Aktuell in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der 9. November nimmt wahrlich eine besondere Stellung in der deutschen Geschichte ein: die Novemberrevolution, der Hitlerputsch, die Reichspogromnacht und der Mauerfall. Letzterer jährt sich dieses Jahr zum 30. Mal. Die Bürger*innen der DDR gingen für Freiheit und Demokratie auf die Straße und sorgten mit einer friedlichen Revolution für den Umsturz des bestehenden Regimes. Dieses Regime hat jahrzehntelang zuvor Menschen, die sich genau für diese Werte… Berlin-Brief Nr. 264

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Sitzungswoche hat für mich erst am Mittwoch begonnen, da ich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf seiner Reise nach Kroatien, Montenegro und Serbien begleitet habe. Es hat mich sehr gefreut, dass meine Expertise über die Region in diesem Maße geschätzt wird. Inhaltlich haben wir uns in Kroatien unter anderem zur kroatischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 ausgetauscht und abgestimmt, insbesondere da die deutsche Ratspräsidentschaft direkt daran anschließt.… Berlin-Brief Nr. 263

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Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Paketdienste müssten zukünftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten. „Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche, das ist der SPD zu verdanken“, zeigt sich der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erfreut. Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter… Schluss mit Ausbeutung in der Paketbranche

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Der DigitalPakt Schule zwischen Bund und Ländern wird nun konkret in den Kommunen vor Ort. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz geändert und damit die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen. Der Bund stellt hierfür 5 Milliarden Euro bereit, von denen 650 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen. Die Schulen im Stadt- und Landkreis Heilbronn profitieren von der Unterstützung seitens des Bundes in Höhe von circa 20 Millionen Euro (20.613.000 Euro). „Der Bund wird damit seiner Verantwortung in… Der Bund wird seiner Verantwortung gerecht: fast 20 Millionen Euro für Schulen im Stadt- und Landkreis Heilbronn im Rahmen des DigitalPakts

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es war ein vielversprechender und schöner Auftakt in die Sitzungswoche. Mit 97,7% Zustimmung haben wir Rolf Mützenich zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Diese große Zustimmung für Rolf ist nicht nur ehrlich verdient, sondern vor allem ehrlich gemeint. Rolf ist nicht nur ein klasse Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion, sondern ist auch die beste Wahl für die Spitze unserer Fraktion. Gerne erinnere ich mich an Rolfs Besuch in… Berlin-Brief Nr. 261

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Dem Westbalkan eine Chance geben

27/09/2019

  Josip Juratovic, Vorsitzender der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag begrüßt die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Einvernehmungsherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien und der Republik Albanien zur Europäischen Union: Der Beginn des EU-Beitrittsprozesses ist noch lange kein Beitritt, aber hilfreich jenen die sich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern bemühen. Es gibt auf dem Westbalkan sehr viele Menschen, die seit Jahrzehnten mühsam Stück für Stück für eine demokratische Grundordnung kämpfen.… Dem Westbalkan eine Chance geben

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zu den Ergebnissen des Klimakabinetts: „Effektiven Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wir haben in der Großen Koalition um einen Kompromiss gerungen, der sich sehen lassen kann. Dabei ist für uns Sozialdemokrat*innen klar, dass die Umsetzung des Klimaschutzpakets sozial ausgewogen sein muss, wir aber zeitgleich ernst machen mit der Umsetzung der Ziele. Wir werden dafür sorgen, dass jeder Mensch in unserem Land, entsprechend seiner* Möglichkeiten, seinen* individuellen Beitrag zum… Statement zu den Ergebnissen des Klimakabinetts

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, die SPD ist eine lebendige und moderne Partei. Es freut mich deshalb sehr, dass wir Mitglieder über die zukünftige Parteiführung entscheiden. Ich bin mir sicher, dass die Mitglieder die beste Wahl für unsere Partei treffen werden. Parlamentarisch sind wir nach der Sommerpause mit der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2020 im Deutschen Bundestag in den politischen Herbst gestartet. Die Bürger*innen unseres Landes haben ein berechtigtes Interesse daran,… Berlin-Brief Nr. 260

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Ohne Hochschulabschluss und Studium – Martin Schulz und Horst Seehofer sind Ausnahmen in der Spitzenpolitik. Im Bundestag haben mehr als 80 Prozent der Abgeordneten studiert. Warum bestimmen fast nur noch Akademiker die Politik? Sind Nicht-Akademiker – ganz platt gesagt – zu dumm für die Politik? Im deutschen Bundestag gibt es kaum mehr klassische Arbeiter oder kleine Angestellte. Dafür haben mehr als 80 Prozent der Abgeordneten studiert. In der Bevölkerung liegt dieser Anteil bei nur rund… Josip Juratovic im Podcast Stimmenfang auf spiegel online

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Dass Audi einmal Premiumhersteller werden könnte, war in den 80ern für manche nicht vorstellbar. Als Dieter Schwarz das Kaufland jenseits der Stadtgrenze auf Neckarsulmer Gemarkung eröffnete, spürten die hiesigen Händler die Auswirkungen. (von Manfred Stockburger, 12.07.2019) Die 1980er Jahre, das ist die Dekade, in der Josip Juratovic noch „ein Revoluzzer“ war, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete freimütig bekennt. Damals hat er bei Audi in der Lackiererei am Band geschuftet und von Hand den Unterbodenschutz an die Autos gesprüht.… Wissenspause Heilbronn: „Roboter und das Kaufland bringen Veränderung“

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