Aktuell in Berlin

Josip Juratovic, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn fährt heute mit guten Nachrichten zur Öffentlichen Veranstaltung der Krankenhausgesellschaft nach Stuttgart. Die Neckar Odenwald Kliniken am Standort Buchen sind auf der Liste der förderfähigen Krankenhäusern, auf die sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband verständigt haben. Auf Initiative der SPD Bundestagsfraktion werden jährlich ab 2020 rund 48 Millionen Euro an Krankenhäuser in ländlichen Regionen ausgeschüttet. Die Mittel verteilen sich auf 120 Krankenhäuser, die je 400.000 Euro erhalten,… PM: Finanzspritze für Neckar Odenwald Kliniken am Standort Buchen

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zur Zeit überschlagen sich die Ereignisse im Hinblick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag früh wurde erstmals bekannt, dass der Verdächtige die Tat gestanden hat, sich aber als Einzeltäter ausgab. Von Anfang an hat der Generalbundesanwalt Zweifel an dieser Darstellung geäußert, nun gibt es weitere Festnahmen und Waffenfunde. Es ist erschreckend genug, dass der rechtsextreme Mörder Lübckes… Berlin-Brief Nr. 259

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Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen, ihren Personaleinsatz aber auf bis zu 400 statt wie bisher bis zu 800 Soldaten verringern. Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni 2019, in namentlicher Abstimmung mit 493 Ja-Stimmen, 146 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen einen entsprechenden Antrag (19/10421) der Bundesregierung angenommen. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/11182) und der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/11183) vorgelegt.

Weiterlesen Josip Juratovics Rede zur Verlängerung des KFOR Mandats

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es ist heiß in Berlin. Das betrifft sowohl die Temperaturen als auch die politischen Entwicklungen. Ich war ehrlich erschrocken, als ich am vergangenen Sonntag von Andrea Nahles Rücktritt erfahren habe. Dabei war nach dem mächtigen Gegenwind, den sie in der Fraktion erfahren musste, weniger ihre Entscheidung als solche überraschend, als vielmehr der Zeitpunkt. Andrea war zum Prügelknaben gemacht worden für die Ergebnisse der Europawahlen. Das ist… Berlin Brief Nr. 258

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Es ist wichtig, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Nicht so sehr aus militärischen Gründen, sondern weil es sicherheitspolitisch gilt, das Land in transatlantische Strukturen einzubinden. Wenn wir Nordmazedonien nicht auch bald eine ehrliche EU-Perspektiven geben, schwächen wir die ohnehin unter Druck stehenden Demokraten in dem Land und zugleich unsere eigene strategische Sicherheit in Europa. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.   Meine Rede im Wortlaut können Sie hier nachlesen.

Weiterlesen Josip Juratovics Rede zum NATO Beitritt Nordmazedoniens

Erschienen in der Heilbronner Stimme am 3. Juni 2014, von Hans-Jürgen Deglow Der Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles beschäftigt auch die Sozialdemokraten in Heilbronn und der Region. Der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic mahnt die Sozialdemokraten: „Die SPD steht für Solidarität. Das muss auch innerhalb der eigenen Partei gelten.“ Der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic kritisierte den Umgang mit Nahles. Er sagte unserer Redaktion: „Das desaströse Wahlergebnis hatte verschiedene Väter, daran war nicht nur Andrea Nahles Schuld. Es… Reaktionen aus der Region auf den Nahles-Rückzug

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„Das desaströse Wahlergebnis hatte verschiedene Väter, daran war nicht nur Andrea Nahles Schuld. Es ärgert mich, dass sie jetzt als Prügelknabe herhalten muss. Das ist weder fair noch sachlich richtig. Ich habe Respekt davor, dass sie die Konsequenzen aus den Angriffen der jüngsten Zeit zieht, allerdings halte ich den Zeitpunkt für verfehlt. Ich hätte erwartet, dass wir Fraktionsmitglieder uns nach der Sommerpause hinsetzen, eine schonungslose Analyse der Lage vollziehen und im Ergebnis Themen und das… Statement von Josip Juratovic zum Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, überraschend ist es nicht, aber ärgerlich allemal, wenn die Union die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten immer wieder auszubremsen versucht. Im Fall der Stärkung der Rechte der Paketbot*innen war es wieder einmal soweit. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil, der übrigens ausnehmend gute Arbeit leistet, hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die großen Unternehmen dafür haftbar macht, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmen ihre Mitarbeiter*innen ausbeuten; heißt niedrige Löhne zahlen und/oder auf… Berlin Brief Nr. 257

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„Wir haben in stürmischen Zeiten unsere rechtlich verankerten und in internationalen Abkommen festgehaltenen Versprechen eingehalten, Menschen in Not Schutz zu bieten. Und das ist nur gelungen, dank des großen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger. Nachdem die Politik gesagt hat „wir schaffen das“, haben die Menschen die Ärmel hochgekrempelt, und es geschafft. Darauf können wir stolz sein. Genauso gehört aber auch dazu, dass wir die Menschen, die des Schutzes nicht oder nicht mehr bedürfen, einer geordneten… Statement von Josip Juratovic zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

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Ich habe mich heute Morgen ganz besonders über den Besuch des Mazedonischen Außenministers Никола Димитров – Nikola Dimitrov gefreut. Unser Thema war die anstehende Entscheidung über den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Für beide Länder ist die Kapiteleröffnung ein ausgesprochen wichtiges Signal und eine dringend notwendige Unterstützung der demokratischen Kräfte in ihrem Land.

Weiterlesen Besuch des mazedonischen Außenministers Nikola Dimotrov