Ostukraine haben ein Recht auf Frieden und der Grundstein dafür ist endlich gelegt worden. Viel zu viele Opfer hat der nun seit mehr als fünf Jahre andauernde Konflikt zu verzeichnen. Als Europäer*innen ist es unsere Aufgabe, den Menschen in der Ostukraine wieder Hoffnung auf Frieden zu geben. Die Ergebnisse des „Normandie-Gipfels“ sind jedoch erst der Beginn eines langen Prozesses, aber sie sind ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region.… Rede von Josip Juratovic am 12.12.19 zum Normandie Gipfel

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als Sozialdemokrat*innen haben wir in Zeiten rasanten Wandels und Umbrüche diese immer aktiv begleitet und gestaltet. Für uns gilt es gerecht zu regieren—nicht für Einzelne, sondern für alle Menschen in unserem Land. Deshalb arbeiten wir Tag für Tag an einem solidarischen Land. Der Haushalt für das kommende Jahr setzt genau diesen Maßstab an. Wir investieren als Bund allein in 2020 42,9 Milliarden Euro in die Zukunftsfähigkeit… Berlin Brief Nr. 266

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der 9. November nimmt wahrlich eine besondere Stellung in der deutschen Geschichte ein: die Novemberrevolution, der Hitlerputsch, die Reichspogromnacht und der Mauerfall. Letzterer jährt sich dieses Jahr zum 30. Mal. Die Bürger*innen der DDR gingen für Freiheit und Demokratie auf die Straße und sorgten mit einer friedlichen Revolution für den Umsturz des bestehenden Regimes. Dieses Regime hat jahrzehntelang zuvor Menschen, die sich genau für diese Werte… Berlin-Brief Nr. 264

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Sitzungswoche hat für mich erst am Mittwoch begonnen, da ich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf seiner Reise nach Kroatien, Montenegro und Serbien begleitet habe. Es hat mich sehr gefreut, dass meine Expertise über die Region in diesem Maße geschätzt wird. Inhaltlich haben wir uns in Kroatien unter anderem zur kroatischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 ausgetauscht und abgestimmt, insbesondere da die deutsche Ratspräsidentschaft direkt daran anschließt.… Berlin-Brief Nr. 263

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Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Paketdienste müssten zukünftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten. „Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche, das ist der SPD zu verdanken“, zeigt sich der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erfreut. Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter… Schluss mit Ausbeutung in der Paketbranche

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Der DigitalPakt Schule zwischen Bund und Ländern wird nun konkret in den Kommunen vor Ort. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz geändert und damit die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen. Der Bund stellt hierfür 5 Milliarden Euro bereit, von denen 650 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen. Die Schulen im Stadt- und Landkreis Heilbronn profitieren von der Unterstützung seitens des Bundes in Höhe von circa 20 Millionen Euro (20.613.000 Euro). „Der Bund wird damit seiner Verantwortung in… Der Bund wird seiner Verantwortung gerecht: fast 20 Millionen Euro für Schulen im Stadt- und Landkreis Heilbronn im Rahmen des DigitalPakts

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