Berlin-Brief

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, immer mehr Menschen in unserem Land können aufatmen: Mehr Impfdosen stehen bereit, allmählich zeichnet sich ab, dass die Sommermonate Entspannung bringen können. Auch deshalb ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Grundrechtseinschränkungen, wie wir sie kennenlernen mussten, nur temporär sind. Wer vollständig geimpft oder genesen ist, muss seine Grundrechte zurückerhalten. Diese wurden in dieser Woche beschlossen. Ich freue mich für all jene, die… Berlin Brief Nr. 300

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die letzte Woche stand—wieder einmal—ganz im Zeichen des Corona-Virus. Dieses Mal ging es darum, das Infektionsschutzgesetz zu verändern, um bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Pandemie zu schaffen. Mir war diese Debatte ganz besonders wichtig, da sie zeigt, dass das Parlament als höchstes gesetzgebendes Organ ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit verdient. Der politische Wettbewerb, der im Zuge der Ministerpräsident*innen-Konferenz entstanden ist, war eindeutig nicht zielführend! Dennoch… Berlin-Brief Nr. 299

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Fakten sind eindeutig—die Fälle und Inzidenzen steigen an, noch immer sterben tagtäglich hunderte Menschen an COVID-19. Daher haben sich Bund und Länder einvernehmlich darauf verständigt, dass das Infektionsschutzgesetz ergänzt werden muss. Es werden rechtssichere, verständliche und vor allen Dingen bundeseinheitliche Maßnahmen festgelegt, wenn die Inzidenz von 100 überschritten wird. Tritt dieser Fall ein, gelten überall die gleichen Regeln: Es werden Ausgangsbeschränkungen ebenso wie Kontaktbeschränkungen für… Berlin-Brief Nr. 298

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Korruptionsfälle in den Reihen der Union schaden der Politik insgesamt. Deshalb ist es umso schlimmer, dass sich genau diese Menschen jahrelang gegen mehr Transparenz und Kontrolle im politischen Betrieb ausgesprochen haben. Ich möchte dazu klar Stellung nehmen: Abgeordneter ist man mit Herz und Verstand. Vor allem ist man jeden Tag für die Bürger*innen im Einsatz. Da bleibt eigentlich keine Zeit für große Nebentätigkeiten. So verstehe… Berlin-Brief Nr. 297

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, natürlich prägt Corona aktuell stark unsere politische Arbeit in Berlin. Trotzdem möchte ich heute mit einem thematisch ganz anderen Gesetzentwurf meinen Berlin-Brief beginnen. Dieser Entwurf wurde just in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht: das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Der Name des Gesetzes spiegelt nicht seine wirkliche Bedeutung nicht ganz wider, denn vor allem soll hiermit eine neue finanzielle Grundlage für die Europäische Union geschaffen werden, um sie… Berlin-Brief Nr. 295

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Hilfen für die Betroffenen der Corona-Pandemie werden in Brüssel, Berlin und Stuttgart auf den Weg gebracht. Als Abgeordneter bin ich in der Fläche unterwegs und im ständigen Austausch mit den Betroffenen. Wir brauchen den Dialog vor Ort, damit unsere Hilfen auch wirklich greifen können. Seit dieser Woche geht es endlich mit der verbesserten Überbrückungshilfe III los — unter anderem für Friseur*innen, Soloselbständige und den Einzelhandel.… Berlin-Brief Nr. 294

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es zeigt sich immer mehr Licht am Ende des Tunnels: Die Neuinfektionen sinken und die Impfungen laufen weiter an. Der Lockdown, so viel er uns auch abverlangt, zeigt seine Wirkung. Dies verdanken wir vor allem den Menschen, die sich an die Regeln halten und damit ihre Umgebung schützen. Um sie nicht zu gefährden, dürfen wir die Fortschritte im Kampf gegen die zweite Corona-Welle daher nicht leichtfertig… Berlin-Brief Nr. 293

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in meinem ersten Berlin-Brief im neuen Jahr möchte ich meinen Unterstützer*innen viel Gesundheit und alles Beste in 2021 wünschen. Es ist klar, dass auch dieses Jahr jeden Einzelnen, aber auch uns als Gesellschaft vor große  Herausforderungen stellen wird. Aber: Die Hoffnung lässt uns nach vorne blicken und es zeigt sich Licht am Ende des Corona-Tunnels. Warum Licht am Ende des Corona-Tunnels? Weil das Impfen einen effektiven… Berlin-Brief Nr. 292

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die letzte Sitzungswoche in Berlin geht heute zu Ende. Eine Woche, in der wir noch wichtige Gesetze beschlossen haben — unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Fleischwirtschaft und für einen neuen Schub beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserem Land. Gleichzeitig übergeben wir zum Ende des Monats die EU-Ratspräsidentschaft an unsere portugiesischen Kolleg*innen. Hubertus Heil hat sich mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz vor allem gegen… Berlin-Brief Nr. 291

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die aktuelle Sitzungswoche stand ganz im Zeichen des Haushaltes für das kommende Jahr — in einer Zeit, in der wir nicht genau wissen, was noch auf uns zukommen wird. Wir nehmen jetzt Geld in die Hand, damit wir gut durch diese Krise kommen: Gesundheitlich, wirtschaftlich und vor allem sozial. Für diese Schwerpunkte haben wir als Sozialdemokrat*innen uns bei den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner eingesetzt. Natürlich nehmen… Berlin-Brief Nr. 290

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