Aktuell in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich bin schon lange in der Politik aktiv und habe einiges erleben dürfen. Aber dieser Zirkus, den die CSU hier in Berlin veranstaltet hat, das habe ich mir in Deutschland in meinen schlimmsten Träumen nicht vorstellen können. Ein (!) Politiker nimmt sich das recht heraus, mit seinen Ultimaten und Rücktrittsforderungen das Land und Europa wochenlang in Atem zu halten. Dabei ging es in dem „Asylstreit“ mehr… Berlin Brief Nr. 239

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Erschienen in der Heilbronner Stimme am 4.7.2018 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic sieht hinter dem Asylstreit der Union eine Fehde zwischen Merkel und Seehofer. Der Masterplan Migration sei zunächst einmal nur eine Gesprächsgrundlage, sagt er im Stimme-Interview. Von Jens Dierolf Nach wochenlangem Hin und Her hat sich die Union auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik geeinigt. Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Josip Juratovic, sieht die Pläne skeptisch. Der Masterplan sei zunächst nur eine Gesprächsgrundlage. Haben Sie… „Die CSU verbreitet Untergangsstimmung“

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, manchmal macht es mich wütend, wie leichtfertig die Berichterstattung Ergebnisse unserer Koalitionseinigungen zerpflückt. Auch das trägt dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Nehmen wir das Beispiel Baukindergeld. Diese ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung des Baus von Wohneigentum für Familien mit Kindern, drohte den Haushalt zu stark zu belasten. Unser Finanzminister Olaf Scholz hat daraufhin ins Gespräch gebracht, dass man, um… Berlin-Brief Nr. 238

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Wir werden Zeugen eines beispiellosen Machtkampfs innerhalb der Union auf Kosten des europäischen Zusammenhalts. Und nicht nur das: In dem Maße, in dem der Streit zwischen dem bayerischen Innenminister und der Kanzlerin an Schärfe gewinnt, in dem Maße vergiftet er das gesellschaftliche Klima hierzulande. Festzuhalten ist: Der Umgang mit Geflüchteten ist in erster Linie eine humanitäre Angelegenheit. Und sie wirft ein Schlaglicht darauf, wie unsere Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht. Festzuhalten ist ebenfalls: der Druck… Statement von Josip Juratovic zu bekannt gewordenen Inhalten des sogenannten Masterplans Asyl

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wenn US-Präsident Trump den kanadischen Premierminister Justin Trudeau als „sehr unehrlich“ und „schwach“ bezeichnet, dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un jedoch eine „großartige Persönlichkeit“ attestiert, so sind das deutliche Zeichen einer Zeitenwende. Diese Zeitenwende in der internationalen Politik bezieht sich nicht nur auf neuentdeckte Freund-Fein-Schemata. Sie ist vielmehr Ausdruck eines Endes der Nachkriegsära. Die Vereinigten Staaten möchten nicht länger das Schutzschild hochhalten, hinter dem die europäischen… Berlin-Brief Nr. 237

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Zeitung mit den großen roten Buchstaben titelte mit der „größten Entlastung aller Zeiten“. Bekanntermaßen neigt diese Zeitung zu Übertreibungen, aber in diesem Fall lasse ich mir die Superlative gern gefallen. Denn in dieser Woche haben wir beschlossen, dass sich ab 2019 Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen die Kassenbeiträge wieder jeweils zur Hälfte teilen. Das bedeutet spürbar mehr Geld für Beschäftigte. Vor allem bedeutet es aber auch gesellschaftliche… Berlin-Brief Nr. 236

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es gibt auch mal gute Nachrichten: Rentner bekommen mehr Geld. Diese Woche hat die Bundesregierung beschlossen, die Renten zu erhöhen. Konkret heißt das: Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent steigen.  Und wir werden mit einer guten Arbeitsmarktpolitik die Weichen dafür stellen, dass die Renten auch künftig weiter zügig steigen – denn nur, wenn viele Menschen… Berlin-Brief Nr. 234

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Josip Juratovic als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt

25/04/2018

Josip Juratovic, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Heilbronn, wurde in der gestrigen Fraktionssitzung als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt. Er hatte das Amt bereits in de letzten Legislaturperiode inne: „Ich freue mich sehr, dass ich auch in dieser Legislaturperiode wieder Integrationsbeauftragter bin. Integration ist mir ein Herzensthema – nicht nur aufgrund meiner eigenen Einwanderungsgeschichte, sondern auch, weil das Thema zentral ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Den sehe ich derzeit in Deutschland akut gefährdet.“ In dem Zusammenhang bedeutet Integrationspolitik… Josip Juratovic als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als wäre es nicht schlimm genug, dass die syrische Regierung wiederholt mit Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist, hat uns in den vergangenen Wochen auch das unberechenbare Verhalten des US-Präsidenten in Angst und Schrecken versetzt. Knapp 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges fanden wir uns in einer Situation wieder, von der jeder hoffte, es werde sie nicht mehr geben: Dass ein Bürgerkrieg, der ein… Berlin-Brief Nr. 233

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