Aktuell in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD mit Andres Nahles an der Spitze kämpft sich aus der Talsohle heraus. Die Grundrente und die Bürgerversicherung, die jüngst beschlossen wurden, sind meines Erachtens der richtige Weg. Bei der Grundrente gilt: Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat verdient eine Rente oberhalb der Grundsicherung – ohne Wenn und Aber. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb ist der Vorschlag… Berlin-Brief Nr. 250

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich habe an dieser Stelle schon häufig von Kompromissen gesprochen. Im Grunde sind sie die Bausteine der Demokratie. Wenn Menschen nicht in einer Diktatur leben möchten, in der eine/r sagt, wo es langgeht (nämlich in ihre/seine Richtung), sind sie darauf angewiesen, sich friedlich zu einigen, unterschiedliche Haltungen unter einen Hut zu bekommen. Das Gleiche gilt für eine Koalition. Wir müssen aufeinander zugehen, um zu Ergebnissen zu… Berlin-Brief Nr. 249

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Erscheinen in der Heilbronner Stimme am 15.012019, von Reto Bosch Region Als Josip Juratovic seine neue Heimat Gundelsheim erreichte, war er 15 Jahre alt. Zusammen mit seiner Familie hatte er Kroatien verlassen. Damals hätte er sicher nicht gedacht, dass sich zu seinem Geburtstag einige Minister und die SPD-Bundesvorsitzende ankündigen werden. Der SPD-Bundestagabgeordnete wird heute 60 Jahre alt. Den prominenten Besuch versteht er als Wertschätzung seiner Arbeit. Krisengebiete In der Republik der Laut- und Vielsprecher drängen sich Politiker wie Josip Juratovic nicht in den Vordergrund. Seine Stärken liegen nicht am Rednerpult,… Erfolgreiche Arbeit im Hintergrund – SPD-Abgeordneter Juratovic wird heute 60 Jahre alt

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Mit rund 850.000 Euro Fördermitteln unterstützt der Bund die Stadt Heilbronn im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“. Die Heilbronner Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) und Josip Juratovic (SPD) nahmen den Förderbescheid gemeinsam von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin entgegen. Die Förderung kommt der Stadt für den Aufbau eines dynamischen Park-und Verkehrsleitsystems zugute. „Es freut mich ganz besonders, dass die Stadt Heilbronn eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme einnimmt“, erklärte Throm. „Es ist sehr wichtig,… Bund unterstützt Heilbronn bei der Luftreinhaltung

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Grundgesetz ist unser normativer Grundkonsens, es bildet das Fundament unseres Zusammenlebens. Deshalb sind die Hürden für seine Änderung zu Recht hoch. Es bedarf dafür einer zwei Drittel Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass wir Volksvertreter fraktionsübergreifend und damit zutiefst überzeugt sein müssen, dass das der richtige Schritt ist. Ich freue mich daher sehr, dass es uns diese Woche gelungen ist, das sog. Kooperationsverbot zu lockern.… Berlin-Brief Nr. 246

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Für die Zukunft der Europäischen Union und ihr Gelingen gilt: Aus einem Europa der Staaten muss das Europa der Bürgerinnen und Bürger werden. Das geht nur, wenn die Kommunen eigenständiger werden und als solches unterstützt und gewertschätzt werden. So der Appell von Gesine Schwan heute bei uns in der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion. Ich finde das einen wichtigen Ansatz.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche war Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Man kam medial auch kaum daran vorbei und dies aus gutem Grund: Die Debatten um die Ausgaben des kommenden Jahres sind zum einen die Gelegenheit für die Regierung, ihre Ziele und Projekte vorzustellen, und wie sie die zu realisieren gedenkt. Zum anderen nutzt die Opposition den Anlass, um grundsätzlich klarzustellen, was sie an den Vorhaben kritisiert bzw. anders machen… Berlin-Brief Nr. 245

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es gab wieder viele Diskussionen nach der Hessen-Wahl, die in dieser Woche auch in einer größeren Aussprache in der Fraktion gemündet sind. Die Debatte um den Wahlausgang und damit verbunden um den Zustand der SPD ist wichtig und richtig. Sie muss auch weiter geführt werden. Zugleich haben wir im Bundestag unser Tagesgeschäft, das es voranzutreiben gilt. So standen auch in diesen Tagen viele sozialdemokratische Gesetze an,… Berlin-Brief Nr. 244

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