EU-Ratspräsidentschaft 2020: Weichen stellen für ein starkes Europa

29/06/2020

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

„Ein starkes Europa erreichen wir nur, wenn wir die „großen Themen“ europäisch anpacken: unter anderem Gesundheit, Klima und Digitalisierung. Noch wichtiger bleibt es aber, dass wir eine gemeinsame Vision für unser Europa haben – für mich sind es die Vereinigten Staaten von Europa. Dafür gilt es bei allen tagespolitischen Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft diese zu nutzen, um auch dafür die notwendigen Weichen zu stellen.“

Pressemitteilung

Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Unser Hauptziel für die Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu finden. In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt die Chance, diese Antwort zu formulieren“, betont der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic.

Priorität haben dabei Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Sicherheit. Juratovic stellt dabei klar: „Entscheidend ist, dass ein Teil dieser Investitionen erstmals über die Aufnahme gemeinsamer Anleihen finanziert wird. Dabei sollten künftig nur diejenigen Mitgliedstaaten voll von EU-Geldern profitieren, die bürgerliche und politische Freiheiten achten.“

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Geringverdienende mehr als Besserverdienende und Frauen mehr als Männer. „Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um unsere Forderungen nach einem europäischen Rahmen für Mindestlöhne und Sozialleistungen voranzutreiben, ein EU-Klimagesetz auf den Weg zu bringen und für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen“, so Juratovic weiter.

Allen diesen Herausforderungen müsse sich Europa gemeinsam stellen: für ein starkes, soziales und souveränes Europa!

Der alleinige Fokus auf die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werde jedoch der gesamten Dimension der Präsidentschaft nicht gerecht. „Der Deutsche Bundestag steht für die parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft. Es sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Europa in der Fläche mit den Menschen diskutieren müssen“, so Juratovic abschließend.

Hintergrund zur Parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

Ab sofort können sich alle Interessierten auf www.parleu2020.de über die parlamentarischen Aktivitäten im Rahmen des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes im Rat der EU informieren. Zeitgleich startet der Bundestag einen zugehörigen Twitter-Kanal unter @parleu2020de. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am 18. Juni 2020 das Arbeitsprogramm für die Parlamentarische Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschlossen.