Aktuell in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder wurden in dieser Sitzungswoche des Bundestags grundsätzliche Fragen intensiv debattiert. Gestern z.B. ging es in einer Orientierungsdebatte um vorgeburtliche Bluttests für Schwangere. Das heißt, ethische und medizinische Argumente wurden vorgetragen und gegeneinander abgewogen, ohne dass am Ende der Debatte eine Abstimmung stand. Anlass war die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Patientenvertretern, die Zulassung des Tests als Kassenleistung auf den Weg zu bringen.… Berlin Brief Nr. 255

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, politisch geht es im Bundestag naturgemäß immer zu, allerdings gibt es Zeiten, in denen die Diskussionen grundsätzlicher werden. In dieser Woche haben wir Abgeordnete uns mit mehreren Themen auseinandergesetzt, die ich ihrem Wesen nach so wichtig finde, dass ich sie hier näher beleuchten werde, auch wenn dahinter keine konkreten Gesetzesvorhaben oder dergleichen stehen. Zum einen ging es um die Wahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel zur Vize-Präsidentin… Berlin Brief Nr. 254

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zunächst zu einem Thema, das ich wirklich skandalös finde. Die Paketbranche boomt, dank Amazon und Co., und doch finden sich dort so viele schwarze Schafe unter den Arbeitgebern wie selten gesehen. Während die großen Unternehmen ihren Festangestellten noch anständige, tarifgebundene Löhne zahlen, werden vielfach ganze Regionen in die Hände von Subunternehmern übergeben, die niedrigere Löhne zahlen, damit sich das Auslagern auch lohnt. Diese Subunternehmer lagern wiederum… Berlin-Brief Nr. 253

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD hat mit der Grundrente ein wichtiges Thema gesetzt, das ihren Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, wieder stärkt. Die finanzielle Grundsicherung für Menschen, die ihr ganzes Berufsleben in Lohn und Brot waren, stößt auf einen sehr positiven Widerhall in der Gesellschaft. Mit diesem aktuellen und existentiellen Thema erreicht die SPD endlich wieder viele Menschen und bringt zugleich die Union in die Defensive. Beides erleichtert mich. Und… Berlin-Brief Nr. 252

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zwei Sitzungswochen hintereinander klingt auf Anhieb nicht beeindruckend, tatsächlich aber ist das ein hartes Stück Arbeit. Allein am Donnerstag hatten wir sieben namentliche Abstimmungen zu ausgesprochen wichtigen Themen wie dem Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch, der Gesetzesänderung zum Digitalpakt und zum Wolfsmanagement. Daneben haben wir über die Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten und eine Aktuelle Stunde anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz abgehalten. Und nicht zuletzt haben wir zelebriert, dass die… Berlin-Brief Nr. 251

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD mit Andres Nahles an der Spitze kämpft sich aus der Talsohle heraus. Die Grundrente und die Bürgerversicherung, die jüngst beschlossen wurden, sind meines Erachtens der richtige Weg. Bei der Grundrente gilt: Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat verdient eine Rente oberhalb der Grundsicherung – ohne Wenn und Aber. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb ist der Vorschlag… Berlin-Brief Nr. 250

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich habe an dieser Stelle schon häufig von Kompromissen gesprochen. Im Grunde sind sie die Bausteine der Demokratie. Wenn Menschen nicht in einer Diktatur leben möchten, in der eine/r sagt, wo es langgeht (nämlich in ihre/seine Richtung), sind sie darauf angewiesen, sich friedlich zu einigen, unterschiedliche Haltungen unter einen Hut zu bekommen. Das Gleiche gilt für eine Koalition. Wir müssen aufeinander zugehen, um zu Ergebnissen zu… Berlin-Brief Nr. 249

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Erscheinen in der Heilbronner Stimme am 15.012019, von Reto Bosch Region Als Josip Juratovic seine neue Heimat Gundelsheim erreichte, war er 15 Jahre alt. Zusammen mit seiner Familie hatte er Kroatien verlassen. Damals hätte er sicher nicht gedacht, dass sich zu seinem Geburtstag einige Minister und die SPD-Bundesvorsitzende ankündigen werden. Der SPD-Bundestagabgeordnete wird heute 60 Jahre alt. Den prominenten Besuch versteht er als Wertschätzung seiner Arbeit. Krisengebiete In der Republik der Laut- und Vielsprecher drängen sich Politiker wie Josip Juratovic nicht in den Vordergrund. Seine Stärken liegen nicht am Rednerpult,… Erfolgreiche Arbeit im Hintergrund – SPD-Abgeordneter Juratovic wird heute 60 Jahre alt

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