Aktuell in Berlin

Persönliche Erklärung von Josip Juratovic zum Afghanistan-Mandat

26/02/2010

Erklärung gemäß § 31 GOBT des Abgeordneten Josip Juratovic zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Drs. 17/654, am Freitag, den 26. Februar 2010 (TOP 18):

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Kindergeld: Sinnlose Rückforderung für 2,2 Millionen Kinder stoppen

29/01/2010

28. Januar 2010 – Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückzahlung von 20 Euro zu viel gezahltem Kindergeld an Hartz-IV-Empfänger sagt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss Einsicht zeigen und darf die 20 Euro nicht zurückfordern. Die Familien sollten das Geld behalten dürfen. Gerade Ministerin Ursula von der Leyen als ehemalige Familienministerin ist gefordert, im Sinne der betroffenen Familien zu wirken.“

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Josip Juratovic kritisiert Jobcenter-Reform der Bundesregierung

28/01/2010

28. Januar 2010 – Anlässlich der Forderungen zu Nachbesserungen an der Jobcenter-Reform erklärt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic: „Ministerin Ursula von der Leyen täte gut daran, die Kritik insbesondere von Seiten der Kommunen ernst zu nehmen. Die Reformpläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Umstrukturierung der Job-Center haben schon jetzt eine verheerende Wirkung. Die Bundesregierung verursacht mit ihrem Vorschlag mehr Bürokratie, Doppelarbeit und erhebliche Mehrkosten. Daher spricht sich auch der Bundesrechnungshof gegen das Reformvorhaben aus.“ Vor dem… Josip Juratovic kritisiert Jobcenter-Reform der Bundesregierung

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Workshop für junge Journalisten

22/01/2010

22. Januar 2010 – Der Deutsche Bundestag veranstaltet gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung einen Workshop für junge Journalisten von 16 bis 20 Jahren, darauf weist der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic (SPD) hin. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.

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Juratovic fordert Stärkung des Sozialstaates statt Sozialabbau

13/01/2010

13. Januar 2010 – Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete und SPD-Arbeitsmarktpolitiker Josip Juratovic erklärt zur Ankündigung seines CDU-Kollegen Thomas Strobl, den Sozialhaushalt zusammenstreichen zu wollen: „Schwarz-Gelb hat das eigene Klientel mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe versorgt. Zahlen sollen dafür Hartz IV-Empfänger und andere, die auf Sozialleistungen des Bundes angewiesen sind.

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Schleusenausbau nicht auf lange Bank schieben

25/11/2009

25. November 2009 – Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic teilt die Sorgen des Heilbronner Oberbürgermeisters Helmut Himmelsbach, dass der Ausbau der Neckarschleusen durch die neue Bundesregierung zeitlich verschoben werden könnte. Juratovic warnt die Bundesregierung davor, das Projekt auf die lange Bank zu schieben: „Wer den Ausbau der Neckarschleusen infrage stellt, gefährdet die Zukunft der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken. Die Bundesregierung muss Klarheit schaffen.“ Juratovic kündigt an, eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen.

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Juratovic will Verlängerung der Altersteilzeit

11/11/2009

11. November 2009 – Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Josip Juratovic fordert die neue Bundesregierung dazu auf, die Altersteilzeit aufgrund der gegenwärtigen Krise über den 31.12.2009 hinaus zu verlängern: „Die geförderte Altersteilzeit hat sich als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt. Wenn sich Schwarz-Gelb gegen die Altersteilzeit entscheidet, entscheidet sich Schwarz-Gelb auch gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.“

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