Vucjak ist nur ein Teil der Migrationsproblematik auf dem Westbalkan

18/12/2019

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, besuchte für die SPD-Bundestagsfraktion das Flüchtlingslager Vucjak in Bosnien-Herzegowina. Vor Ort führte er Gespräche mit Vertretern des kroatischen Innenministeriums, internationaler Hilfsorganisationen, der Internationalen Organisation für Migration und lokaler bosnischer Behörden. Zwar ist das Flüchtlingslager zwischenzeitlich durch die Behörden aufgelöst worden, doch die Grundproblematik bestehe weiterhin. In Berlin diskutierten die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in den Fachgremien den Bericht von Juratovic und fordern Konsequenzen.

„Die Regierungen der EU müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und die Geflüchteten der Balkanroute, ähnlich wie bei der Seenotrettung, anhand einer Quote in der EU verteilen“, bilanziert Josip Juratovic nach den politischen Diskussionen der Gremien der SPD-Bundestagsfraktion. Auf Druck zahlreicher nationaler und internationaler Hilfsorganisationen und politischen Vertretern wurde das Flüchtlingslager Vucjak mittlerweile aufgelöst und die Menschen in Unterkünfte nach Sarajevo gebracht worden. „Es ist wirklich ein Trauerspiel, da die Problematik der Migration in Richtung Europäische Union seit 2018 in Bosnien-Herzegowina besteht und insbesondere die Region um Bihac davon stark betroffen war und weiterhin ist“, betont Juratovic. Dabei stünden finanzielle Mittel seitens der Europäischen Union bereit, um angemessene Rahmenbedingungen für die Unterbringung der Geflüchteten in der Region zu schaffen.

„Das teils chaotische und widersprüchliche politische System in Bosnien und Herzegowina ist mitunter ein Grund, warum diese Zustände in Vucjak vorherrschten. Es gibt klare Streitigkeiten entlang der Parteizugehörigkeiten lokaler, kantonaler und nationaler Politikerinnen und Politiker, die die ohnehin ineffiziente europäische Hilfe vor Ort blockieren“, stellt Juratovic klar. Zwar stellten sich die unterschiedlichen Akteure vor Ort gegenseitig die Schuldfrage, jedoch löse keiner das wirkliche Problem.

Im Austausch mit Suhret Fazlic, Bürgermeister der Stadt Bihac, stand die Stimmung der Stadtgesellschaft im Mittelpunkt. „Die Wut, die sich im Laufe der Zeit aufgrund des Alleinlassens der Menschen in Bihac mit dieser Krise entwickelt habe, ist für mich total nachvollziehbar. Lange zeigten die Menschen der Region großes Verständnis und Unterstützung, sicherlich ist dies auch durch die jüngere Geschichte des eigenen Landes bedingt. Dennoch ist auch dieses Verständnis endlich, wenn sie mit dieser Krise alleine gelassen werden – von der eigenen und der europäischen Politik“, fasst Juratovic zusammen.

Die Kritik an Kroatien im Zusammenhang mit dem Grenzschutz zu Bosnien stellt für Juratovic eine unehrliche Diskussion seitens der EU-Mitgliedstaaten dar. „Zweifellos kam es in Einzelfällen zu rechtswidrigem Verhalten an der Grenze, die jedoch von den kroatischen Behörden konsequent untersucht und die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen wurden. Kroatien setze lediglich die Vorgaben des Außengrenzschutzes der EU durch, damit die Schengen-Formel – Wegfall der inneren Grenzen und verstärkter Schutz der Außengrenzen – für die EU-Mitgliedstaaten erfüllt werden“, betont Juratovic. Die EU-Kommission hat jüngst den Beitritt Kroatiens in den Schengen-Raum empfohlen.

Das Versäumnis entstehe schon weit früher – die EU lasse Bulgarien und Griechenland im Stich und unterstütze sie nicht beim Aufbau eines funktionierenden Asylsystems. „Dort muss denen direkt geholfen werden, die den Schutz am nötigsten brauchen. Gleichzeitig müssen jene abgewiesen werden, welche keine Schutzgründe vorweisen können“, stellt Juratovic klar.

Als Konsequenz der Reise nach Bosnien und Herzegowina berichtete Juratovic in den zuständigen Gremien der SPD-Bundestagsfraktion über seine Erfahrungen und Erkenntnisse von vor Ort. Mit Lars Castellucci, Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, wird Juratovic das Thema weiter politisch aufarbeiten und die notwendige Öffentlichkeit dafür herstellen. Hierbei setzen sie auf Zusammenarbeit mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. „Denn Vucjak ist nur ein Teil der Migrationsproblematik auf dem Westbalkan“, so Juratovic abschließend.