Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen bis sich die Sicherheitslage verbessert hat!

31/05/2017

Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zur geplanten Sammelabschiebung von Afghanen:

Wir sind moralisch in der Pflicht

„Auch wenn die Rückführung der afghanischen Asylbewerber nach den Regeln des Rechtsstaates erfolgt: Dieses Handeln ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern eine moralische. Der bittere Nachgeschmack bleibt: Es handelt sich bei den Afghanen um Menschen, mit denen wir Seite an Seite am Aufbau einer friedlichen Zivilgesellschaft zusammengearbeitet haben. Einige von ihnen haben sich durch die Zusammenarbeit mit uns in Gefahr gebracht. Viele haben an uns geglaubt. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen.“

Abschiebungen nach Afghanistan aus humanitären Gründen aussetzen

„Die Frage ist doch, worum es bei den Rückführungen eigentlich geht. Um Zahlen? Um schönere Statistiken, wenn es um Abschiebungen geht? Wir müssen uns von demonstrativem Aktionismus verabschieden. Die Abschiebung von Afghanen ist nicht das richtige Mittel, um die Handlungsfähigkeit des Staates in der Asylpolitik zu demonstrieren. Ich appelliere an die baden-württembergische Landesregierung, aus humanitären Gründen die Abschiebungen auszusetzen – solange bis sich die Sicherheitslage in Afghanistan stabilisiert hat, und wir abgelehnte Asylbewerber nicht länger in Lebensgefahr bringen.