Aktuell in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es gibt auch mal gute Nachrichten: Rentner bekommen mehr Geld. Diese Woche hat die Bundesregierung beschlossen, die Renten zu erhöhen. Konkret heißt das: Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent steigen.  Und wir werden mit einer guten Arbeitsmarktpolitik die Weichen dafür stellen, dass die Renten auch künftig weiter zügig steigen – denn nur, wenn viele Menschen… Berlin-Brief Nr. 234

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Josip Juratovic als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt

25/04/2018

Josip Juratovic, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Heilbronn, wurde in der gestrigen Fraktionssitzung als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt. Er hatte das Amt bereits in de letzten Legislaturperiode inne: „Ich freue mich sehr, dass ich auch in dieser Legislaturperiode wieder Integrationsbeauftragter bin. Integration ist mir ein Herzensthema – nicht nur aufgrund meiner eigenen Einwanderungsgeschichte, sondern auch, weil das Thema zentral ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Den sehe ich derzeit in Deutschland akut gefährdet.“ In dem Zusammenhang bedeutet Integrationspolitik… Josip Juratovic als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als wäre es nicht schlimm genug, dass die syrische Regierung wiederholt mit Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist, hat uns in den vergangenen Wochen auch das unberechenbare Verhalten des US-Präsidenten in Angst und Schrecken versetzt. Knapp 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges fanden wir uns in einer Situation wieder, von der jeder hoffte, es werde sie nicht mehr geben: Dass ein Bürgerkrieg, der ein… Berlin-Brief Nr. 233

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, auch in dieser Woche lag der Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit darauf, die unterschiedlichen Ausschüsse und Arbeitsgruppen arbeits- und damit auch handlungsfähig zu machen. Das klingt nicht sonderlich aufregend, ist aber ausgesprochen wichtig für die kommenden dreieinhalb Jahre. Denn dass wir schlagkräftiger werden müssen, haben uns die Debatten der vergangenen zehn Tage vor Augen geführt. Es weht ein neuer Wind: Horst Seehofer und Jens Spahn von den… Berlin-Brief Nr. 232

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, endlich ist es soweit: Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Kanzlerin und die Minister wurden vereidigt—die Regierung steht. Jetzt können wir mit der Arbeit beginnen, und drängende Aufgaben, die auf uns warten, gibt es viele: Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Pflege deutlich stärken und Schulen finanziell so ausstatten, dass unsere Kinder eine Bildung bekommen, die ihren Namen verdient. Zu den ersten Gesetzen der Regierungskoalition wird das Rückkehrrecht von Teilzeit in… Berlin-Brief Nr. 321

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Josip Juratovic nach der Regierungsbildung: Jetzt werden endlich Taten sprechen

14/03/2018

Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter aus Heilbronn, begrüßt die Regierungsbildung. Nun könne man endlich mit der Arbeit beginnen: „Wir werden sofort mit der Lösung der drängendsten Probleme beginnen: Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, eine deutliche Stärkung der Pflege vornehmen und die Schulen finanziell so ausstatten, dass unsere Kinder eine Bildung bekommen, die ihren Namen verdient.“ Über die konkreten Politikfelder hinaus gilt es laut Juratovic aber auch, Ziele weiter zu entwickeln, die jenseits der kommenden dreieinhalb Jahre… Josip Juratovic nach der Regierungsbildung: Jetzt werden endlich Taten sprechen

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Josip Juratovic, Reinhold Gall und Rainer Hinderer zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD: Froh über das Ja, aber es gibt keine Sieger und Besiegten

12/03/2018

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der SPD-Landtagsabgeordneter Reinhold Gall, Innenminister a. D. und der SPD-Landtagsabgeordnete Reiner Hinderer äußern sich er-leichtert über den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums: „Es gibt hier keine Sieger und Besiegten. Wir haben in der SPD engagiert und mit Sachverstand um den besten Weg für unser Land und unsere Partei gerungen. Auch die SPD im Stadt- und Landkreis Heilbronn hat eine in der Sache harte, aber in der Auseinandersetzung faire Diskussion hinter sich. Wir nehmen… Josip Juratovic, Reinhold Gall und Rainer Hinderer zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD: Froh über das Ja, aber es gibt keine Sieger und Besiegten

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche fiel der Startschuss für die Mitgliederbefragung der SPD. Seit Dienstag können nun alle Genossinnen und Genossen darüber abstimmen, ob die SPD eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen soll oder nicht. Ich bin gespannt, wie das Votum ausfallen wird und nicht ganz unaufgeregt. Denn meine Haltung — bei allem Respekt gegenüber Andersdenkenden — ist klar: Ich plädiere für eine neue Große Koalition, allen Schrammen, die wir… Berlin-Brief Nr. 229

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren. In manchen Bereichen werden Erfolge erzielt, wie in der Pflege oder der Grundrente, und in anderen beißen sich die Verhandler fest, wie bei der grundlosen Befristung von Arbeitsvertragen—einem der Kernthemen der SPD. Oder Union und SPD einigen sich auf eine Lösung in der hochemotional diskutierten Frage des Familiennachzugs, und beide legen das Ergebnis zu ihren Gunsten aus.  Diese Koalitionsverhandlungen sind ein… Berlin-Brief Nr. 227

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