Reden

Rede Josip Juratovic: Staatsangehörigkeitsrecht 28.05.2020

29/05/2020

Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, einen Entwurf dieser Fraktion „zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (19/86) abgelehnt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/3267) vor. Erstmals beraten und im Anschluss an den federführenden Innenausschuss überwiesen wurden drei Vorlagen der übrigen Oppositionsfraktionen. Ein FDP-Antrag fordert eine „Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz“ (19/19513), der Antrag der Linken ist mit dem Titel „Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive“ (19/19484) überschrieben und jener von… Rede Josip Juratovic: Staatsangehörigkeitsrecht 28.05.2020

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Der Bundestag hat am Mittwoch, 11. März 2020, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“  (19/17739) erörtert und anschließend zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, umgehend mit bestehenden Mitteln einen Nationalen Sicherheitsrat mit angeschlossenem Sekretariat, Lage- und Analysezentrum einzurichten, der als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen entwickeln soll. Dafür soll dem… Rede von Josip Juratovic am 11.03.20 zum FDP Antrag: Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates

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Die Menschen in der Ostukraine haben ein Recht auf Frieden und der Grundstein dafür ist endlich gelegt worden. Viel zu viele Opfer hat der nun seit mehr als fünf Jahre andauernde Konflikt zu verzeichnen. Als Europäer*innen ist es unsere Aufgabe, den Menschen in der Ostukraine wieder Hoffnung auf Frieden zu geben. Die Ergebnisse des „Normandie-Gipfels“ sind jedoch erst der Beginn eines langen Prozesses, aber sie sind ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region.… Rede von Josip Juratovic am 12.12.19 zum Normandie Gipfel

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Dem Westbalkan eine Chance geben

27/09/2019

  Josip Juratovic, Vorsitzender der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag begrüßt die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Einvernehmungsherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien und der Republik Albanien zur Europäischen Union: Der Beginn des EU-Beitrittsprozesses ist noch lange kein Beitritt, aber hilfreich jenen die sich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern bemühen. Es gibt auf dem Westbalkan sehr viele Menschen, die seit Jahrzehnten mühsam Stück für Stück für eine demokratische Grundordnung kämpfen.… Dem Westbalkan eine Chance geben

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Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen, ihren Personaleinsatz aber auf bis zu 400 statt wie bisher bis zu 800 Soldaten verringern. Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni 2019, in namentlicher Abstimmung mit 493 Ja-Stimmen, 146 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen einen entsprechenden Antrag (19/10421) der Bundesregierung angenommen. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/11182) und der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/11183) vorgelegt.

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Es ist wichtig, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Nicht so sehr aus militärischen Gründen, sondern weil es sicherheitspolitisch gilt, das Land in transatlantische Strukturen einzubinden. Wenn wir Nordmazedonien nicht auch bald eine ehrliche EU-Perspektiven geben, schwächen wir die ohnehin unter Druck stehenden Demokraten in dem Land und zugleich unsere eigene strategische Sicherheit in Europa. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.   Meine Rede im Wortlaut können Sie hier nachlesen.

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  Das Protokoll zur Rede zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr finden Sie hier auf Seite 163. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr. Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Februar 2019, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken und Grünen zwei Anträge der Linksfraktion (19/475) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/979) abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (19/1747) zugrunde. In erster Lesung wurde ein… Josip Juratovics Rede zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr

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