Preisentwicklung von medizinischen Produkten nicht akzeptieren – Staat muss aktiv eingreifen

30/03/2020

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zur aktuellen Lage der Preisentwicklung medizinischer Produkte, insbesondere von Schutzkleidung:

„Die Preisentwicklung von medizinischen Produkten, insbesondere der dringend benötigten Schutzkleidung für unsere Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeinrichtungen, bedarf einer klaren Antwort des Staates: Das Einfrieren der Preise, wäre eine Möglichkeit, die in anderen Staaten Abhilfe geschaffen hat. Medienberichten ist zu entnehmen, dass unter anderem die Preise für FFP2-Atemschutzmasken innerhalb weniger Monate um 3000 Prozent gestiegen sind. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes wird das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, unter anderem auf die Preise Einfluss zu nehmen. Ich werde mich in dieser Sache an den Bundesgesundheitsminister wenden, damit hier schnell Klarheit geschaffen und Schaden von öffentlichen Geldern abgewendet wird – wir müssen den Missbrauch verhindern.“

Josip Juratovic hat in dieser Sache einen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben.