Dublin funktioniert nicht

13/05/2015

Pressemitteilung |13. Mai 2015 |

Die heute vorgestellte Migrationsagenda der Europäischen Kommission kommentiert Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, positiv:

„Wir müssen alle anerkennen: Dublin funktioniert einfach nicht. Die Europäische Union kann die große Aufgabe der Migrationssteuerung nur gemeinsam bewältigen.

Eine Grundvoraussetzung dafür ist ein wirksames Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass sich alle solidarisch beteiligen müssen und Verantwortung übernehmen. Daher befürworte ich den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung der Asylbewerberverteilung.

Es bedarf endlich fairer Quoten bei der Verteilung der Flüchtlinge, abhängig von der Größe und Wirtschaftsstärke der Länder. Diese Regelung muss verbindlich sein, keiner darf sich aus der Verantwortung stehlen. Nur dann können wir tatsächlich von einer solidarischen Flüchtlingspolitik sprechen“.