Aktuell in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es war ein vielversprechender und schöner Auftakt in die Sitzungswoche. Mit 97,7% Zustimmung haben wir Rolf Mützenich zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Diese große Zustimmung für Rolf ist nicht nur ehrlich verdient, sondern vor allem ehrlich gemeint. Rolf ist nicht nur ein klasse Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion, sondern ist auch die beste Wahl für die Spitze unserer Fraktion. Gerne erinnere ich mich an Rolfs Besuch in… Berlin-Brief Nr. 261

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Dem Westbalkan eine Chance geben

27/09/2019

  Josip Juratovic, Vorsitzender der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag begrüßt die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Einvernehmungsherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien und der Republik Albanien zur Europäischen Union: Der Beginn des EU-Beitrittsprozesses ist noch lange kein Beitritt, aber hilfreich jenen die sich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern bemühen. Es gibt auf dem Westbalkan sehr viele Menschen, die seit Jahrzehnten mühsam Stück für Stück für eine demokratische Grundordnung kämpfen.… Dem Westbalkan eine Chance geben

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zu den Ergebnissen des Klimakabinetts: „Effektiven Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wir haben in der Großen Koalition um einen Kompromiss gerungen, der sich sehen lassen kann. Dabei ist für uns Sozialdemokrat*innen klar, dass die Umsetzung des Klimaschutzpakets sozial ausgewogen sein muss, wir aber zeitgleich ernst machen mit der Umsetzung der Ziele. Wir werden dafür sorgen, dass jeder Mensch in unserem Land, entsprechend seiner* Möglichkeiten, seinen* individuellen Beitrag zum… Statement zu den Ergebnissen des Klimakabinetts

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, die SPD ist eine lebendige und moderne Partei. Es freut mich deshalb sehr, dass wir Mitglieder über die zukünftige Parteiführung entscheiden. Ich bin mir sicher, dass die Mitglieder die beste Wahl für unsere Partei treffen werden. Parlamentarisch sind wir nach der Sommerpause mit der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2020 im Deutschen Bundestag in den politischen Herbst gestartet. Die Bürger*innen unseres Landes haben ein berechtigtes Interesse daran,… Berlin-Brief Nr. 260

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Ohne Hochschulabschluss und Studium – Martin Schulz und Horst Seehofer sind Ausnahmen in der Spitzenpolitik. Im Bundestag haben mehr als 80 Prozent der Abgeordneten studiert. Warum bestimmen fast nur noch Akademiker die Politik? Sind Nicht-Akademiker – ganz platt gesagt – zu dumm für die Politik? Im deutschen Bundestag gibt es kaum mehr klassische Arbeiter oder kleine Angestellte. Dafür haben mehr als 80 Prozent der Abgeordneten studiert. In der Bevölkerung liegt dieser Anteil bei nur rund… Josip Juratovic im Podcast Stimmenfang auf spiegel online

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Dass Audi einmal Premiumhersteller werden könnte, war in den 80ern für manche nicht vorstellbar. Als Dieter Schwarz das Kaufland jenseits der Stadtgrenze auf Neckarsulmer Gemarkung eröffnete, spürten die hiesigen Händler die Auswirkungen. (von Manfred Stockburger, 12.07.2019) Die 1980er Jahre, das ist die Dekade, in der Josip Juratovic noch „ein Revoluzzer“ war, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete freimütig bekennt. Damals hat er bei Audi in der Lackiererei am Band geschuftet und von Hand den Unterbodenschutz an die Autos gesprüht.… Wissenspause Heilbronn: „Roboter und das Kaufland bringen Veränderung“

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Josip Juratovic, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn fährt heute mit guten Nachrichten zur Öffentlichen Veranstaltung der Krankenhausgesellschaft nach Stuttgart. Die Neckar Odenwald Kliniken am Standort Buchen sind auf der Liste der förderfähigen Krankenhäusern, auf die sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband verständigt haben. Auf Initiative der SPD Bundestagsfraktion werden jährlich ab 2020 rund 48 Millionen Euro an Krankenhäuser in ländlichen Regionen ausgeschüttet. Die Mittel verteilen sich auf 120 Krankenhäuser, die je 400.000 Euro erhalten,… PM: Finanzspritze für Neckar Odenwald Kliniken am Standort Buchen

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zur Zeit überschlagen sich die Ereignisse im Hinblick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag früh wurde erstmals bekannt, dass der Verdächtige die Tat gestanden hat, sich aber als Einzeltäter ausgab. Von Anfang an hat der Generalbundesanwalt Zweifel an dieser Darstellung geäußert, nun gibt es weitere Festnahmen und Waffenfunde. Es ist erschreckend genug, dass der rechtsextreme Mörder Lübckes… Berlin-Brief Nr. 259

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Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen, ihren Personaleinsatz aber auf bis zu 400 statt wie bisher bis zu 800 Soldaten verringern. Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni 2019, in namentlicher Abstimmung mit 493 Ja-Stimmen, 146 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen einen entsprechenden Antrag (19/10421) der Bundesregierung angenommen. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/11182) und der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/11183) vorgelegt.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es ist heiß in Berlin. Das betrifft sowohl die Temperaturen als auch die politischen Entwicklungen. Ich war ehrlich erschrocken, als ich am vergangenen Sonntag von Andrea Nahles Rücktritt erfahren habe. Dabei war nach dem mächtigen Gegenwind, den sie in der Fraktion erfahren musste, weniger ihre Entscheidung als solche überraschend, als vielmehr der Zeitpunkt. Andrea war zum Prügelknaben gemacht worden für die Ergebnisse der Europawahlen. Das ist… Berlin Brief Nr. 258

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