Aktuell in Berlin

Rede Josip Juratovic: Staatsangehörigkeitsrecht 28.05.2020

29/05/2020

Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, einen Entwurf dieser Fraktion „zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (19/86) abgelehnt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/3267) vor. Erstmals beraten und im Anschluss an den federführenden Innenausschuss überwiesen wurden drei Vorlagen der übrigen Oppositionsfraktionen. Ein FDP-Antrag fordert eine „Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz“ (19/19513), der Antrag der Linken ist mit dem Titel „Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive“ (19/19484) überschrieben und jener von… Rede Josip Juratovic: Staatsangehörigkeitsrecht 28.05.2020

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Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, so der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops… 500 Millionen Euro für digitalen Unterricht – Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic begrüßt die Bundesförderungen zur Kulturdenkmalpflege in der Region: „Denkmäler stellen einen wichtigen Bestandteil unserer Heimat und Kulturlandschaft dar, die die Grundlage für unsere Wertegemeinschaft bilden. Deshalb ist es in unserem Urinteresse, dass diese im Rahmen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege bewahrt bleiben – in Abstimmung mit den Ländern und den Akteuren vor Ort.“ Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesförderungen im Rahmen der Denkmalpflege beschlossen.… Der Bund investiert in die Kulturdenkmäler – 460 000 Euro fließen in die Region

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zur Initiative „Stärker als Gewalt“ mit der Aktion „Zuhause nicht sicher?“:  „Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind eine Belastungsprobe für die gesamte Gesellschaft. Gerade für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt ist diese Zeit jedoch besonders gefährlich. Den Betroffenen stehen wir politisch auch in dieser schwierigen Zeit zur Seite. Beim täglichen Einkauf werden die Betroffenen mit Plakaten im Bereich der Kassen auf die Hilfsangebote bei sexueller und häuslicher Gewalt hingewiesen… Juratovic unterstützt die Initiative „Stärker als Gewalt“ der Bundesfamilienministerin Giffey

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zur aktuellen Diskussion über Dividendenausschüttungen bei Staatshilfen: „Wer Staatshilfen in Anspruch nimmt, der darf zeitgleich keine Dividenden und Boni auszahlen. Dieses Geld muss ins Unternehmen und an die Beschäftigten fließen, um damit die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns dafür im Bundestag einsetzen. Wir sorgen damit für faire Regeln und einen anständigen Umgang mit den Steuergeldern.“ Zum Hintergrund: Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion… Juratovic  fordert: Wer Staatshilfe in Anspruch nimmt, darf keine Dividenden und Boni auszahlen

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„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Ähnlich Artikel 1 des Grundgesetzes, formuliert Artikel 1 des Vertrags von Lissabon die gemeinsame Wertebasis, auf der sich die Europäische Union… Meinungsbeitrag Josip Juratovic MdB – Die EU steht an der Wegscheide

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic begrüßt die weitere Bundesförderung für die Heilbronner Mitternachtsmission aus Mitteln der Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zur Unterstützung von Flüchtlingsprojekten fließen in 2020 und 2021 rund 89.000 Euro an die Mitternachtsmission in Heilbronn. „Bei aller berechtigten Aufmerksamkeit für das Corona-Virus, ist es wichtig, dass wir weitere Aufgaben nicht aus den Augen verlieren. Gerade jetzt geht es um den Zusammenhalt unserer gesamten Gesellschaft und deshalb ist es wichtig,… Juratovic begrüßt die Bundesförderung für die Heilbronner Mitternachtsmission

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic fordert eine Erhöhung der Aufnahmezahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln:  „Als Europäer, Demokrat und Christ ist es für mich unerhört, das wir nicht in der Lage zu sein scheinen, Geflüchtete, vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen – aus Angst vor den paar Prozent mit rechter Gesinnung in unserem Land“, so Juratovic. „Doch gerade in dieser Zeit dürfen wir unsere Grundwerte nicht aus den Augen verlieren.“ Juratovic teilt… Aufnahmezahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erhöhen – Juratovic für Koalition der Willigen in Deutschland

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete kommentiert zum Start des Deutsch-Französischen Bürgerfonds: „Der Start des Deutsch-Französischen Bürgerfonds ist ein wichtiges Zeichen für europäischen Zusammenhalt. Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise, der größten Herausforderung für ganz Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, müssen wir zusammenstehen. Wir sind alle von der Corona-Pandemie betroffen, alle Staaten haben die dafür notwendigen Maßnahmen ergriffen. Neben den wichtigen Maßnahmen, mit denen wir jeweils in unseren Ländern der Pandemie begegnen, gilt gerade jetzt aber… Ein wichtiges Zeichen für den europäischen Zusammenhalt in Krisenzeiten – Juratovic begrüßt den Start des Deutsch-Französischen Bürgerfonds

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic begrüßt, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, heute eine Verordnung unterschrieben hat, die eine Verlängerung der Bezugszeit von Kurzarbeitergeld für Betriebe vorsieht, in denen bereits vor der Corona-Krise kurzgearbeitet wurde: „Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes haben wir ein wichtiges Instrument, um durch die Corona-Pandemie gefährdete Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist genau das, was wir in einer so unruhigen Zeit brauchen: Sicherheit und Planbarkeit. Auch einige Betriebe im… Juratovic begrüßt Regelung für Kurzarbeitergeldfälle vor Ausbruch der Corona-Krise

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