Aktuell in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, überraschend ist es nicht, aber ärgerlich allemal, wenn die Union die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten immer wieder auszubremsen versucht. Im Fall der Stärkung der Rechte der Paketbot*innen war es wieder einmal soweit. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil, der übrigens ausnehmend gute Arbeit leistet, hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die großen Unternehmen dafür haftbar macht, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmen ihre Mitarbeiter*innen ausbeuten; heißt niedrige Löhne zahlen und/oder auf… Berlin Brief Nr. 257

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„Wir haben in stürmischen Zeiten unsere rechtlich verankerten und in internationalen Abkommen festgehaltenen Versprechen eingehalten, Menschen in Not Schutz zu bieten. Und das ist nur gelungen, dank des großen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger. Nachdem die Politik gesagt hat „wir schaffen das“, haben die Menschen die Ärmel hochgekrempelt, und es geschafft. Darauf können wir stolz sein. Genauso gehört aber auch dazu, dass wir die Menschen, die des Schutzes nicht oder nicht mehr bedürfen, einer geordneten… Statement von Josip Juratovic zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

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Ich habe mich heute Morgen ganz besonders über den Besuch des Mazedonischen Außenministers Никола Димитров – Nikola Dimitrov gefreut. Unser Thema war die anstehende Entscheidung über den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Für beide Länder ist die Kapiteleröffnung ein ausgesprochen wichtiges Signal und eine dringend notwendige Unterstützung der demokratischen Kräfte in ihrem Land.

Weiterlesen Besuch des mazedonischen Außenministers Nikola Dimotrov

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Wirtschaft in Deutschland schwächelt und doch verzeichnen wir einen konjunkturellen Aufschwung. Wie gelingt das? Die Antwort ist einfach: Mit unserer guten Sozialpolitik der vergangenen Monate. Zum Beispiel, dass wir den Zusatzbeitrag wieder hälftig aufgeteilt haben zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, dass wir das Familienentlastungsgesetz vorangetrieben haben ebenso wie die Kindergelderhöhung und dass wir die kalte Progression abgemildert haben—all dies sorgt für mehr Geld auf den Konten… Berlin-Brief Nr. 256

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Aufbruch 2019 – wohin steuern Deutschland und Europa? Beim Stimme-Wahlcheck präsentieren sich seit 2009 Spitzenpolitiker aller Parteien. Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen und vor dem Hintergrund der politischen Veränderungen und Herausforderungen befragt die HST auch 2019 bekannte Top-Politiker 90 Minuten lang zu aktuellen politischen Themen. Am 15. Mai ist Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister, zu Gast. Leser können Fragen stellen Schicken Sie diese vorab per E-Mail an redaktionsmarketing@stimme.de oder per Post an Heilbronner Stimme,… Stimme-Wahlcheck zur Europawahl mit Olaf Scholz

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Verzerrtes Gedenken – Das schwere Erbe des Kriegsverbrechers Karadžić

17/04/2019

Von Josip Juratovic. Erschienen am 16.04.2019 im IPG Journal: Die Balkankriege der 1990er Jahre werfen einen langen Schatten. Überlegungen der Grenzverschiebung nach ethnischen Kriterien im Kosovo, Serbien sowie Bosnien-Herzegowina, stark verbreitete Korruption, Organisierte Kriminalität, vor allem der Waffenschmuggel aus der Balkanregion, die heute für Terrorismusanschläge im Westen Europas genutzt werden, und eine schwache Rechtstaatlichkeit sind einige Herausforderungen vor denen der Westbalkan derzeit steht. Hinzu kommt, dass zwischenstaatliche Friedensprojekte, die vor allem die jüngsten Balkankriege aufarbeiten… Verzerrtes Gedenken – Das schwere Erbe des Kriegsverbrechers Karadžić

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder wurden in dieser Sitzungswoche des Bundestags grundsätzliche Fragen intensiv debattiert. Gestern z.B. ging es in einer Orientierungsdebatte um vorgeburtliche Bluttests für Schwangere. Das heißt, ethische und medizinische Argumente wurden vorgetragen und gegeneinander abgewogen, ohne dass am Ende der Debatte eine Abstimmung stand. Anlass war die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Patientenvertretern, die Zulassung des Tests als Kassenleistung auf den Weg zu bringen.… Berlin Brief Nr. 255

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, politisch geht es im Bundestag naturgemäß immer zu, allerdings gibt es Zeiten, in denen die Diskussionen grundsätzlicher werden. In dieser Woche haben wir Abgeordnete uns mit mehreren Themen auseinandergesetzt, die ich ihrem Wesen nach so wichtig finde, dass ich sie hier näher beleuchten werde, auch wenn dahinter keine konkreten Gesetzesvorhaben oder dergleichen stehen. Zum einen ging es um die Wahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel zur Vize-Präsidentin… Berlin Brief Nr. 254

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zunächst zu einem Thema, das ich wirklich skandalös finde. Die Paketbranche boomt, dank Amazon und Co., und doch finden sich dort so viele schwarze Schafe unter den Arbeitgebern wie selten gesehen. Während die großen Unternehmen ihren Festangestellten noch anständige, tarifgebundene Löhne zahlen, werden vielfach ganze Regionen in die Hände von Subunternehmern übergeben, die niedrigere Löhne zahlen, damit sich das Auslagern auch lohnt. Diese Subunternehmer lagern wiederum… Berlin-Brief Nr. 253

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