Aktuell im Wahlkampf

Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern am 15. April 2020 die aktuellen Entwicklungen des Corona-Virus analysiert und weitere Schritte hin zur „kontrollierten“ Normalität beschlossen. Hier die wichtigsten Beschlüsse zur Übersicht:  1.Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die Entscheidungen des Corona- Kabinetts bleiben gültig. Die daraufhin getroffenen Verfügungen werden bis zum 3. Mai verlängert, soweit im Folgenden nicht abweichende Festlegungen getroffen werden (Anlage 1 gibt eine… Wie geht es weiter nach den Beschlüssen des Bundes und der Länder?

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zur Diskussion über eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum: „Solidarität heute heißt, nur wenn jeder den anderen schützt, ist man selbst geschützt. Deshalb spreche ich mich für eine bundesweite Maskenpflicht aus. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung steht dabei weiterhin an erster Stelle. Dennoch ist es wichtig, dass es kein „entweder / oder“ zwischen dem Gesundheitsschutz und der Beschäftigungssicherung gibt, sondern ein „sowohl / als auch“. Wichtig ist, dass mit medizinische Masken in… Solidarität heute heißt, nur wenn jeder den anderen schützt, ist man selbst geschützt – Juratovic für bundesweite Maskenpflicht

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zu den sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie: Wer heute von den Heldinnen und Helden des Alltags spricht, den werden wir daran erinnern, wenn es darum geht in diesen Berufen für bessere Arbeitsbedingungen und gerechteren Lohn zu sorgen – nicht nur in den Krankenhäusern, den Pflegeheimen und dem öffentlichen Personenverkehr. Denn klar ist: Es wird weitreichende politische Antworten auf die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft geben. Mit der… Die Heldinnen und Helden des Alltags nachhaltig unterstützen – für gute Arbeitsbedingungen und gerechten Lohn einstehen

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zur Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages und der geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise:   „Wir sind handlungsfähig, unsere Demokratie ist stabil und unser Gemeinwesen ist stark. Mit diesem Dreiklang werden wir die Corona-Krise meistern. Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt beraten und beschließen werden. Ich selbst bin in diesen Tagen in Berlin. Mir ist dabei wichtig, dass trotz… Josip Juratovic zur Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in der Corona-Krise

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Dem Westbalkan eine Chance geben

27/09/2019

  Josip Juratovic, Vorsitzender der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag begrüßt die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Einvernehmungsherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien und der Republik Albanien zur Europäischen Union: Der Beginn des EU-Beitrittsprozesses ist noch lange kein Beitritt, aber hilfreich jenen die sich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern bemühen. Es gibt auf dem Westbalkan sehr viele Menschen, die seit Jahrzehnten mühsam Stück für Stück für eine demokratische Grundordnung kämpfen.… Dem Westbalkan eine Chance geben

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, überraschend ist es nicht, aber ärgerlich allemal, wenn die Union die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten immer wieder auszubremsen versucht. Im Fall der Stärkung der Rechte der Paketbot*innen war es wieder einmal soweit. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil, der übrigens ausnehmend gute Arbeit leistet, hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die großen Unternehmen dafür haftbar macht, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmen ihre Mitarbeiter*innen ausbeuten; heißt niedrige Löhne zahlen und/oder auf… Berlin Brief Nr. 257

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Wirtschaft in Deutschland schwächelt und doch verzeichnen wir einen konjunkturellen Aufschwung. Wie gelingt das? Die Antwort ist einfach: Mit unserer guten Sozialpolitik der vergangenen Monate. Zum Beispiel, dass wir den Zusatzbeitrag wieder hälftig aufgeteilt haben zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, dass wir das Familienentlastungsgesetz vorangetrieben haben ebenso wie die Kindergelderhöhung und dass wir die kalte Progression abgemildert haben—all dies sorgt für mehr Geld auf den Konten… Berlin-Brief Nr. 256

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Aufbruch 2019 – wohin steuern Deutschland und Europa? Beim Stimme-Wahlcheck präsentieren sich seit 2009 Spitzenpolitiker aller Parteien. Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen und vor dem Hintergrund der politischen Veränderungen und Herausforderungen befragt die HST auch 2019 bekannte Top-Politiker 90 Minuten lang zu aktuellen politischen Themen. Am 15. Mai ist Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister, zu Gast. Leser können Fragen stellen Schicken Sie diese vorab per E-Mail an redaktionsmarketing@stimme.de oder per Post an Heilbronner Stimme,… Stimme-Wahlcheck zur Europawahl mit Olaf Scholz

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Erschienen in der Heilbronner Stimme am 25.09.2017 Alexander Throm (CDU) holt mit 35,3 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Heilbronn. Allerdings büßt er dabei im Vergleich zu Thomas Strobl vor fünf Jahren mehr als 15 Prozentpunkte ein. Josip Juratovic (SPD) musste mit 23,2 Prozent der Erststimmen lange um sein Bundestagsmandat bangen. Erst am Montagmorgen hatte das Zittern für den SPD-Abgeordneten ein Ende: Der Gundelsheimer vertritt den Wahlkreis Heilbronn auch in einer vierten Wahlperiode in… Heilbronn: Throm gewinnt, Juratovic trotzdem im Parlament

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic ist erneut in den Deutschen Bundestag eingezogen. Mit einem starken Erststimmenergebnis im Wahlkreis Heilbronn von 23,2% ist Juratovic über den Listenplatz 16 der SPD Baden-Württemberg gewählt worden. „Das Vertrauen von 42.454 Menschen aus meinem Wahlkreis ist mein Kompass für meine politische Arbeit in der anstehenden Legislatur und dafür bedanke ich mich von Herzen“, betont der Heilbronner Abgeordnete. Das SPD-Ergebnis sei ein Warnzeichen für die Sozialdemokraten, dass eine Große Koalition keine… Josip Juratovic erneut in den Deutschen Bundestag eingezogen

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